Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 15.09.2009 - 2b O 112/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Pauschalpreisvereinbarung, Steuerberaterhonorar
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 611, 675; StBGebVO § 14
Pauschalpreisvereinbarung, Steuerberaterhonorar - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung des Steuerberaterhonorars bei Vorliegen einer mündlichen Pauschalpreisvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.07.2004 - IX ZR 256/03
Rechte des Mandanten bei unzureichender oder pflichtwidriger Leistung des …
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.09.2009 - 2b O 112/06
Da das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistung kennt (vgl. BGH NJW 2004, 2817, 2818) kann sich der Beklagte nicht auf den Einwand der Schlechterfüllung berufen. - OLG Hamm, 01.10.1997 - 25 U 137/95
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.09.2009 - 2b O 112/06
In einem solchen Fall kann es ausnahmsweise angebracht sein, die Parteien so zu stellen, als sei eine Pauschalvereinbarung rechtswirksam zustande gekommen (vgl. für das Vorstehende: OLG Hamm, Urteil vom 01.10.1997 - 25 U 137/95 m.N.).
- AG Köln, 23.07.2015 - 128 C 55/15
Anforderungen an das Bestehen eines Vergütungsanspruchs für geleistete …
Solche weiteren Gesichtspunkte können nach Ansicht der Rechtsprechung insbesondere eine langjährige, ähnlich gehandhabte Praxis (OLG Stuttgart, Urteil vom 04. August 1998 - 12 U 65/98 -, juris), ein Vertrauen auf die Wirksamkeit der behaupteten Pauschalvergütungsvereinbarung (LG Düsseldorf, Urteil vom 15. September 2009 - 2b O 112/06 -, juris) sowie Vermögensdispositionen im Hinblick auf die Vereinbarung (so der Bundesgerichtshof zum Architektenrecht, BGH NJW 97, 2329, 2331) sein.