Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Schadensersatzpflicht bei einer unberechtigten Aufforderung zur Sperrung einer Domain

 
• aufrecht.de

  Anwaltskosten bei unberechtigter markenrechtlicher Verwarnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung gegen eine unbegründete markenrechtliche Abmahnung

• kanzlei.biz

  Unberechtigte Aufforderung zur Domain-Sperrung kann Schutzrechtsverwarnung darstellen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Anwaltskosten einer unberechtigten Abmahnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Domain-Kaufangebot als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung gewertet

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unberechtigte Sperrungsanordnung einer Domain kann teuer werden

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 134

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.11.2013 - 2a O 42/13

  Nach dem Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen (BGH Großer Senat für Zivilsachen vom 15.07.2005 (GSZ 1/04)) ist davon auszugehen, dass auch die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen und zum Schadensersatz verpflichten kann.
• BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.11.2013 - 2a O 42/13

  Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (BGH NJW 2012, 2813).
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 42/95

  "Mecki-Igel III"; Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung; …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.11.2013 - 2a O 42/13

  Eine Verwarnung ist die ernsthafte und endgültige Aufforderung gegenüber einem bestimmten Adressaten, die Nutzung eines bestimmten Schutzrechts zu unterlassen (BGH GRUR 1997, 896;… Ingerl / Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Vor §§ 14-19d Rz. 407).