Rechtsprechung
| RG, 13.04.1932 - I 29/32 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Liegt ein Kassageschäft vor, wenn der Prämienkäufer die Wertpapiere effektiv bezieht?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 136, 106
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von …
121 Vgl. Europarat, Erklärung zur Freiheit der Kommunikation im Internet vom 28. Mai 2003, angenommen vom Ministerkomitee auf der 840. Tagung auf Stellvertreterebene, Grundsatz 7, 0ffice of the Special Rapporteur for Freedom of Expression, Inter-American Commission on Human Rights, Freedom of expression and the Internet , Rn. 130 bis 136, sowie Vereinte Nationen, Generalversammlung, Bericht des Sonderberichterstatters über die Förderung des Schutzes des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, A/HRC/29/32, 29. Mai 2015, S. 12, 16 und 56.