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   BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08   

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BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08 (https://dejure.org/2009,16778)
BPatG, Entscheidung vom 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08 (https://dejure.org/2009,16778)
BPatG, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 29 W (pat) 57/08 (https://dejure.org/2009,16778)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "ladiesfirst.tv" als Marke für TV- und Onlinesendungen eintragbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausreichende Unterscheidungskraft für Markeneintragung von "ladiesfirst.tv"

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

    FUSSBALL WM 2006

    Auszug aus BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08
    Darüber hinaus besitzen nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH und des BGH keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (vgl. BGH GRUR 2006, 850 -FUSSBALL WM 2006; BPatG MarkenR 2007, 35, 37 -BuchPartner).

    Soweit die Beschwerdeführerin auf zwei Voreintragungen "Ladies first" aus den Jahren 2001 und 2004 hinweist, die u. a. für "Unterhaltung" Schutz genießen, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Berücksichtigung eines engen Sachzusammenhangs, wie er vorliegend zwischen der Dienstleistung "Fernsehunterhaltung" und dem angemeldeten Zeichen "LADIESFIRST.TV" bejaht worden ist, in der Rechtsprechung des EuGH und des BGH erst im Zuge von Entscheidungen wie "BIOMILD" (vgl. GRUR 2004, 680), "Postkantoor" (vgl. GRUR 2004, 667) sowie "FUSSBALL WM 2006" (vgl. GRUR 2006, 850) und damit nach dem Eintragungszeitpunkt der genannten Voreintragungen verfestigt hat.

    Geläufigen alltäglichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache fehlt im Allgemeininteresse die notwendige Unterscheidungskraft, wenn sie der Verkehr in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH a. a. O. -My World; GRUR 2006, 850 -FUSSBALL WM 2006; GRUR 2007, 1071, 1072 . Kinder II).

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

    Kinder II

    Auszug aus BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08
    Geläufigen alltäglichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache fehlt im Allgemeininteresse die notwendige Unterscheidungskraft, wenn sie der Verkehr in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH a. a. O. -My World; GRUR 2006, 850 -FUSSBALL WM 2006; GRUR 2007, 1071, 1072 . Kinder II).
  • BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 41/06
    Auszug aus BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08
    Ergänzend hierzu verweist die Beschwerdeführerin auf die Entscheidung "Advoscout" des BPatG (33 W (pat) 41/06) sowie auf zwei Eintragungen "LADIESFIRST" u. a. für die Dienstleistung "Unterhaltung" (Registernummern 30108471 und 30156463).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

    Auszug aus BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08
    Soweit die Beschwerdeführerin auf zwei Voreintragungen "Ladies first" aus den Jahren 2001 und 2004 hinweist, die u. a. für "Unterhaltung" Schutz genießen, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Berücksichtigung eines engen Sachzusammenhangs, wie er vorliegend zwischen der Dienstleistung "Fernsehunterhaltung" und dem angemeldeten Zeichen "LADIESFIRST.TV" bejaht worden ist, in der Rechtsprechung des EuGH und des BGH erst im Zuge von Entscheidungen wie "BIOMILD" (vgl. GRUR 2004, 680), "Postkantoor" (vgl. GRUR 2004, 667) sowie "FUSSBALL WM 2006" (vgl. GRUR 2006, 850) und damit nach dem Eintragungszeitpunkt der genannten Voreintragungen verfestigt hat.
  • EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

    HABM / Erpo Möbelwerk

    Auszug aus BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08
    Unterscheidungskraft im Sinne der vorstehend genannten Bestimmung besitzt eine Marke dann, wenn sie geeignet ist, die Waren und/oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen stammend zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 -DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2003, 1050 -Cityservice).
  • EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

    BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT

    Auszug aus BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08
    Für die Schutzfähigkeit zusammengesetzter Ausdrücke ist maßgeblich, ob der durch die Kombination bewirkte Gesamteindruck über die Zusammenfügung sachbezogener Elemente hinausgeht und der damit entstandenen Gesamtaussage die Eignung zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung zukommt (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 -SAT.2; GRUR Int 2005, 1012, 1014 -BioID; BGH GRUR 2001, 162, 163 -RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
  • BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03

    elektronischer Zahlungsverkehr

    Auszug aus BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08
    Soweit die Beschwerdeführerin auf zwei Voreintragungen "Ladies first" aus den Jahren 2001 und 2004 hinweist, die u. a. für "Unterhaltung" Schutz genießen, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Berücksichtigung eines engen Sachzusammenhangs, wie er vorliegend zwischen der Dienstleistung "Fernsehunterhaltung" und dem angemeldeten Zeichen "LADIESFIRST.TV" bejaht worden ist, in der Rechtsprechung des EuGH und des BGH erst im Zuge von Entscheidungen wie "BIOMILD" (vgl. GRUR 2004, 680), "Postkantoor" (vgl. GRUR 2004, 667) sowie "FUSSBALL WM 2006" (vgl. GRUR 2006, 850) und damit nach dem Eintragungszeitpunkt der genannten Voreintragungen verfestigt hat.
  • BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98

    RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden

    Auszug aus BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08
    Für die Schutzfähigkeit zusammengesetzter Ausdrücke ist maßgeblich, ob der durch die Kombination bewirkte Gesamteindruck über die Zusammenfügung sachbezogener Elemente hinausgeht und der damit entstandenen Gesamtaussage die Eignung zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung zukommt (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 -SAT.2; GRUR Int 2005, 1012, 1014 -BioID; BGH GRUR 2001, 162, 163 -RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
  • BPatG, 27.07.2009 - 27 W (pat) 59/09
    Auszug aus BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08
    Die Dienstleistung "Kommunikation" ist durch die Zuordnung zur Klasse 38 als rein technische Dienstleistung zu verstehen, die alle Formen der Nachrichtenübertragung mit Anlagen der Informationstechnik umfasst und demnach nicht durch die Art und den Inhalt der übertragenen Nachrichten bestimmt wird (vgl. BPatG 27 W (pat) 59/09 -Lingua TV).
  • BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97

    YES; Unterscheidungskraft einer Marke

    Auszug aus BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08
    Kann demnach einer Marke ein für die fraglichen Waren und/oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr -etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung -stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH a. a. O. -Cityservice; BGH GRUR 1999, 1089 -YES).
  • BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 43/04
  • BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 159/01
  • BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

    My World

  • BPatG, 15.06.2009 - 27 W (pat) 93/09

    Marke "Copernikus" für Telekommunikation schutzfähig

  • EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

    NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG

  • BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04

    Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen

  • BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98

    REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge

  • BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

    "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens

  • BPatG, 26.05.2008 - 32 W (pat) 88/06
  • BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 35/09
  • EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

    BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b

  • BPatG, 07.08.2006 - 25 W (pat) 73/04

    Gegenstandswert für Widerspruchs-Beschwerdeverfahren

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