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AG Berlin-Tiergarten, 04.08.2015 - 290 OWi 675/15 |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 04. August 2015 - 290 OWi 675/15 (https://dejure.org/2015,61766)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2017, 183
Wird zitiert von ... (2)
- AG Berlin-Tiergarten, 27.04.2016 - 290 OWi 389/16
Halt- oder Parkverstoß des Fahrzeugführers: Voraussetzungen der …
Der Verwaltungsbehörde ist die Rechtsansicht des Gerichts bereits aus seinem Beschluß vom 4.8.15 - 290 Owi 675/15 - bekannt, worauf der Betroffene über seinen Verteidiger zu Recht hinweist. - AG Berlin-Tiergarten, 17.12.2015 - 290 OWi 1070/15
Halt- oder Parkverstoß - Haftung des Fahrzeughalters
Auf ein etwaiges - i. d. R. nur den Fahrer, aber nicht den Halter erreichendes - schriftliches Verwarnungsgeldangebot am Fahrzeug (sog. "Windschutzscheibenverwarnung") kann nicht abgestellt werden (vgl. Amtsgericht Tiergarten, Beschluss vom 4. August 2015 - 290 OWi 675/15, veröffentlicht im Berliner Anwaltsblatt 2015, 342).Wie schon das Verfahren - 290 OWi 675/15 - belegte, wird die Auffassung des Gerichts allerdings in anderen Verfahren, ignoriert und an der eigenen Rechtsansicht festgehalten und diese auch der vorliegend angefochtenen Entscheidung vom 13.11.15 zugrundegelegt.