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   EGMR, 09.02.2017 - 29762/10   

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EGMR, 09.02.2017 - 29762/10 (https://dejure.org/2017,2173)
EGMR, Entscheidung vom 09.02.2017 - 29762/10 (https://dejure.org/2017,2173)
EGMR, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - 29762/10 (https://dejure.org/2017,2173)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MITZINGER v. GERMANY

    Violation of Article 14+8 - Prohibition of discrimination (Article 8 - Right to respect for private and family life;Article 8-1 - Respect for family life) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MITZINGER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] Violation of Article 14+8 - Prohibition of discrimination (Article 8-1 - Respect for family life;Article 8 - Right to respect for private and family life)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MITZINGER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Violation of Article 14+8 - Prohibition of discrimination (Article 8-1 - Respect for family life;Article 8 - Right to respect for private and family life)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • zeit.de (Pressemeldung, 09.02.2017)

    Deutschland wegen Ungleichbehandlung gerügt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung im Erbrecht: Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder noch immer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erbrechtliche Stichtagsregelung diskriminiert nichteheliche Kinder

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Keine Diskriminierung von nichtehelichen Kindern im Erbfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsches Erbrecht diskriminiert nichteheliche Kinder

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Deutsches Erbrecht diskriminiert nichteheliche Kinder

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • EGMR, 07.02.2013 - 16574/08

    FABRIS c. FRANCE

    Auszug aus EGMR, 09.02.2017 - 29762/10
    Obgleich die Anwendung von Artikel 14 eine Verletzung dieser Bestimmungen nicht voraussetzt und er insoweit autonom ist, kann es Raum für seine Anwendung nur geben, wenn der in Frage stehende Sachverhalt unter eine oder mehrere dieser Bestimmungen fällt (siehe u. v. a. Fabris./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 16574/08, Rdnr. 47, ECHR 2013 (Auszüge); und B., a. a. O., Rdnr. 28).
  • EGMR, 10.08.2006 - 75737/01

    Recht auf ein faires Verfahren (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter

    Auszug aus EGMR, 09.02.2017 - 29762/10
    Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er unter den besonderen Umständen mehrerer Fälle bereits der Ansicht war, dass der innerstaatliche Rechtsweg im Sinne von Artikel 35 Abs. 1 der Konvention erschöpft worden ist, obwohl die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen worden war, da die Rüge der Sache nach in hinreichender Weise vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht worden war (siehe u. a. U../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 6. Mai 2004, und S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 75737/01, Rdnr. 31, 10.
  • BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 2257/03

    Fortgeltung der Vorschriften bezüglich nichtehelicher Kinder, die vor dem 1. Juli

    Auszug aus EGMR, 09.02.2017 - 29762/10
    Nach Ansicht des Oberlandesgerichts verstieß diese Bestimmung ungeachtet der deutschen Wiedervereinigung nicht gegen das Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 20. November 2003 (1 BvR 2257/03) ausgeführt habe.
  • EGMR, 28.04.2004 - 56679/00

    AZINAS c. CHYPRE

    Auszug aus EGMR, 09.02.2017 - 29762/10
    Wurde die dem Gerichtshof vorgelegte Rüge weder ausdrücklich noch der Sache nach den innerstaatlichen Gerichten vorgelegt, obwohl sie durch Wahrnehmung eines Rechtsbehelfs, der dem Beschwerdeführer zur Verfügung stand, hätte geltend gemacht werden können, so wurde der innerstaatlichen Rechtsordnung die Möglichkeit, sich mit der konventionsrechtlichen Frage auseinanderzusetzen, die ihr durch die Regel der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zugestanden werden soll, versagt (siehe Azinas./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 56679/00, Rdnr. 38, ECHR 2004-III).
  • EGMR, 03.10.2000 - 28369/95

    CAMP ET BOURIMI c. PAYS-BAS

    Auszug aus EGMR, 09.02.2017 - 29762/10
    Darüber hinaus hängt ein Erbrecht zwischen Kindern und Eltern so eng mit dem Familienleben zusammen, dass es unter Artikel 8 fällt (siehe Marckx./. Belgien, 13. Juni 1979, Rdnr. 52, Serie A Band 31; und Camp und Bourimi./. die Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 28369/95, Rdnr. 35, ECHR 2000-X).
  • EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

    Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in

    Auszug aus EGMR, 09.02.2017 - 29762/10
    Bei der Entscheidung darüber, ob unter diesen Umständen davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdeführerin den innerstaatlichen Rechtsweg erschöpft hat, erinnert der Gerichtshof daran, dass der Zweck des Artikels 35 Abs. 1, wonach der innerstaatliche Rechtsweg zu erschöpfen ist, darin besteht, den Vertragsstaaten Gelegenheit zu geben, ihnen vorgeworfene Verstöße - üblicherweise auf gerichtlichem Wege - zu verhindern oder ihnen abzuhelfen, bevor der Gerichtshof mit ihnen befasst wird (siehe Kud??a./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 30210/96, Rdnr. 152, ECHR 2000-XI).
  • EGMR, 13.06.1979 - 6833/74

