Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 03.01.2017 - 2b O 4/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Entschädigung, Zuziehung eines Rechtsanwalts, StrEG
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Entschädigung: Rechtsanwalt nicht nötig?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Schleswig, 15.03.2007 - 2 W 20/07
Aufwendungsersatz für Strafverteidigung durch anwaltlichen Berufsbetreuer
Auszug aus LG Düsseldorf, 03.01.2017 - 2b O 4/16
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass in der Rechtsprechung der Fall, dass ein Betreuer für seinen Betreuten als Strafverteidiger tätig wird, nicht mehr von dem allgemeinen Aufgabenkreis der Vertretung gegenüber Behörden als gedeckt angesehen wird (z. B. OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 91; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1166). - OLG Frankfurt, 17.05.2005 - 20 W 452/04
Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Betreuertätigkeit zur …
Auszug aus LG Düsseldorf, 03.01.2017 - 2b O 4/16
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass in der Rechtsprechung der Fall, dass ein Betreuer für seinen Betreuten als Strafverteidiger tätig wird, nicht mehr von dem allgemeinen Aufgabenkreis der Vertretung gegenüber Behörden als gedeckt angesehen wird (z. B. OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 91; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1166). - BGH, 24.02.2011 - VII ZR 169/10
Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf …
Auszug aus LG Düsseldorf, 03.01.2017 - 2b O 4/16
Soweit das beklagte Land schließlich einwendet, der Kläger habe Beratungshilfe in Anspruch nehmen können, schließt die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Beratungshilfe den Gebührenanspruch gegen den Prozessgegner nicht aus (BGH VII ZR 169/10).