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   AG Berlin-Tiergarten, 13.09.2005 - 290 OWi 2022/05   

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https://dejure.org/2005,49040
AG Berlin-Tiergarten, 13.09.2005 - 290 OWi 2022/05 (https://dejure.org/2005,49040)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 13.09.2005 - 290 OWi 2022/05 (https://dejure.org/2005,49040)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 13. September 2005 - 290 OWi 2022/05 (https://dejure.org/2005,49040)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 03.03.2016 - 3 Ws (B) 108/16

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei irrig inhäsivem Tatgericht

    Auch ist der Abteilungsrichter bereits im Verfahren 290 Owi 2022/05 darauf hingewiesen worden, dass die Regelgeldbuße hier nicht unter dem Gesichtspunkt vorsätzlicher Tatbegehung erhöht werden kann (Senat NZV 2006, 609).
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