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   EuGH, 14.10.1976 - 29/76   

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EuGH, 14.10.1976 - 29/76 (https://dejure.org/1976,173)
EuGH, Entscheidung vom 14.10.1976 - 29/76 (https://dejure.org/1976,173)
EuGH, Entscheidung vom 14. Oktober 1976 - 29/76 (https://dejure.org/1976,173)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    LTU / Eurocontrol

    1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - ANWENDUNGSBEREICH - ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - AUSLEGUNG

  • EU-Kommission

    LTU / Eurocontrol

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Begriffs der Zivilsachen und Handelssachen; Deutung des Begriffs der Zivilsachen und Handelssachen im Hinblick auf die Zielsetzungen und die Systematik des hierzu einschlägigen Übereinkommens sowie die allgemeinen sich aus ...

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177
    1. ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 - ANWENDUNGSBEREICH - ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - AUSLEGUNG

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 489
 
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Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 16.01.1974 - 166/73

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 14.10.1976 - 29/76
    Darin unterscheide sich der vorliegende Fall von der Rechtssache 166/73, Rheinmühlen-Düsseldorf/Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide (EuGH 16. Januar 1974 - Slg. 1974, 33), in der sich die Frage einer Vorlage überhaupt nicht gestellt habe.

    Sollten jedoch Zweifel an der Zulässigkeit insofern bestehen, als sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.11.1975 zu der Vorlagefrage bereits geäußert habe und das Oberlandesgericht nach nationalem Prozeßrecht an die in der gleichen Sache getroffene Auslegung durch das Revisionsgericht gebunden sei, so könne man auf die Entscheidungen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 166/73 und 146/73 (Rheinmühlen/Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide, EuGH 16. Januar 1974 bzw. 12. Februar 1974, Slg. 1974, 33, 139) verweisen.

  • EuGH, 14.07.1977 - 9/77

    Bavaria Fluggesellschaft u.a. / Eurocontrol

    In seinem Urteil vom 14. Oktober 1976 in der Rechtssache 29/76 (LTU/Eurocontrol) hat der Gerichtshof insbesondere folgendes entschieden: "Eine Entscheidung, die in einem Rechtsstreit zwischen einer Behörde und einer Privatperson ergangen ist, den die Behörde im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse geführt hat, ist vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen." (Slg. 1976, S. 1552).

    rungen 1. Bavaria und Germanair erinnern zunächst an das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1976 in der Rechtssache 29/76 (LTU/Eurocontrol - Slg. 1976, S. 1541) und begründen sodann, warum das in Artikel 55 des Brüsseler Übereinkommens aufgeführte zweiseitige deutsch-belgische Abkommen nach Artikel 56 Absatz 1 des Übereinkommens in einem Fall wie dem vorliegenden keine Wirkung mehr haben könne.

    Da sich das deutsche Gericht an das Urteil in der Rechtssache 29/76 gebunden halte und die Frage der Qualifikation dem Gerichtshof nicht erneut vorgelegt habe, sei diese Frage vorliegend nicht mehr zu untersuchen: Mangels erneuter Vorlage sei verbindlich von der in dem vorgenannten Urteil gegebenen Qualifikation auszugehen.

    Nach diesen Ausführungen erwidern Bavaria und Germanair rein vorsorglich auf die von Schlosser (Neue Juristische Wochenschrift, 1977, S. 457) gegen das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 29/76 erhobenen Einwände.

    Eurocontrol knüpft ebenfalls zunächst an das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 29/76 an, der dort für dieselbe Frage zu einer von der des Bundesgerichtshofes abweichenden Ansicht gelangt sei; sie bemerkt sodann, daß nach diesem Urteil die vorliegenden Rechtssachen als vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen angesehen werden müßten.

    Die gemeinschaftsrechtliche Auslegung, welche der Gerichtshof in der Rechtssache 29/76 getroffen habe, könne nicht auf das deutsch-belgische Abkommen übertragen werden.

    Die deutsche Regierung schlägt vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: "Die in Artikel 55 angeführten Abkommen und Verträge behalten ihre Wirksamkeit für Entscheidungen auf allen Rechtsgebieten, die nicht zum Anwendungsbereich des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens gehören, auch wenn sie nicht unter Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens fallen." 4. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die ebenfalls zunächst an das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 29/76 anknüpft, meint, im Hinblick auf dieses Urteil sei die Vorlagefrage wohl zu bejahen.

    Eine Umgehung oder gar eine Mißachtung des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 29/76 sei nicht zu befürchten, denn:.

    auch deshalb nicht dem Urteil in der Rechtssache 29/76, weil sich der Gerichtshof in diesem Urteil auf eine Interpretation des in Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens verwandten Begriffs "Zivil- und Handelssache" beschränkt habe.

