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BPatG, 07.06.2000 - 29 W (pat) 173/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.06.1999 - I ZB 45/96
ABSOLUT; Eintragungshindernis der Gattungsbezeichnung
Auszug aus BPatG, 07.06.2000 - 29 W (pat) 173/99
Der Senat hat zwar im Rahmen der Beurteilung des Freihaltebedürfnisses für die die anfangs aufgeführten Waren und Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt der Marke (vgl. BGH MarkenR 1999, 347, 348f. - Absolut) festgestellt, so daß der Verkehr sie insoweit nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel auffaßt.
- BPatG, 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Made im Saarland" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
So sei in der Folgezeit vergleichbaren Wortbildungen die Schutzfähigkeit abgesprochen worden (vgl. BPatG 12 W (pat) 4/96 - Sportcard; 29 W (pat) 173/99 - Gesundheitscard; 33 W (pat) 142/04 - MobilitätsCard; 33 W (pat) 134/06 - Speisecard; 26 W (pat) 528/13 - fahrCard).