Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 02.06.2010 - 2a O 179/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • wbs-law.de

    Markenrecht

  • aufrecht.de

    Marke "Uludag" teilweise löschungsreif

  • kanzlei.biz

    Teillöschung der Marke "Uludag"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Löschung der Marke "Uludag" für Milch und Speiseeis wegen Nichtbenutzung; Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Lizenzvertrages über die Nutzung der Marke "Uludag" zwischen der Uludag GmbH und einer Ayran-Produkte vertreibenden GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markenlöschung wegen Nichtgebrauch




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Wird zitiert von ...  

  • LG Hamburg, 13.08.2015 - 327 O 135/15

    Markenlöschungsverfahren: Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils im

    Die Belastung der Beklagten mit einer sekundären Darlegungslast hinsichtlich etwaiger Benutzungshandlungen entbindet die Klägerin nicht von der Beweislast hinsichtlich der negativen Tatsache der Nichtbenutzung (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 02. Juni 2010 - 2a O 179/04 -, zitiert nach juris Rn. 27; Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 55 Rn. 28; allgemein zum Auseinanderfallen von sekundärer Darlegungslast und Beweislast auch: BeckOK-ZPO/Bacher, 16. Ed., § 284 Rn. 84).
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