Rechtsprechung
   BayObLG, 29.06.1994 - 2St RR 118/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,20278
BayObLG, 29.06.1994 - 2St RR 118/94 (https://dejure.org/1994,20278)
BayObLG, Entscheidung vom 29.06.1994 - 2St RR 118/94 (https://dejure.org/1994,20278)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Juni 1994 - 2St RR 118/94 (https://dejure.org/1994,20278)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1995, 303
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    Im Übrigen ist auch zur Frage der Rechtswidrigkeit des erlangten Vermögensvorteils allein das materiell-rechtliche Bestehen eines Anspruchs maßgeblich (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 1981 - 2 StR 586/81; BayObLG, Beschluss vom 29. Juni 1994 - 2St RR 118/94).
  • OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 1 Ss 16/09

    Betrug: Unberechtigter Bezug von Trennungsgeld während Tätigkeit als

    Ist danach ein vermögensrechtlicher Anspruch begründet, so wird er nicht deshalb rechtswidrig, weil sich der Berechtigte unerlaubter Mittel bedient, beispielsweise um etwaige Schwierigkeiten, die der Verwirklichung des Anspruchs entgegenstehen, zu beseitigen (vgl. BGHSt 42, 268, 271; BGHSt 20, 136, 137; BGHSt 3, 160, 162 f.; BGH NJW 1982, 2265; BGH MDR 1983, 419, 421; BayObLG StV 1990, 165; BayObLG StV 1995, 303, 304).
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