    MARCKX v. BELGIUM

    Auszug aus EGMR, 09.02.2017 - 29762/10
    Darüber hinaus hängt ein Erbrecht zwischen Kindern und Eltern so eng mit dem Familienleben zusammen, dass es unter Artikel 8 fällt (siehe Marckx./. Belgien, 13. Juni 1979, Rdnr. 52, Serie A Band 31; und Camp und Bourimi./. die Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 28369/95, Rdnr. 35, ECHR 2000-X).
  • EGMR, 06.05.2004 - 64387/01

    UHL v. GERMANY

    Auszug aus EGMR, 09.02.2017 - 29762/10
    Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er unter den besonderen Umständen mehrerer Fälle bereits der Ansicht war, dass der innerstaatliche Rechtsweg im Sinne von Artikel 35 Abs. 1 der Konvention erschöpft worden ist, obwohl die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen worden war, da die Rüge der Sache nach in hinreichender Weise vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht worden war (siehe u. a. U../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 6. Mai 2004, und S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 75737/01, Rdnr. 31, 10.
  • EGMR, 28.05.2009 - 3545/04

    Ausschluss nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, von der

    Auszug aus EGMR, 09.02.2017 - 29762/10
    Bezüglich weiterer Ausführungen zum einschlägigen innerstaatlichen Recht und zur einschlägigen innerstaatlichen Praxis verweist der Gerichtshof auf sein Urteil in der Rechtssache B../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 3545/04, Rdnrn. 17-24, 28. Mai 2009).
  • BFH, 05.12.2019 - II R 5/17

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom

    d) Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Entscheidungen des EGMR, nach denen die erbrechtliche Ungleichbehandlung von nichtehelichen und ehelichen Kindern (EGMR-Urteile Brauer/Deutschland vom 28.05.2009 - 3545/04, FamRZ 2009, 1293, und Mitzinger/Deutschland vom 09.02.2017 - 29762/10, FamRZ 2017, 656) und die Ungleichbehandlung von Vätern nichtehelicher Kinder bezüglich des Zugangs zur elterlichen Sorge (EGMR-Urteil Zaunegger/Deutschland vom 03.12.2009 - 22028/04, NJW 2010, 501) Art. 14 (Diskriminierungsverbot) i.V.m. Art. 8 EMRK verletzen.
  • BGH, 18.10.2017 - IV ZR 97/15

    Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von

    bb) Anders als dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) der Fall sein kann, wenn dem nichtehelichen Kind weder ein erbrechtlicher Anspruch noch eine finanzielle Kompensation für das Nichtbestehen eines solchen Anspruchs zusteht (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12. Juli 2017 - IV ZB 6/15, ZEV 2017, 510 Rn. 11-13; Entscheidungen des EGMR in den Rechtssachen Wolter und Sarfert gegen Deutschland, ZEV 2017, 507 und Mitzinger gegen Deutschland, Urteil vom 9. Februar 2017 - 29762/10, juris; Zusammenfassung der Entscheidung in FamRZ 2017, 656), verletzt die Nichtgewährung eines Anspruchs auf Herausgabe des Wertes der vom Staat als gemäß § 1936 BGB berufener Erbe ersparten oder erzielten Zinsen auch nicht Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK (Schutz des Eigentums) oder in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).

    Dies gilt im Streitfall bereits deswegen, weil die Klägerin keine Umstände vorgetragen hat, aus denen auf enge persönliche Verbindungen zwischen ihr und dem Erblasser und damit auf die Eröffnung des Anwendungsbereiches des Art. 8 EMRK geschlossen werden könnte (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 aaO Rn. 53; EGMR in den Rechtssachen Mitzinger gegen Deutschland, Urteil vom 9. Februar 2017 - 29762/10, juris Rn. 32; Brauer gegen Deutschland, ZEV 2009, 510 Rn. 30).

    Entsprechend hatte der EGMR bereits in der Sache Mitzinger gegen Deutschland argumentiert (Urteil vom 9. Februar 2017 - 29762/10, juris Rn. 47; vgl. hierzu auch Magnus FamRZ 2017, 586).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2020 - 19 A 3048/19
    EGMR, Urteil vom 9. Februar 2017 - Nr. 29762/10 Mitzinger/Deutschland -, FamRZ 2017, 656, juris, Rn. 41.
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   EGMR, 25.01.2018 - 29762/10   

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https://dejure.org/2018,864
EGMR, 25.01.2018 - 29762/10 (https://dejure.org/2018,864)
EGMR, Entscheidung vom 25.01.2018 - 29762/10 (https://dejure.org/2018,864)
EGMR, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 29762/10 (https://dejure.org/2018,864)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EGMR, 25.07.2017 - 17484/15

    Sex ist auch für Frauen über 50 wichtig

    Auszug aus EGMR, 25.01.2018 - 29762/10
    Was die von der Regierung vorgenommene Ermittlung des von der Beschwerdeführerin erlittenen immateriellen Schadens anbelangt, ist der Gerichtshof ausgehend von seiner Praxis (siehe z. B. Di Trizio./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 7186/09, Rdnr. 121, 2. Februar 2016; Biao./. Dänemark [GK], Individualbeschwerde Nr. 38590/10, Rdnr. 147, ECHR 2016; und Carvalho Pinto de Sousa Morais./. Portugal, Individualbeschwerde Nr. 17484/15, Rdnr. 60, ECHR 2017) der Auffassung, dass Entschädigungen unter dieser Rubrik nach erfolgter Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 14 der Konvention i. V. m. Artikel 8 zugesprochen werden.
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