Weitere Entscheidung unten: LG Traunstein, 14.10.1997

Rechtsprechung
   LG Traunstein, 18.12.1997 - 2 HK O 3755/97   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • heise.de (Rechtsprechungsübersicht, 15.04.2001)

    Hintergrund: Werbe-Mails und Spam in Deutschland

  • ra-heinicke.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit von Versendung von Werbe-e-mails an Privatleute

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    E-mail-Werbung

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Gerichtsentscheide gegen Werbe-Mails

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1648
  • MMR 1998, 109
  • DB 1998, 469
  • K&R 1998, 117
  • K&R 1998, 222



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01  

    E-Mail-Werbung

    In der Rechtsprechung ist die unverlangte Zusendung von E-Mails mit Werbung daher ganz überwiegend unter dem Gesichtspunkt belästigender Werbung zu Recht als unzulässig angesehen worden (vgl. zu § 1 UWG: LG Traunstein NJW 1998, 1648; LG Hamburg WRP 1999, 250; LG Ellwangen MMR 1999, 675, 676; vgl. auch KG MMR 2002, 685 = CR 2002, 759; LG Berlin MMR 1999, 43; MMR 2000, 704).
  • LG Berlin, 13.10.1998 - 16 O 320/98  

    E-Mail-Werbung

    Nach Auffassung der Kammer sind für die Beurteilung des betriebsbezogenen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB dieselben Erwägungen anzustellen, die für die Frage der Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Werbung im Rahmen des § 1 UWG herangezogen werden (vgl. dazu: LG Traunstein, NJW 98, 1648; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl. § 1 UWG, Rdn. 70a; Leupold, WRP 98, 270; Schnittmann, MMR 98, 53; Reichelshofer, GRUR 97, 191; CR 98, 171; Funk, CR 98, 411).
  • AG Bonn, 17.05.2003 - 11 C 669/02  

    E-Mail-Werbung

    Auch verbraucht der Empfänger weder Toner noch Papier, da die Mails nicht automatisch ausgedruckt werden (LG Traunstein NJW 1998, 1648 = NJW-CoR 1998, 109 f.).

    Überdies dringt sie stärker in den Betriebsablauf ein (LG Traunstein NJW 1998, 1648; LG Kiel MDR 2000, 1331, 1331 f.).

  • LG Berlin, 23.06.2000 - 16 O 115/00  

    Newsletter - SPAM

    Nach Auffassung der Kammer sind für die Beurteilung des betriebsbezogenen Eingriffs in den eingerichtetenund ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB dieselben Erwägungen anzustellen, die für dieFrage der Wettbewerbswidrigkeit von eMail-Werbung im Rahmen des § 1 UWG herangezogen werden (vgl.dazu: LG Traunstein, NJW 98, 1648; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 1 UWG, Rdn. 70a;Leupold, WRP 98, 270; Schmittmann, MMR 98, 53; Reichelsdorfer, GRUR 97, 191, CR 98, 171; Funk, CR 98, 411).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 99/00  

    Telefonwerbung - Europarecht - Rechtsirrtum

    Davon abgesehen gab - und gibt - es eine Vielzahl von Literaturstimmen, nach denen die fragliche Rechtsprechung durchaus mit der FernARL in Einklang steht (vgl. etwa Fikentscher/Möllers, NJW 1998, 1337, 1343; Schricker, GRUR Int. 1998, 541, 546; Hoeren, WRP 1997, 993) 995; so auch LG Traunstein NJW 1998, 1648, 1649).
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Rechtsprechung
   LG Traunstein, 14.10.1997 - 2 HK O 3755/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Werbemails - Unterlassungsanspruch

  • akademie.de
  • online-und-recht.de

    Spam

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidriges Verhalten durch unverlangtes Versenden von Werbematerial an einen E-Mail-Privatanschluss; Wettbewerbswidrigkeit der Verschickung von Spam

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 1 UWG
    Unverlangte E-Mail-Werbung verstößt gegen die guten Sitten. Ein Konkurrenzunternehmen kann Unterlassung fordern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 1998, 53 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Berlin, 13.10.1998 - 16 O 320/98  

    E-Mail-Werbung

    Nach Auffassung der Kammer sind für die Beurteilung des betriebsbezogenen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB dieselben Erwägungen anzustellen, die für die Frage der Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Werbung im Rahmen des § 1 UWG herangezogen werden (vgl. dazu: LG Traunstein, NJW 98, 1648; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl. § 1 UWG, Rdn. 70a; Leupold, WRP 98, 270; Schnittmann, MMR 98, 53; Reichelshofer, GRUR 97, 191; CR 98, 171; Funk, CR 98, 411).

    Dem kann dadurch begegnet werden, dass der Absender die E-Mail in der obligatorischen Betreffzeile (sogenannte »Header«) als Werbung kennzeichnen muss (vgl. dazu: Schnittmann, MMR 98, 53; Leupold, WRP 98, 270, 279; Funk CR 98, 411, 420).

  • LG Berlin, 23.06.2000 - 16 O 115/00  

    Newsletter - SPAM

    Nach Auffassung der Kammer sind für die Beurteilung des betriebsbezogenen Eingriffs in den eingerichtetenund ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB dieselben Erwägungen anzustellen, die für dieFrage der Wettbewerbswidrigkeit von eMail-Werbung im Rahmen des § 1 UWG herangezogen werden (vgl.dazu: LG Traunstein, NJW 98, 1648; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 1 UWG, Rdn. 70a;Leupold, WRP 98, 270; Schmittmann, MMR 98, 53; Reichelsdorfer, GRUR 97, 191, CR 98, 171; Funk, CR 98, 411).
  • AG Brakel, 11.02.1998 - 7 C 748/97  

    Unverlangte E-Mail-Werbung

    Es besteht keine Möglichkeit, die eigene E-Mail-Adresse ebenso wie den Hausbrief kasten mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen (vergleiche dazu den Lösungsvorschlag von Schmittmann, MMR 1998, 53/54).
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