Rechtsprechung
   OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 310 Abs. 2 Satz 1, 309 Nr. 5, 254, 307 BGB; §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG; §§ 17 Abs. 2, 19 Abs. 4 Satz 5 StromGVV

  • openjur.de

    1. Eine Mahnkostenpauschale von mehr als 1,20 Euro pro Mahnung eines Energieversorgungsunternehmens ist unwirksam.2. Mahnkostenpauschalen dürfen keinen allgemeinen Verwaltungsaufwand wie Personal- und IT-Kosten und auch keinen Gewinnanteil einer Drittfirma abgelten.3. Die Vereinbarung einer Kostenp

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    5 Euro Mahnkosten sind zu hoch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Mahnkostenpauschale in den Allgemeinen Versorgungsbedingungen eines Stromversorgers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12  

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

    Im vertraglichen Schadensersatzrecht gilt der Grundsatz, dass Personalkosten nicht erstattungsfähig sind, die zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertrags aufgewendet werden (BGH NJW 2009, 3570 für die manuelle Bearbeitung einer Rücklastschrift; OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11 - ).

    Die Bearbeitung von Kundenanfragen gehört nach der von der Rechtsordnung festgelegten Zuständigkeits- und Verantwortungsverteilung zwischen Schädiger und Geschädigtem in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Beklagten und ist nicht ersatzfähig (vgl. BGH NJW 2009, 3570, Tz. 13; OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11 - ).

  • OLG Koblenz, 30.06.2016 - 2 U 615/15  

    Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens

    Mahnkostenpauschalen in dieser Größenordnung sind bereits von anderen Gerichten als unwirksam angesehen worden (vgl. OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011, Az.: 29 U 634/11, zitiert nach juris Rdnr. 24; LG Frankenthal, Urteil vom 18. Dezember 2012, Az.: 6 O 281/12, zitiert nach juris: Rdnr. 41; LG Dortmund, Urteil vom 7. April 2015, zitiert nach juris: Rdnr. 36).
  • BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15  

    Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage:

    Sie wird auch in der obergerichtlichen Spruchpraxis durchgängig befolgt (z.B. OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11, juris Rn. 54 ff.; OLG Hamburg, NJW 2015, 85, 86; OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2016 - 2 U 615/15, juris Rn. 97).
  • LG Hamburg, 06.05.2014 - 312 O 373/13  

    Provider muss Gebühren in AGB genau beziffern

    Dafür ist hier nichts vorgetragen." Diesen Erwägungen schloss sich auch das OLG München in seiner Entscheidung vom 28.07.2011 (Az. 29 U 634/11, Tz. 54juris) an, indem es ausführte:.
  • LG Frankenthal, 18.12.2012 - 6 O 281/12  

    Stromvertrag mit Endverbrauchern: Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen

    Nicht erstattungsfähig sind insbesondere Personalkosten, welche beim Unternehmer entstehen (vgl. grds. BGH, NJW 2009, 3570, 3571), sowie dort anfallende IT-Kosten (vgl. OLG München, Urteil vom 28.07.2011 - 29 U 634/11, Rn. 54; OLG Stuttgart, NJW-RR 1988, 1082; OLG Hamburg, NJW-RR 1987, 1449, 1451 jew. mwN; abw. OLG Schleswig, Urteil vom 27.03.2012 - 2 U 2/11).
  • LG Düsseldorf, 29.07.2015 - 12 O 195/15  
    So können Mahnkosten lediglich in Höhe von 1, 20 EUR im Einzelfall gerechtfertigt sein (vgl. OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11 -, Rn. 59, juris).
  • AG Brandenburg, 29.01.2016 - 34 C 73/14  

    Berechtigung eines Versorgungsunternehmens zur Schätzung des tatsächlichen

    Darüber hinaus ist eine Mahnkostenpauschale eines Energieversorgungsunternehmens von mehr als 1, 50 Euro pro Mahnung als unwirksam anzusehen (OLG München, Urteil vom 28.07.2011, Az.: 29 U 634/11, u.a. in: ZNER 2012, Seite 554; LG Frankenthal, Urteil vom 18.12.2012, Az.: 6 O 281/12, u.a. in: IR 2015, Seiten 87 f.), so dass auch hier nunmehr nur Mahnkosten nur in dieser Höhe als berechtigt anzusehen sind und nicht in Höhe der begehrten 3, 00 Euro.
  • LG Dortmund, 07.04.2015 - 25 O 83/15  

    Festlegung einer Kostenpauschale für einen Zahlungsverzug des Verbrauchers in

    Denn zunächst ist bereits nicht ersichtlich, ob in diesem Betrag Kosten für den allgemeinen Verwaltungsaufwand beinhaltet sind, die im Rahmen des Verzugsschadens grundsätzlich nicht zu ersetzen sind (vgl. nur OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011, Az.: 29 U 634/11).
  • LG Frankfurt/Main, 02.07.2015 - 24 O 59/15  
    Allerdings ist die Klausel an § 307 BGB zu messen (vgl. zur Inhaltskontrolle von Mahngebühren auch OLG München, Urteil vom 28.7.2011 - 29 U 634/11 -, R. 48 ff, juris).
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