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| AG Berlin-Tiergarten, 01.10.2013 - 290 OWi 762/13 |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 01. Oktober 2013 - 290 OWi 762/13 (https://dejure.org/2013,60775)
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Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 01.10.2013 - 290 OWi 762/13
- KG, 10.03.2014 - 3 Ws (B) 78/14
Wird zitiert von ...
- KG, 03.03.2016 - 3 Ws (B) 108/16
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei irrig inhäsivem Tatgericht
Der Abteilungsrichter beim Amtsgericht Tiergarten ist nämlich zumindest in einem Verfahren (290 Owi 762/13) auf das Erfordernis, vom Bußgeldkatalog abweichende Geldbußen zu begründen, hingewiesen worden, wobei dort wegen des Anscheins eines lediglich im Einzelfall begangenen Rechtsfehlers von der Zulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen worden war.