Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• RA Kotz

  Amtspflichtverletzung bei Absonderungsverfügung nach Infektionsschutzgesetz

Kurzfassungen/Presse (2)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308 Kindergärten, Kinderbetreuung 75 Entschädigung 229

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• LG Oldenburg, 23.12.2021 - 5 O 1371/21

  Quarantäneanordnung als Freiheitsentziehung? - Corona-Virus

  Auszug aus LG Düsseldorf, 18.05.2022 - 2b O 100/21

  Vielmehr gilt der allgemeine polizei- und ordnungsrechtliche Grundsatz, wonach an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. LG Oldenburg Urteil vom 23.12.2021, 5 O 1371/21).

  In Gruppenräumen mit entsprechend vielen Kindern - laut Homepage der Kindertageseinrichtung befinden sich zwischen 20 und 23 Kinder in einem Treffpunkt / einer Gruppe - ist mit einer entsprechend hohen Aerosolbelastung zu rechnen, selbst dann, wenn in regelmäßigen Abständen gelüftet wird (zu diesem Aspekt vgl. auch LG Oldenburg Urteil vom 23.12.2021, 5 O 1371/21).

  Denn die von der Klägerin seinerzeit ausgehende potentielle Gefahr einer Weiterverbreitung des Virus erforderte ein unverzügliches Einschreiten im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr (vgl. LG Oldenburg Urteil vom 23.12.2021, 5 O 1371/21).

• LG Köln, 16.11.2021 - 5 O 214/21

  Erfolglose Klage auf Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnungen

  Auszug aus LG Düsseldorf, 18.05.2022 - 2b O 100/21

  Daher kann im Fall eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen kann, gegen die eine wirksame medikamentöse Therapie nicht zur Verfügung steht, auch eine vergleichsweise geringe Übertragungswahrscheinlichkeit genügen (vgl. LG Köln Urteil vom 16.11.2021, 5 O 214/21; BVerwG Urteil vom 22.03.2012, 3 C 16/11).

  Denn die häusliche Absonderung gem. § 30 Abs. 1 IfSG setzt die Bereitschaft voraus, derselben "freiwillig" Folge zu leisten und begründet mangels physischer Zwangseinwirkungen keinen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Bewegungsfreiheit (vgl. LG Köln Urteil vom 16.11.2021, 5 O 214/21).

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 18.05.2022 - 2b O 100/21

  Daher kann im Fall eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen kann, gegen die eine wirksame medikamentöse Therapie nicht zur Verfügung steht, auch eine vergleichsweise geringe Übertragungswahrscheinlichkeit genügen (vgl. LG Köln Urteil vom 16.11.2021, 5 O 214/21; BVerwG Urteil vom 22.03.2012, 3 C 16/11).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 13 B 968/20

  Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 18.05.2022 - 2b O 100/21

  Es handelt sich um eine "einfache" Freiheitsbeschränkung, nicht aber um eine Freiheitsentziehung, welche ein Festhalten auf eng umgrenzten Raum mit Aufhebung der körperlichen Bewegungsfreiheit aufgrund physischer Hemmnisse voraussetzt, wie dies etwa bei Haft, Ingewahrsamnahme oder Zwangsunterbringung auf einer geschlossenen Station der Fall ist (vgl. hierzu auch OVG Münster Beschluss vom 13.07.2020, 13 B 968/20.NE).
• BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

  Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 18.05.2022 - 2b O 100/21

  Ansprüche gem. § 39 Abs. 1 OBG kommen desgleichen nicht Betracht, nachdem die Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes abschließend sind (vgl. BGH Urteil vom 17.03.2022, III ZR 79/21).
• LG Hannover, 20.08.2021 - 8 O 2/21

  Coronapandemie: Keine Staatshaftung für Quarantäneanordnung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 18.05.2022 - 2b O 100/21

  Dass hierdurch die Schwelle zu einer mehr als geringfügigen Freiheitsbeeinträchtigung überschritten worden wäre (zur Geringfügigkeitsschwelle vgl. LG Hannover, Urteil vom 20.08.2021, 8 O 2/21), ist weder dargetan noch ersichtlich.

• LG Aachen, 29.11.2022 - 12 O 259/22

  Geringfügigkeitsschwelle als Tatbestandsmerkmal des § 253 BGB; …

  Losgelöst davon ist nach Auffassung der Kammer das ungeschriebene anspruchsbegründende Tatbestandsmerkmal der Überschreitung der Geringfügigkeitsschwelle (vgl. u.a. LG Hannover, Urteil vom 20.08.2021 - 8 O 1/21 -, BeckRS 2021, 22869; LG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2022 - 2b O 100/21 -, juris; LG Magdeburg, Urteil vom 01.02.2022 - 10 O 715/21 -, juris; LG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2021 - 2-04 O 165/21 - juris) für einen Schmerzensgeldanspruch im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB durch die Quarantäneanordnungen nicht erfüllt.