Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 13.05.2009 - 2a O 267/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine konkludente Zustimmung eines Markeninhabers zu einem Inverkehrbringen von Waren unter der geschützten Marke im Europäischen Wirtschaftsraum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 2a 267/08
- LG Düsseldorf, 13.05.2009 - 2a O 267/08
- OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - 20 U 96/09
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 20.11.2001 - C-414/99
DIE ZUSTIMMUNG DES INHABERS EINER MARKE ZUM VERTRIEB IM EWR VON WAREN, DIE …
Auszug aus LG Düsseldorf, 13.05.2009 - 2a O 267/08
Sie kann nur dann angenommen werden, wenn sie sich aus Anhaltspunkten und Umständen vor, bei oder nach dem Inverkehrbringen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ergibt, die mit Bestimmtheit einen Verzicht des Inhabers auf sein Recht erkennen lassen, sich einem Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum zu widersetzen (EuGH GRUR Int. 2002, 147, 151, Rz. 47 - Davidoff;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 24 RN 30).
- OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - 20 U 96/09
Anforderungen an den Nachweis der Herbeiführung eines Vandalismusschadens durch …
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 13.05.2009, Az. 2a O 267/08, die Klage abzuweisen.