    In seinem Urteil vom 14. Oktober 1976 in der Rechtssache 29/76 ("Lufttransportunternehmen GmbH & Co. KG gegen Eurocontrol", Slg. 1976, S. 1541) hatte der Gerichtshof auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem vor jenem Gericht anhängigen Rechtsstreit über Gebühren der gleichen Art wie im vorliegenden Fall wie folgt entschieden:.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich -

    6 - Vgl. u. a. Urteile LTU/Eurocontrol (29/76, EU:C:1976:137, Rn. 3), Rüffer (814/79, EU:C:1980:291, Rn. 7), Sonntag (C-172/91, EU:C:1993:144, Rn. 18), Baten (C-271/00, EU:C:2002:656, Rn. 28), Préservatrice Foncière TIARD (C-266/01, EU:C:2003:282, Rn. 20), Blijdenstein (C-433/01, EU:C:2004:21, Rn. 24), Lechouritou u. a. (C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 29) und Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 41).

    11 - Vgl. u a. Urteile LTU/Eurocontrol (29/76, EU:C:1976:137, Rn. 4), Baten (C-271/00, EU:C:2002:656, Rn. 29), Préservatrice Foncière TIARD (C-266/01, EU:C:2003:282, Rn. 21), Lechouritou u. a. (C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 30), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 42), Realchemie Nederland (C-406/09, EU:C:2011:668, Rn. 39), Sapir u. a. (C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 32), Sunico u. a. (C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 33) und Schneider (C-386/12, EU:C:2013:633, Rn. 18).

    13 - Urteile LTU/Eurocontrol (29/76, EU:C:1976:137, Rn. 4), Rüffer (814/79, EU:C:1980:291, Rn. 8), Baten (C-271/00, EU:C:2002:656, Rn. 30), Préservatrice Foncière TIARD (C-266/01, EU:C:2003:282, Rn. 22), Lechouritou u. a. (C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 31), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 43), Mahamdia (C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 56), Sapir u. a. (C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 33) und Sunico u. a. (C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 34).

    14 - Vgl. zu diesem Kriterium die Urteile LTU/Eurocontrol (29/76, EU:C:1976:137, Rn. 4), Sonntag (C-172/91, EU:C:1993:144, Rn. 22), Préservatrice Foncière TIARD (C-266/01, EU:C:2003:282, Rn. 30), Lechouritou u. a. (C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 34) und Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 44).

    17 - Urteil LTU/Eurocontrol (29/76, EU:C:1976:137).

    19 - Urteil LTU/Eurocontrol (29/76, EU:C:1976:137, Rn. 4).

    26 - Vgl. Urteile LTU/Eurocontrol (29/76, EU:C:1976:137, Rn. 4), Rüffer (814/79, EU:C:1980:291, Rn. 15) und Lechouritou u. a. (C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 41).

    32 - Vgl. Urteile LTU/Eurocontrol (29/76, EU:C:1976:137, Rn. 4), Rüffer (814/79, EU:C:1980:291, Rn. 15) und Lechouritou u. a. (C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 41).

  • EuGH, 11.06.2015 - C-226/13

    Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen

    Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass eine öffentliche - staatliche oder internationale - Stelle, die Gebühren beitreibt, die eine Privatperson für die Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen und Dienste schuldet, in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelt, insbesondere wenn die Inanspruchnahme zwingend und ausschließlich ist und die Gebührensätze, die Art ihrer Berechnung und die Erhebungsverfahren einseitig gegenüber den Benutzern festgelegt werden (Urteile LTU, 29/76, EU:C:1976:137, Rn. 4, und Lechouritou u. a., C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 32).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1976 - 29/76   

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https://dejure.org/1976,6750
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1976 - 29/76 (https://dejure.org/1976,6750)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.09.1976 - 29/76 (https://dejure.org/1976,6750)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. September 1976 - 29/76 (https://dejure.org/1976,6750)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    LTU Lufttransportunternehmen GmbH & Co. KG gegen Eurocontrol.

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 12.02.1974 - 146/73

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1976 - 29/76
    So hat der Gerichtshof in der Rechtssache 166/73 (EuGH 16. Januar 1974 - Rheinmühlen-Düsseldorf/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - Slg 1974, 37 ff.) befunden und in der Rechtssache 146/73 (EuGH 12. Februar 1974 - Rheinmühlen-Düsseldorf/Einfuhr- und.
  • EuGH, 16.01.1974 - 166/73

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1976 - 29/76
    So hat der Gerichtshof in der Rechtssache 166/73 (EuGH 16. Januar 1974 - Rheinmühlen-Düsseldorf/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - Slg 1974, 37 ff.) befunden und in der Rechtssache 146/73 (EuGH 12. Februar 1974 - Rheinmühlen-Düsseldorf/Einfuhr- und.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-307/19

    Obala i lucice - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in

    Vgl. den Bericht von Herrn P. Jenard zu dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1979, C 59, S. 1), S. 9 und 10. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache LTU (29/76, EU:C:1976:121, S. 1558).
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Rechtsprechung
   FG Bremen, 22.09.1977 - I 29/76   

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FG Bremen, 22.09.1977 - I 29/76 (https://dejure.org/1977,14795)
FG Bremen, Entscheidung vom 22.09.1977 - I 29/76 (https://dejure.org/1977,14795)
FG Bremen, Entscheidung vom 22. September 1977 - I 29/76 (https://dejure.org/1977,14795)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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