Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Gefährdung des Straßenverkehrs; Gefährdung; Straßenverkehr; Überholen; Überholvorgang; Rücksichtslos

• Judicialis

  StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b
  Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gefährdung des Straßenverkehrs; Grobe Verkehrswidrigkeit; Falsches Überholen; Rücksichtslosigkeit; Überholvorgang; Verkehrsgefährdung

Papierfundstellen

• NZV 2000, 337

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.1999 - 2b Ss 87/99

  Ebensowenig wie er gehindert werden kann, an sich mögliche, wenn auch nicht zwingende Folgerungen aus bestimmten Tatsachen zu ziehen, kann ihm vorgeschrieben werden, unter welchen Voraussetzungen er zu einer bestimmten Folgerung und einer bestimmten Überzeugung zu kommen hat (zu vgl. BGHSt 29, 18, 20).

• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …

  Die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zu § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB fordert für eine grobe Verkehrswidrigkeit einen besonders schweren und gefährlichen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften und die Verkehrssicherheit (vgl. BGHSt 5, 392 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 2b Ss 87/99 - 46/99 I -, juris, Rn. 20; KG, Beschluss vom 25. Mai 2007 - (3) 1 Ss 103/07 (46/07) -, juris, Rn. 6).
• OLG Zweibrücken, 28.11.2022 - 1 OLG 2 Ss 34/22

  Strafbarkeit eines Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot nach längerem Urlaub in …

  Gelegentliche Unaufmerksamkeit oder reine Gedankenlosigkeit genügen hierfür nicht (…vgl. BGH, aaO, 396; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.1999 - 2b Ss 87/99 - 46/99 I, juris Rn. 28).
• OLG Bamberg, 23.02.2010 - 1 U 161/09

  Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei einem Verkehrsunfall nach …

  aa) "Grob verkehrswidrig" ist ein Verhalten, das sich objektiv als besonders schwerer Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften und gegen die Verkehrssicherheit darstellt (BGHSt 5, 392; OLG Düsseldorf ZfSch 2000, 413;… LK StGB, 12. Aufl. § 315 c, Rdnr. 133).

  Rücksichtslosigkeit und Vorsatz können schließlich - trotz grob verkehrswidrigen Verhaltens - auch nicht in Fällen sog. Augenblicksversagens (OLG Stuttgart DAR 76, 23), der bloßen Unaufmerksamkeit oder der auf menschlichem Versagen beruhenden irrigen Beurteilung einer Verkehrslage (vgl. BGHSt 5, 392; OLG Karlsruhe VRS 114, 363; OLG Düsseldorf VRS 98, 350) angenommen werden.

 
• OLG Karlsruhe, 18.02.2003 - 1 Ss 82/02

  Fahrlässige Tötung: Versagung der Strafaussetzung bei Verkehrsunfall

  Das Merkmal der Rücksichtslosigkeit setzt überdies ein aus eigensüchtigen Motiven oder aus Gleichgültigkeit geprägtes Handeln voraus (vgl. OLG Koblenz NZV 1989, 241 f.; OLG Düsseldorf NZV 2000, 337 f.; KG, Beschluss vom 23.03.1998, 1 Ss 301/97;… Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage 2003, § 315 c StGB Rn. 14), wozu die bloße Freude am zügigen Fahren nicht gehört (OLG Düsseldorf VM 1979, 13 f.).

  Es ist daher nach dem rechtskräftig festgestellten und für den Senat bindenden Sachverhalt durchaus möglich, dass der Angeklagte lediglich aus Gedankenlosigkeit (OLG Düsseldorf NZV 2000, 337 f.) den "Verlockungen des Schnellfahrens" erlegen ist und dabei seine Fahrfertigkeiten überschätzt hat, jedoch sein Verkehrsverhalten nicht auf einer bewussten Missachtung und Gefährdung der Rechte und der körperlichen Unversehrtheit anderer beruht.

• OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ss 308/05

  Straßenverkehrsgefährdung; Vorsatz; rücksichtlos

  Die grobe Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit müssen nebeneinander vorliegen (…zu vgl. Schönke/Schröder/Cramer, StGB, 26. Aufl., § 315 c Rdnr. 28 m.w.N.; OLG Düsseldorf, NZV 2000, 337 (338)).
• OLG Hamm, 20.10.2005 - 2 Ss 381/05

  Straßenverkehrsgefährdung; Feststellungen; konkrete Gefahr; rücksichtslos; …

  Das Tatgericht muss sich gegebenenfalls mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen (OLG Düsseldorf NZV 2000, 337, 338).
• OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 9/21

  Straßenverkehrsgefährdung: Vorliegen einer groben Verkehrswidrigkeit; