Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 24.02.2010 - 2a O 295/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • markenmagazin:recht

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung und bösgläubige Markenanmeldung

  • markenmagazin:recht (Kurzinformation und Volltext)

    HAWK - Rechtsmissbräuchliche Abmahnung und bösgläubige Markenanmeldung

  • damm-legal.de

    § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG
    Wenn die Abmahnung wegen bösgläubiger Markenanmeldung unzulässig ist / Der Rechtsmissbrauch im Markenrecht

  • openjur.de

    § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung

  • wbs-law.de
  • kanzlei.biz

    Bösgläubige Markenanmeldungen führen zu nichts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Bösgläubige Markenanmeldung durch die Anmeldung einer Marke zu Spekulationszwecken und zur Verhinderung der Anmeldung der Marke durch einen anderen Marktteilnehmer; Widerlegung der Vermutung des Willens zur ernsthaften Benutzung einer angemeldeten Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Markenanmeldung bei reinem Abmahninteresse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Markenanmeldung bei bloßem Abmahninteresse

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Die Durchsetzung von Ansprüchen aus Markenrecht kann rechtsmissbräuchlich sein

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen bei bösgläubiger Markenanmeldung rechtsmissbräuchlich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschäftsidee bösgläubige Markenanmeldungen zum Scheitern verurteilt!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bösgläubige Markenanmeldung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markenanmeldung kann rechtsmissbräuchlich sein

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