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   AG Berlin-Tiergarten, 01.10.2013 - 290 OWi 762/13   

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https://dejure.org/2013,60775
AG Berlin-Tiergarten, 01.10.2013 - 290 OWi 762/13 (https://dejure.org/2013,60775)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 01.10.2013 - 290 OWi 762/13 (https://dejure.org/2013,60775)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 01. Januar 2013 - 290 OWi 762/13 (https://dejure.org/2013,60775)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 03.03.2016 - 3 Ws (B) 108/16

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei irrig inhäsivem Tatgericht

    Der Abteilungsrichter beim Amtsgericht Tiergarten ist nämlich zumindest in einem Verfahren (290 Owi 762/13) auf das Erfordernis, vom Bußgeldkatalog abweichende Geldbußen zu begründen, hingewiesen worden, wobei dort wegen des Anscheins eines lediglich im Einzelfall begangenen Rechtsfehlers von der Zulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen worden war.
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