Rechtsprechung
   EuGH, 23.05.1985 - 29/84   

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https://dejure.org/1985,563
EuGH, 23.05.1985 - 29/84 (https://dejure.org/1985,563)
EuGH, Entscheidung vom 23.05.1985 - 29/84 (https://dejure.org/1985,563)
EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 1985 - 29/84 (https://dejure.org/1985,563)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UMSETZUNG DER RICHTLINIE OHNE TÄTIGWERDEN DES GESETZGEBERS - VORAUSSETZUNGEN - VORLIEGEN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSÄTZE , DIE DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE GEWÄHRLEISTEN

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen ; Angleichung von Rechtsvorschriften ; Erleichterung einer tatsächlichen Ausübung eines Niederlassungsrechts ; Tätigkeiten von Krankenschwestern und Krankenpflegern

  • Judicialis

    Richtlinie 77/453/EWG Art. 3; ; Richtlinie 77/453/EWG Art. 4; ; Richtlinie 77/453/EWG Art. 18; ; Richtlinie 77/453/EWG Art. 19

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UMSETZUNG DER RICHTLINIE OHNE TÄTIGWERDEN DES GESETZGEBERS - VORAUSSETZUNGEN - VORLIEGEN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSÄTZE , DIE DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE GEWÄHRLEISTEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Niederlassungsrecht und Recht auf freien Dienstleitungsverkehr - Krankenschwestern und Krankenpfleger - Durchführung von Richtlinien.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (73)

  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE

    Nach ständiger Rechtsprechung ist es nämlich für die Erfüllung des Erfordernisses der Rechtssicherheit von besonderer Bedeutung, dass die Rechtslage für den Einzelnen hinreichend bestimmt und klar ist und ihn in die Lage versetzt, von allen seinen Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (Urteile vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1661, Randnr. 23, vom 9. April 1987 in der Rechtssache 363/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 1733, Randnr. 7, vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-59/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607, Randnr. 18, und vom 19. September 1996 in der Rechtssache C-236/95, Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-4459, Randnr. 13).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2017 - Verg 34/16

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Auslegung der

    Der Rechtsgedanke der Richtlinie muss sich im nationalen Recht inhaltsgleich wiederfinden (EuGH, Urteil v. 09.09.1999, Rs. C-217/97 - Kommission ./. Deutschland; EuGH, Urteil v. 23.05.1985, Rs 29/84; EuGH Urteil v. 09.04.1987 Rs. 363/85).
  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist jedoch erforderlich, dass die Rechtslage hinreichend bestimmt, klar und transparent ist und die Begünstigten in die Lage versetzt, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese ggf. vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (EuGH, Urteile vom 9. September 1999 - C-217/97 - Slg. 1999, I-05087 Rn. 32 und vom 23. Mai 1985 - C-29/84 - Slg. 1985, 1661 Rn. 23).
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Rechtsprechung
   LG Deggendorf, 02.05.1984 - T 29/84   

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https://dejure.org/1984,12240
LG Deggendorf, 02.05.1984 - T 29/84 (https://dejure.org/1984,12240)
LG Deggendorf, Entscheidung vom 02.05.1984 - T 29/84 (https://dejure.org/1984,12240)
LG Deggendorf, Entscheidung vom 02. Mai 1984 - T 29/84 (https://dejure.org/1984,12240)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rangberichtigung der vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO eingetragenen Sozialplanabfindungen nur in einem besonderen Prüfungsverfahren nach Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1984, 733
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Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 14.01.1986 - I 29/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,24440
FG Nürnberg, 14.01.1986 - I 29/84 (https://dejure.org/1986,24440)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 14.01.1986 - I 29/84 (https://dejure.org/1986,24440)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 14. Januar 1986 - I 29/84 (https://dejure.org/1986,24440)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   RG, 05.07.1884 - Rep. V. 29/84   

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https://dejure.org/1884,213
RG, 05.07.1884 - Rep. V. 29/84 (https://dejure.org/1884,213)
RG, Entscheidung vom 05.07.1884 - Rep. V. 29/84 (https://dejure.org/1884,213)
RG, Entscheidung vom 05. Juli 1884 - Rep. V. 29/84 (https://dejure.org/1884,213)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bedeutung des im preußischen Allgemeinen Berggesetzes (1865) gewählten Ausdrucks "bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit"

Papierfundstellen

  • RGZ 11, 334
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Rechtsprechung
   RG, 15.03.1884 - Rep. I. 29/84   

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https://dejure.org/1884,95
RG, 15.03.1884 - Rep. I. 29/84 (https://dejure.org/1884,95)
RG, Entscheidung vom 15.03.1884 - Rep. I. 29/84 (https://dejure.org/1884,95)
RG, Entscheidung vom 15. März 1884 - Rep. I. 29/84 (https://dejure.org/1884,95)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung des Wortes "Zusammenhang" nach § 33 Zivilprozessordnung

Papierfundstellen

  • RGZ 11, 423
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.01.1970 - V ZR 2/67

    Besitzschutzklage und petitorische Widerklage

    Der daraus sich ergebende Zusammenhang zwischen einem Teil der Klagebegründung und den Ziel der Widerklage ist - vorbehaltlich der noch zu erörternden Besonderheiten des Besitzchutzes - auch rechtlicher Art. Offenbleiben kann daher, ob für die Anwendung des § 33 ZPO auch ein Zusammenhang nur tatsächlicher Art genügt (so Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 10. Aufl. § 99 II 2 c S. 482, wonach die Fassung dieser Vorschrift in beabsichtigtem Gegensatz steht zu der - auf das Fehlen eines rechtlichen Zusammenhangs abstellenden - Vorschrift des § 145 Abs. 2 ZPO; Wieczorek, ZPO § 33 Anm. E I; Staudinger/Seuffert, BGB 11. Aufl. § 863 Nr. 4; anders die herrschende Meinung, vgl. RGZ 11, 423; Stein/Jonas a.a.O. Anm., V 1; Baumbach/Lauterbach, ZPO 30. Aufl. § 33 Anm, 2 B; Zöller, ZPO 10. Aufl. § 33 Anm. 3; die Vertreter dieser einen rechtlichen Zusammenhang fordernden Auffassung legen diesen Begriff jedoch im allgemeinen weitherzig aus und lassen die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zusammenhangs weitgehend zu; zum Begriff des rechtlichen Zusammenhangs vgl. auch das Urteil des Senats vom 13. März 1953, V ZR 77/51, LM ZPO § 302 Nr. 1).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1985 - 29/84   

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https://dejure.org/1985,15792
Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1985 - 29/84 (https://dejure.org/1985,15792)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.03.1985 - 29/84 (https://dejure.org/1985,15792)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. März 1985 - 29/84 (https://dejure.org/1985,15792)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Niederlassungsrecht und Recht auf freien Dienstleitungsverkehr - Krankenschwestern und Krankenpfleger - Durchführung von Richtlinien

Verfahrensgang

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