Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985

Rechtsprechung
   EuGH, 10.12.1985 - 290/84   

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https://dejure.org/1985,1489
EuGH, 10.12.1985 - 290/84 (https://dejure.org/1985,1489)
EuGH, Entscheidung vom 10.12.1985 - 290/84 (https://dejure.org/1985,1489)
EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1985 - 290/84 (https://dejure.org/1985,1489)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Hauptzollamt Schweinfurt / Mainfrucht Obstverwertung

    GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - TRANSAKTIONSWERT - FESTSETZUNG - INNERGEMEINSCHAFTLICHE FRACHTKOSTEN - NICHTEINBEZIEHUNG - KONTROLLEN - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Hauptzollamt Schweinfurt / Mainfrucht Obstverwertung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - TRANSAKTIONSWERT - FESTSETZUNG - INNERGEMEINSCHAFTLICHE FRACHTKOSTEN - NICHTEINBEZIEHUNG - KONTROLLEN - ZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

    Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Der Europäische Gerichtshof zieht in seiner Rechtsprechung immer wieder die Begründungserwägungen eines Sekundärrechtsakts heran, um Sinn und Zweck der Richtlinie oder Verordnung zu ermitteln und unter Berücksichtigung dieses Zwecks die einzelnen Vorschriften der Richtlinie oder Verordnung auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Februar 1975 - Rs. 69/74, Slg. 1975, 171 ; Urteil vom 13. März 1980 - Rs. 124/79, Slg. 1980, 813 ; Urteil vom 10. Dezember 1985 - Rs. 290/84, Slg. 1985, 3909 ; Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99, Slg. 2001, I-6193 ; zur Einschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2000/78/EG aufgrund der Begründungserwägungen siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 15. Februar 2007 zur Rs. C-411/05, Palacios, Ziff. 51, 65).
  • EuGH, 20.11.2003 - C-152/01

    Kyocera

    Der Bundesfinanzhof räumt in seinem Vorlagebeschluss zwar ein, dass das gemeinschaftliche Zollrecht eine ganze Reihe von Kosten oder Elementen vorsehe, die bei von dem Kaufpreis der eingeführten Waren getrenntem Ausweis nicht in den Zollwert dieser Waren einbezogen werden dürften, und dass sich der Gerichtshof bereits mehrfach mit der Auslegung der einschlägigen Vorschriften der Verordnungen Nrn. 1124/80 und 1495/80 befasst habe - u. a. in den Urteilen vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 290/84 (Mainfrucht Obstverwertung, Slg. 1985, 3909), vom 18. April 1991 in der Rechtssache C-79/89 (Brown Boveri, Slg. 1991, I-1853), vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-21/91 (Wünsche, Slg. 1992, I-3647), vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-340/93 (Thierschmidt, Slg. 1994, I-3905) und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-93/96 (ICT, Slg. 1997, I-2881) -, weist aber darauf hin, dass die Prüfung der Gemeinschaftsregelung und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zu keiner unmittelbaren Lösung der Frage führe, ob Zinsen auch dann von dem Warenpreis "getrennt ausgewiesen" seien, wenn den Zollstellen im maßgeblichen Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung lediglich die Rechnung über den Nettopreis der eingeführten Ware vorliege, der sich - wie auch der Zollwertanmeldung selbst - weder ausdrücklich noch konkludent entnehmen lasse, dass der Käufer im Rahmen der betreffenden Einfuhr auch Zinsen gezahlt habe.

    Insoweit lässt sich zwar nicht von der Hand weisen, dass, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt (in diesem Sinne u. a. Urteile Mainfrucht Obstverwertung, Randnrn. 34 bis 37, und Wünsche, Randnr. 20), der Kampf gegen fiktive Kosten oder Kosten, die einen verborgenen Bestandteil des Warenpreises darstellen, ein Hauptziel der Gemeinschaftsregelung über die Ermittlung des Zollwerts darstellt.

  • BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in

    Der Europäische Gerichtshof zieht in seiner Rechtsprechung immer wieder die Begründungserwägungen eines Sekundärrechtsakts heran, um Sinn und Zweck der Richtlinie oder Verordnung zu ermitteln und unter Berücksichtigung dieses Zwecks die einzelnen Vorschriften der Richtlinie oder Verordnung auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Februar 1975 - Rs. 69/74, Slg. 1975, 171 ; Urteil vom 13. März 1980 - Rs. 124/79, Slg. 1980, 813 ; Urteil vom 10. Dezember 1985 - Rs. 290/84, Slg. 1985, 3909 ; Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99, Slg. 2001, I-6193 ).
  • BFH, 01.03.2001 - VII R 42/99

    Zollwert von Waren; Zinszahlungen; Warenpreis; Annahme der Zollanmeldung

    a) Hinsichtlich der Beförderungskosten nach der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft (innergemeinschaftliche Beförderungskosten) nach Art. 15 Abs. 1 VO Nr. 1224/80 entnimmt der Senat dem Urteil des EuGH vom 10. Dezember 1985 Rs. 290/84 --Mainfrucht-- (Slg. 1985, 3909), dass ein getrennter Ausweis jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn die innergemeinschaftlichen Beförderungskosten vom Importeur aufgrund einer gesonderten Rechnung bezahlt worden sind (vgl. den Leitsatz dieses Urteils sowie Abs. 25 und 33 der Gründe).

