Rechtsprechung
   FG Hamburg, 14.12.2001 - V 299/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • archive.org

    Streit über Zurechnung von negativen Einkünften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 69; EStG § 15 Abs. 2; AktG § 293; AktG § 294
    Zur Gewinnerzielungsabsicht bei atypisch stillen Gesellschaften

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Zur Gewinnerzielungsabsicht bei atypisch stillen Gesellschaften

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absicht der Gewinnerzielung; Annahme gewerblicher Einkünfte ; Atypisch stille Beteiligung; In einer Gesellschaft zusammen geschlossene Personenmehrheit ; Beweis des ersten Anscheins ; Streben nach Steuerminderung; Einkommensteuerminderung durch Verlustzuweisungen ; Rechtmäßigkeit negativer Feststellungsbescheide

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 301
  • EFG 2002, 391



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 05.07.2002 - IV B 42/02  

    Stille Gesellschaft; mehrere stille Gesellschafter; Gewinnermittlung

    Es verwies insoweit auf seinen --inzwischen ebenfalls-- rechtskräftigen Beschluss vom gleichen Tag in einer Parallelsache (Beschluss vom 14. Dezember 2001 V 299/99, EFG 2002, 391).

    Er folgt insoweit im Wesentlichen der Auffassung des FG, wie sie in den Beschlüssen in EFG 2000, 9 und 2002, 391 niedergelegt ist, mit der Einschränkung, dass er auch für das Jahr 1996 die vorläufige Anerkennung der Hälfte der geltend gemachten Verluste (= 285 000 DM) für geboten hält.

    Zutreffend hat das FG in seinem Beschluss in EFG 2002, 391 darauf hingewiesen, dass das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht nicht bereits dann zu vermuten ist, wenn ein Unternehmen länger andauernde Verluste erzielt, sofern die Tätigkeit keinen Bezug zur allgemeinen Lebensführung aufweist.

  • FG Hamburg, 23.08.2004 - III 383/01  

    Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für

    Sie seien weder am gemeinschaftlichen Gewinn und Verlust der EKAG & Still beteiligt gewesen (vgl. zur HAG Beschluss FG Hamburg vom 14. Dezember 2001 V 299/99 zu II 2., EFG 2002, 391, 394, DStRE 2002, 928, 930), noch habe ihnen - seit 1992 - eine Beteiligung an dem Firmenwert zugestanden (Anl. FA XIX).

    Gleiches gelte für die ausbedungenen Gewinngarantien / Mindestausschüttungen, die den stillen Gesellschaftern, anders als bisher angenommen und in den Verfahren V 299/99 und IV B 42/02 sowie im Erörterungstermin III 286/01 am 11. April 2002 vorgetragen, - bis einschließlich für 1995 in 1996 - entweder per Verrechnungsscheck ausgezahlt oder aber auf den Kapitalkonten der Gesellschafter gutgeschrieben worden seien.

    Dass keine Gewinnabsicht der EKAG gegeben gewesen sei, ergebe sich bereits aus den objektiven Daten der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens mit einerseits der Verlusterwirtschaftung und mit andererseits den garantierten Ausschüttungen für die enormen stillen Beteiligungen und mit den ansteigenden vertragsgemäßen Rückzahlungen typisch stiller Beteiligungen nach 6 Jahren Laufzeit (Hinweis zur HAG auf Beschluss des FG vom 14. Dezember 2001 V 299/99 zu 2.2.2.2., EFG 2002, 391, 395, DStRE 2002, 928, 931, nebst n.v. Anlage, Anl. FA VII 1; vgl. oben I 9, 11 f-g).

  • FG Hamburg, 23.08.2004 - III 471/01  

    Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für

    Sie seien weder am gemeinschaftlichen Gewinn und Verlust der HAG & Still beteiligt gewesen (vgl. hierzu Beschluss FG Hamburg vom 14. Dezember 2001, V 299/99 zu II 2., EFG 2002, 391, 394, DStRE 2002, 928, 930), noch habe ihnen - seit 1992 - eine Beteiligung an dem Firmenwert zugestanden (Anl. FA XIX).

    Gleiches gelte für die ausbedungenen Gewinngarantien / Mindestausschüttungen, die den stillen Gesellschaftern, anders als bisher angenommen und in den Verfahren V 299/99 und IV B 42/02 sowie im Erörterungstermin III 286/01 am 11. April 2002 vorgetragen, - bis einschließlich für 1995 in 1996 - entweder per Verrechnungsscheck ausgezahlt oder aber auf den Kapitalkonten der Gesellschafter gutgeschrieben worden seien.

    Dass keine Gewinnabsicht der HAG gegeben gewesen sei, ergebe sich bereits aus den objektiven Daten der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens mit einerseits der Verlusterwirtschaftung und mit andererseits den garantierten Ausschüttungen für die enormen stillen Beteiligungen und mit den ansteigenden vertragsgemäßen Rückzahlungen typisch stiller Beteiligungen nach 6 Jahren Laufzeit (Hinweis auf Beschluss des FG vom 14. Dezember 2001 V 299/99 zu 2.2.2.2., EFG 2002, 391, 395, DStRE 2002, 928, 931, nebst n.v. Anlage, Anl. FA VII 1; vgl. oben I 9, 11 f-g).

  • FG Hamburg, 14.12.2001 - V 324/00  

    Voraussetzungen unbilliger Härte

    Wegen des Sachverhalts im Einzelnen und der Begründung des Ag für die negativen Feststellungsbescheide wird auf die Darstellung im anliegenden neutralisierten Beschluss des Senats in dem Parallelverfahren V 299/99 Bezug genommen.

    Dies hat der Senat in dem die Parallelsache V 299/99 betreffenden Beschluss vom 14.12.2001 festgestellt.

    Der Senat hat die Beschwerde aus den im Beschluss V 299/99 genannten Gründen zugelassen.

  • BFH, 19.06.2006 - VIII B 28/04  

    Darlegung einer Divergenz

    a) Die vom Kläger behauptete Divergenz zum Beschluss des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 14. Dezember 2001 V 299/99 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 391) ist nicht schlüssig dargelegt.
  • FG Köln, 15.12.2003 - 15 K 652/99  

    Beweislastregeln zur Gewinnerzielungsabsicht der Gesellschafter von

    Aus dem unterschiedlichen Gebrauch des Begriffs der Verlustzuweisungsgesellschaft folgt die Berechtigung für die Fortgeltung der vorzitierten BFH-Rechtsprechung (Schmidt/Seeger, a.a.O. § 2 Rzn 2 und 5 m. w. N.; Horlemann, BB 2001, 650/652; a.A. FG Hamburg, Beschluss vom 14. Dezember 2001, V 299/99, EFG 2002, 391).
  • FG Köln, 15.12.2003 - 15 K 586/99  

    Beweislastverteilung bei Verlustzuweisungsgesellschaften gilt fort

    Aus dem unterschiedlichen Gebrauch des Begriffs der Verlustzuweisungsgesellschaft folgt die Berechtigung für die Fortgeltung der vorzitierten BFH-Rechtsprechung (Schmidt/Seeger, a.a.O. § 2 Rzn 2 und 5 m. w. N.; Horlemann, BB 2001, 650/652; a.A. FG Hamburg, Beschluss vom 14. Dezember 2001, V 299/99, EFG 2002, 391).
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