Weitere Entscheidungen unten: RG, 09.04.1881 | Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1982

Rechtsprechung
   EuGH, 16.03.1983 - 290/81   

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https://dejure.org/1983,2082
EuGH, 16.03.1983 - 290/81 (https://dejure.org/1983,2082)
EuGH, Entscheidung vom 16.03.1983 - 290/81 (https://dejure.org/1983,2082)
EuGH, Entscheidung vom 16. März 1983 - 290/81 (https://dejure.org/1983,2082)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Singer und Geigy / Amministrazione delle finanze dello Stato

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG - VORSCHRIFTEN DES GATT - ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS DER ZUSTÄNDIGKEIT AUF DEN GERICHTSHOF

  • EU-Kommission

    Singer und Geigy / Amministrazione delle finanze dello Stato

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 177
    1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG - VORSCHRIFTEN DES GATT - ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS DER ZUSTÄNDIGKEIT AUF DEN GERICHTSHOF - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ABSATZ 1]

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 16.03.1983 - 291/81
    Auszug aus EuGH, 16.03.1983 - 290/81
    URTEIL VOM 16.3.1983 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 290 UND 291/81 diese Auslegung ausschließlich Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten.

    In den verbundenen Rechtssachen 290 und 291/81 betreffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag von der Corte d'appello Mailand in den bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten.

    AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO (Rechtssache 291/81) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung bestimmter Vorschriften des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) erläßt.

    Nach Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG haben schriftliche Erklärungen eingereicht: in der Rechtssache 290/81 die Firma Singer, vertreten durch die Rechtsanwälte Scipione Massari und Guido Scarpa, Mailand, in der Rechtssache 291/81 die Firma Geigy, vertreten durch Rechtsanwalt Angelo Pesce, Mailand, und in beiden Rechtssachen die Regierung der Italienischen Republik, vertreten durch ihren Bevollmächtigten Arnaldo Squillante und durch Avvocato dello Stato Sergio Laporta, die Regierung des Königreichs der Niederlande, vertreten durch den Generalsekretär im Außenministerium F. Italianer, sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch den stellvertretenden Generaldirektor ihres Juristischen Dienstes Giancarlo Olmi und Rechtsberater Jacques Bourgeois als Bevollmächtigte.

    Mit Beschluß vom 24. März 1982 hat der Gerichtshof die Rechtssachen 290 und 291/81 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden, da sie den gleichen Gegenstand betreffen und miteinander in Zusammenhang stehen.

    3 Die Firmen Singer und Geigy, von denen die eine in der Rechtssache 290/81 und die andere in der Rechtssache 291/81 Klägerin des Ausgangsverfahrens ist, beantragten beim Tribunale Mailand, die italienische Finanzverwaltung zur Rückzahlung der Beträge zu verurteilen, die sie im fraglichen Zeitraum als Verwaltungsabgaben entrichtet hatten; zur Begründung führten sie an, es handele sich um eine gegen das GATT verstoßende Abgabe.

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Rechtsprechung
   RG, 09.04.1881 - 290/81   

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https://dejure.org/1881,559
RG, 09.04.1881 - 290/81 (https://dejure.org/1881,559)
RG, Entscheidung vom 09.04.1881 - 290/81 (https://dejure.org/1881,559)
RG, Entscheidung vom 09. April 1881 - 290/81 (https://dejure.org/1881,559)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Läßt sich die Entwendung von Blumen in geringer Menge oder von unbedeutendem Werte dem §. 370 Nr. 5 St.G.B.'s unterstellen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 4, 72
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.07.1971 - 4 StR 274/71

    Begriff des Genussmittels und sonstiger Gegenstände des hauswirtschaftlichen

    Ein Blumenstrauß ist weder ein Genußmittel (vgl. RGSt 4, 72, 74) noch ein anderer Gegenstand des hauswirtschaftlichen Verbrauchs.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1982 - 290/81   

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https://dejure.org/1982,9484
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1982 - 290/81 (https://dejure.org/1982,9484)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.12.1982 - 290/81 (https://dejure.org/1982,9484)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1982 - 290/81 (https://dejure.org/1982,9484)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Compagnia Singer SpA und Geigy SpA gegen Amministrazione delle finanze dello Stato.

    Auslegung des GATT

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 16.03.1983 - 291/81
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1982 - 290/81
    Bekannt ist in bezug auf die Rechtssache 291/81 nur, daß eine Rückzahlung für den Zeitraum von 1960 bis 1970 verlangt wird, so daß angenommen werden kann, es seien zu der genannten Zeit Einfuhren getätigt worden.
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