    Getrennt ausweisen bedeutet, wie es die Kommission in ihrer Stellungnahme in der Rs. 290/84 (EuGHE 1985, 3909, 3914) ausgedrückt hat, einen Betrag 'unterscheidbar', 'als getrennter Kostenbestandteil erkennbar' kenntlich zu machen.

  • BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

    Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft

    Der Europäische Gerichtshof zieht in seiner Rechtsprechung immer wieder die Begründungserwägungen eines Sekundärrechtsakts heran, um Sinn und Zweck der Richtlinie oder Verordnung zu ermitteln und unter Berücksichtigung dieses Zwecks die einzelnen Vorschriften der Richtlinie oder Verordnung auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Februar 1975 - Rs. 69/74, Slg. 1975, 171 ; Urteil vom 13. März 1980 - Rs. 124/79, Slg. 1980, 813 ; Urteil vom 10. Dezember 1985 - Rs. 290/84, Slg. 1985, 3909 ; Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99, Slg. 2001, I-6193 ).
  • BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

    Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an

    Der Europäische Gerichtshof zieht in seiner Rechtsprechung immer wieder die Begründungserwägungen eines Sekundärrechtsakts heran, um Sinn und Zweck der Richtlinie oder Verordnung zu ermitteln und unter Berücksichtigung dieses Zwecks die einzelnen Vorschriften der Richtlinie oder Verordnung auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Februar 1975 - Rs. 69/74, Slg. 1975, 171 ; Urteil vom 13. März 1980 - Rs. 124/79, Slg. 1980, 813 ; Urteil vom 10. Dezember 1985 - Rs. 290/84, Slg. 1985, 3909 ; Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99, Slg. 2001, I-6193 ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-15/99

    Sommer

    9: - Urteil vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 290/84 (Mainfrucht Obstverwertung, Slg. 1985, 3909).

    14: - Vgl. Urteil Mainfrucht Obstverwertung.

  • BFH, 30.01.1990 - VII R 41/87

    Steuerliche Bewertung einer Prämie beim Abschluss einer Transportversicherung

    Aus diesem Grunde kann die Klägerin sich auch nicht auf das die zollwertrechtliche Beurteilung innergemeinschaftlicher Frachtkosten nach dem Recht der ZWVO 1980 betreffende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 10. Dezember 1985 Rs. 290/84 (EuGHE 1985, 3909; HFR 1986, 547) berufen.

    Versicherungsnehmer einer Transportversicherung frei Haus mit einheitlichem Prämiensatz werden untereinander gleich behandelt, und zwar bei warenwertbezogener Prämie ohne Berücksichtigung der Entfernung des innergemeinschaftlichen Bestimmungsorts vom Ort des Verbringens (vgl. in diesem Zusammenhang EuGHE 1985, 3909, 3930, Abs. 32).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2003 - C-152/01

    Kyocera

    L 154, S. 16.8: - Urteil vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache C-290/84 (Mainfrucht Obstverwertung, Slg. 1985, 3909, Randnr. 23).
  • BFH, 25.11.1986 - VII R 134/82

    Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Beförderungskosten in den Zollwert -

    Auf Vorabentscheidungsersuchen des Senats (Beschluß vom 30. Oktober 1984 VII R 134/82, BFHE 142, 190) entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 10. Dezember 1985 Rs. 290/84 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1986, 547), daß der Transaktionswert im Sinne des Art. 3 Abs. 1 ZWVO 1980 in einem Fall, in dem der inländische Käufer dem ausländischen Verkäufer neben dem Preis der Ware auf Grund einer gesonderten Rechnung einen besonderen Betrag für "innergemeinschaftliche Frachtkosten" zahle, nur den Preis der Ware umfasse; die zuständigen Zolldienststellen könnten jedoch dann, wenn die Umstände es rechtfertigten, die Rechnung über die betreffenden Kosten prüfen, um zu kontrollieren, ob es sich nicht um fiktive Kosten handle.
  • FG Bremen, 04.08.1998 - 296052K 2

    Zugehörigkeit von Spesen und Abwicklungskosten zum Transaktionswert nach Art. 3

  • BFH, 18.02.1992 - VII R 66/89

    Zollwertmindernde Geltendmachung von Abschöpfung und innergemeinschaftlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-79/89
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https://dejure.org/1985,10231
Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 290/84 (https://dejure.org/1985,10231)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.11.1985 - 290/84 (https://dejure.org/1985,10231)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. November 1985 - 290/84 (https://dejure.org/1985,10231)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Hauptzollamt Schweinfurt gegen Mainfrucht Obstverwertung GmbH.

    Zollwert - Beförderungskosten

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