Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 315 Abs. 3; BGB § 307 Abs. 1
  Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Energieversorgungsvertrag bei nicht hinreichend deutlich herausgestellter Möglichkeit der gerichtlichen Billigkeitskontrolle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen; BGH WRP 2010, 640 Tz. 19 - Klassenlotterie; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 20 - 0, 00-Grundgebühr; BGH GRUR 2012, 286 Tz. 13 - Falsche Suchrubrik).
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  Auszug aus OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen; BGH WRP 2010, 640 Tz. 19 - Klassenlotterie; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 20 - 0, 00-Grundgebühr; BGH GRUR 2012, 286 Tz. 13 - Falsche Suchrubrik).
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07

  0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, …

  Auszug aus OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen; BGH WRP 2010, 640 Tz. 19 - Klassenlotterie; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 20 - 0, 00-Grundgebühr; BGH GRUR 2012, 286 Tz. 13 - Falsche Suchrubrik).

 
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14

  mit einem (deutlichen) Hinweis auf die Möglichkeit einer Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB zu versehen (zum Streitgegenstand BGH GRUR 2013, 401 Tz. 25 - Biomineralwasser).
• BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …

  Auszug aus OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14

  Sie lässt jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung nicht hinreichend deutlich erkennen, dass dem Kunden das Recht zusteht, die von der Antragsgegnerin nach billigem Ermessen vorzunehmende Preisanpassung gemäß § 315 Abs. 3 BGB gerichtlich auf Billigkeit überprüfen zu lassen (BGH NJW 2013, 3647 Tz. 43 f.).
• BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07

  Klassenlotterie

  Auszug aus OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen; BGH WRP 2010, 640 Tz. 19 - Klassenlotterie; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 20 - 0, 00-Grundgebühr; BGH GRUR 2012, 286 Tz. 13 - Falsche Suchrubrik).
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10

  Falsche Suchrubrik

  Auszug aus OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen; BGH WRP 2010, 640 Tz. 19 - Klassenlotterie; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 20 - 0, 00-Grundgebühr; BGH GRUR 2012, 286 Tz. 13 - Falsche Suchrubrik).

• OLG Rostock, 10.06.2015 - 2 W 8/15

  Wettbewerbsverstoß eines Energieversorgungsunternehmen: Preisänderungsklausel in …

  Die nicht genannte Möglichkeit, weitergehende Rechte gegenüber der Antragsgegnerin unter Beibehaltung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen, wird er der Regelung - gerade auch wegen der Hervorhebung der Möglichkeit, den Vertrag zu beendigen - nicht entnehmen können (ebenso zu einer inhaltlich ähnlichen Klausel, bei der die optische Hervorhebung der Kündigungsmöglichkeit sogar fehlte: OLG München v. 10.04.2014, 29 W 433/14, beck-online).
• OLG Naumburg, 30.04.2015 - 2 U 16/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen in Energie-Versorgungsverträgen: …

  Der Senat verkennt nicht, dass seine Rechtsauffassung je nach der Vergleichbarkeit der Preisanpassungsklauseln der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (vgl. Beschluss v. 10.04.2014, 29 W 433/14, und Urteil v. 24.07.2014, 29 U 1466/14) sowie des Oberlandesgerichts Braunschweig (Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO v. 04.08.2014, 2 U 45/14) widersprechen könnte; eine Zulassung der Revision kommt wegen § 542 Abs. 2 ZPO gleichwohl nicht in Betracht.
• OLG Karlsruhe, 08.08.2014 - 4 U 109/14

  Zum Verstoß einer Klausel in den AGB eines Energieversorgers gegen § 307 BGB

  Zur Begründung verweist sie auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und eine Entscheidung des OLG München vom 10.04.2014 (29 W 433/14).
• LG München I, 26.02.2015 - 11 HKO 24118/14

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- Preisanpassungsklauseln

  Urteil des Oberlandesgericht München, 29 W 433/14 (Anlage Ast 6).