Weitere Entscheidung unten: EGMR, 11.06.2015

Rechtsprechung
   EGMR, 04.11.2014 - 29217/12   

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https://dejure.org/2014,32614
EGMR, 04.11.2014 - 29217/12 (https://dejure.org/2014,32614)
EGMR, Entscheidung vom 04.11.2014 - 29217/12 (https://dejure.org/2014,32614)
EGMR, Entscheidung vom 04. November 2014 - 29217/12 (https://dejure.org/2014,32614)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    TARAKHEL v. SWITZERLAND

    Art. 3, Art. 35, Art. 41 MRK
    Remainder inadmissible Violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Expulsion) (Conditional) (Italy) Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    TARAKHEL c. SUISSE

    Art. 3, Art. 35, Art. 41 MRK
    Partiellement irrecevable Violation de l'article 3 - Interdiction de la torture (Article 3 - Expulsion) (Conditionnel) (Italie) Préjudice moral - constat de violation suffisant (französisch)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EMRK Art. 3
    Italien, Kinder, Kleinkind, Kleinkinder, besonders schutzbedürftig, spezifische Bedürfnisse, Aufnahmebedingungen, Obdachlosigkeit, EuGH, Dublinverfahren, minderjährig, kindgerechte Unterbringung

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    TARAKHEL v. SWITZERLAND - [Deutsche Übersetzung] by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

    [DEU] Remainder inadmissible;Violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Expulsion) (Conditional) (Italy);Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lto.de (Pressebericht)

    EGMR zweifelt an italienischem Asylsystem

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien

  • onleihe.de PDF (Pressebericht)

    Richter stellen Abschiebungen nach Italien infrage

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EGMR erschwert Abschiebung von Flüchtlingen nach Italien

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EGMR zum Dubliner Übereinkommen: Abschiebung von Flüchtlingen nach Italien nur bei Gewährleistung einer dem Kindesalter angemessenen Unterbringung sowie der gemeinsamen Familienunterbringung zulässig - Rückführung ohne Gewährleistung von individuellen Garantien verstößt ...

Besprechungen u.ä.

  • unibas.ch PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unbegründete Aufregung über das EGMR-Urteil zum Dublin-Abkommen

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 127
  • DÖV 2015, 115
 
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Wird zitiert von ... (1117)

  • BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland

    Dabei kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 15 f., EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg. Griechenland und Belgien, Rn. 353 f. und EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 - Tarakhel gg. Schweiz, Rn. 121).
  • OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

    Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien, hier eines alleinstehenden jungen

    Ein alleinstehender junger Mann gehört grundsätzlich nicht zu den besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urt. v. 4.11.2014 - Nr. 29217/12 - Tarakhel/Schweiz), deren Rücküberstellung eine individuelle Garantieerklärung der italienischen Behörden hinsichtlich der Unterbringung erfordert.

    Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. November 2014 (- Nr. 29217/12 - Tarakhel / Schweiz, HUDOC, NVwZ 2015, 127) geboten.

    Es sei also zu prüfen, ob angesichts der allgemeinen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien und der besonderen Lage der Beschwerdeführer nachweislich ernsthafte Gründe für die Annahme bestünden, dass sie im Fall der Überstellung nach Italien Gefahr liefen, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EGMR, Urt. v. 4.11.2014 - Nr. 29217/12 -, a.a.O., Rn. 104 f.).

    In seiner Entscheidung kommt der EGMR bei der Beurteilung der allgemeinen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien auf der Grundlage von Empfehlungen und Berichten des UNHCR, des Kommissars für Menschenrechte des Europarats und der Schweizer Flüchtlingshilfe aus den Jahren 2012 und 2013 sowie den Angaben der italienischen und der Schweizer Regierung im Verfahren zu dem Ergebnis, dass in Italien ein flagrantes Missverhältnis ("glaring discrepancy") zwischen der Zahl der 2013 gestellten Asylanträge, die sich nach den Angaben der italienischen Regierung am 15. Juni 2013 bereits auf 14.184 belief, und den 9.630 Plätzen in SPRAR-Einrichtungen bestehe (EGMR, Urt. v. 4.11.2014 - Nr. 29217/12 -, a.a.O., Rn. 110).

    Danach könne die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass eine erhebliche Zahl von Asylbewerbern keine Unterkunft finde oder in überbelegten Einrichtungen auf engstem Raum oder sogar in gesundheitsschädlichen oder gewalttätigen Verhältnissen untergebracht werde (EGMR, Urt. v. 4.11.2014 - Nr. 29217/12 -, a.a.O., Rn. 115).

    Dabei ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass Art. 3 EMRK verletzt würde, wenn die Beschwerdeführer nach Italien zurückgeführt werden, ohne dass die schweizerischen Behörden zuvor individuelle Garantien von den italienischen Behörden erlangt haben, dass die Beschwerdeführer in Einrichtungen und unter Bedingungen untergebracht werden, die dem Alter der Kinder angemessen sind, und dafür, dass die Familieneinheit erhalten bleibt (EGMR, Urt. v. 4.11.2014 - Nr. 29217/12 -, a.a.O., Rn. 119 ff.).

    Zwar hat der EGMR auf seine Rechtsprechung verwiesen, nach der Asylsuchende als besonders unterprivilegierte und verletzliche Gruppe speziellen Schutz bedürfen (EGMR, Urt. v. 4.11.2014 - Nr. 29217/12 -, a.a.O., Rn. 118 m.w.N.).

    Er hat in seiner Entscheidung aber darauf abgestellt, dass Kinder, auch wenn sie als Asylbewerber von ihren Eltern begleitet würden, besondere Bedürfnisse hätten und extrem verwundbar seien, so dass der besondere Schutz für Asylbewerber für sie besonders wichtig sei und andernfalls die Schwere erreicht werde, die für einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK erforderlich sei (EGMR, Urt. v. 4.11.2014, - Nr. 29217/12 -, a.a.O., Rn. 119).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

    Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und

    41 Im Urteil Ibrahim (vgl. Rn. 93) weist der EuGH in Übereinstimmung mit der Tarakhel-Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127) darauf hin, dass allerdings unterschieden werden muss zwischen gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen einerseits, für die diese "harte Linie" gilt, sowie andererseits Antragstellern mit besonderer Verletzbarkeit, also Vulnerablen, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie unabhängig vom eigenen Willen und persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten, wesentlich größer ist.
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Rechtsprechung
   EGMR, 11.06.2015 - 29217/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,23454
EGMR, 11.06.2015 - 29217/12 (https://dejure.org/2015,23454)
EGMR, Entscheidung vom 11.06.2015 - 29217/12 (https://dejure.org/2015,23454)
EGMR, Entscheidung vom 11. Juni 2015 - 29217/12 (https://dejure.org/2015,23454)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    TARAKHEL CONTRE LA SUISSE

    Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises permettant d'éviter de nouvelles violations. Versement des sommes prévues dans l'arrêt (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    TARAKHEL AGAINST SWITZERLAND

    Information given by the government concerning measures taken to prevent new violations. Payment of the sums provided for in the judgment (englisch)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Abschiebung von Flüchtlingsfamilien

Verfahrensgang

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