Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 23.10.2017 - 2a O 135/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,55319
LG Düsseldorf, 23.10.2017 - 2a O 135/17 (https://dejure.org/2017,55319)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.10.2017 - 2a O 135/17 (https://dejure.org/2017,55319)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - 2a O 135/17 (https://dejure.org/2017,55319)
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Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

    Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

    Die Abmahnung dient in beiden Fällen insofern den gleichen Zwecken, als mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Möglichkeit eröffnet wird, einen Prozess zu vermeiden, und der Kostenerstattungsanspruch auf einer (spezialgesetzlich kodifizierten) Geschäftsführung ohne Auftrag gründet (Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2017  2a O 135/17, juris, Rz 5; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 1 Rz 163.2; Omsels, juris PraxisReport Wettbewerbsrecht 6/2017 Anm. 1; Pörksen, juris PraxisReport IT-Recht 13/2017 Anm. 5; a.A. Streit/Rust, DStR 2018, 1321, 1322; Pull/Streit, Mehrwertsteuerrecht 2018, 108, 114).
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