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   OLG Düsseldorf, 06.11.2000 - 2a Ss 271/00 - 62/00 II   

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https://dejure.org/2000,8935
OLG Düsseldorf, 06.11.2000 - 2a Ss 271/00 - 62/00 II (https://dejure.org/2000,8935)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.11.2000 - 2a Ss 271/00 - 62/00 II (https://dejure.org/2000,8935)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. November 2000 - 2a Ss 271/00 - 62/00 II (https://dejure.org/2000,8935)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betrügerisch erlangter Sozialhilfebezüge; Feststellung durch den Tatrichter; Schadensaufstellung; Rechtsfehler ; Nachprüfungsgrundlage ; Rückforderungsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 76, § 88; StGB § 263
    Betrug zum Nachteil des Sozialamts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2001, 354
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 22.03.2016 - 3 StR 517/15

    Schadensberechnung beim sog. "Sozialleistungsbetrug" (Berechnungsdarstellung:

    Um den Eintritt eines Schadens zu belegen, muss aus den Feststellungen in nachvollziehbarer Weise hervorgehen, dass und inwieweit nach den tatsächlichen Gegebenheiten auf die sozialrechtliche Leistung kein Anspruch bestand; mit einer allgemeinen Verweisung auf behördliche Schadensaufstellungen darf sich das Urteil nicht begnügen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2000 - 2a Ss 271/00 - 62/00 II, juris Rn. 4; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263 Rn. 141).
  • OLG Hamm, 17.08.2015 - 5 RVs 65/15

    Tatrichterliche Feststellungen zur Frage des fehlenden Anspruchs auf die

    Eine Verurteilung nach § 263 StGB wegen betrügerisch erlangter öffentlicher Leistungen setzt regelmäßig voraus, dass der Tatrichter selbst nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften geprüft hat, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Februar 2011 in 5 RVs 2/11; OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2006 in 3 Ss 7/06, Beschluss vom 28. Juni 2005, StV 2005, 612; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2000, StV 2001, 354, Beschluss vom 12. Juli 1991, StV 1991, 520; Kammergericht Berlin, Urteil vom 18. Februar 2013 in 1 Ss 281/12 (341/12); Fischer, StGB, 62. Aufl., § 263, Rdnr. 141).
  • OLG Hamm, 28.06.2005 - 4 Ss 85/05

    betrug; BaFöG-Leistungen; Verschweigen von Vermögen; Rückzahlungsanspruch

    Bei der Feststellung betrügerisch erlangter staatlicher Sozialleistungen müssen die richterlichen Entscheidungsgründe in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf die sogenannten überzahlten Beträge nach den Grundsätzen des jeweiligen Leistungsgesetzes tatsächlich kein Anspruch bestand (so auch OLG Düsseldorf, StV 2001, 354 - Sozialhilfebetrug).
  • KG, 18.02.2013 - 1 Ss 281/12

    Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch;

    Wird die betrügerische Erlangung von Sozialleistungen angenommen, müssen die Feststellungen in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf die sozialhilferechtliche Leistung nach den Bestimmungen des jeweiligen Leistungsgesetzes unter Berücksichtigung des verschwiegenen Einkommens oder Vermögens tatsächlich kein Anspruch bestand (vgl. BGH StV 1986, 215; OLG Düsseldorf StV 1991, 520; 2001, 354; OLG Hamm StraFo 2000, 262; NJW 2005, 2869; StV 2012, 602 sowie Beschluss vom 16. Mai 2006 - 3 Ss 7/06 - [juris]; OLG Nürnberg StraFo 2011, 521; OLG Köln StV 1985, 17, 18; Senat wistra 1997, 229; Fischer, StGB 60. Aufl., § 263 Rn. 141; s. auch BayObLG NStZ-RR 2001, 332 zum Verschweigen sonstiger Umstände; s. auch BGH NJW 1983, 2646 m.w.N. zum Erschleichen von Fördermitteln).
  • OLG Koblenz, 01.12.2014 - 1 Ss 21/13

    Betrug, Sozialleistungen, Feststellungen

    Nur wenn dies der Fall ist, kann bei dem Leistungsträger ein Vermögensschaden entstanden sein (OLG Dresden, StraFo 2014, 254; KG StV 2013, 637; OLG Nürnberg StraFo 2011, 521; OLG Düsseldorf StV 2001, 354 OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2006 - 3 Ss 7/06 [juris]; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rdn. 141; s. auch BGH StV 1986, 251 f.).
  • OLG Nürnberg, 14.09.2011 - 2 St OLG Ss 192/11

    Strafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Sozialleistungsbetrug

    Wird die betrügerische Erlangung von Sozialleistungen angenommen, müssen die Feststellungen in dem Urteil in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf sozialhilferechtliche Leistungen tatsächlich kein Anspruch bestand (OLG Düsseldorf StV 2001, 354; OLG Hamm Beschluss vom 16.5.2006 Az. 3 Ss 7/06, zitiert nach Juris; Fischer a.a.O. § 263 Rdn. 141).
  • AG Münster, 16.03.2004 - 36 Ds 39 Js 538/03

    Betrug BAföG

    Eine Privilegierung derjenigen Fälle durch die Anwendung des § 58 Abs. 1 Nr. 1 BAföG, in denen unrichtige Angaben gegenüber der zuständigen Behörde bei der BAföG-Beantragung gemacht werden gegenüber den Fällen, in denen unrichtige Angaben gegenüber anderen Behörden, u.a. dem Sozialamt bei der Beantragung von Sozialhilfe oder dem Arbeitsamt bei der Beantragung von Arbeitslosengeld oder -hilfe gemacht werden und auf die trotz der Möglichkeit, auch diese als Ordnungswidrigkeit gem. § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III zu behandeln, § 263 Abs. 1 StGB angewandt wird (BGH in StV 1986, S. 252; BayObLG in NStZ-RR 2001, S. 332; OLG Düsseldorf in StV 1991, S. 520; OLG Düsseldorf in StV 2001, S. 354; OLG Köln in NJW 1984, S. 1979 (1980); OLG Köln in StV 1985, S. 17 (18); OLG Stuttgart in NJW 1986, S. 1767 (1768); Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage, § 263 Rn. 23; Cramer in Schönke/Schröder, StGB, 25. Auflage, § 263 Rn. 21), wäre nur dann verständlich und rechtmäßig, wenn hierdurch ein gegenüber diesen Fällen der Anwendung des § 263 Abs. 1 StGB geringeres Unrecht verwirklicht würde.
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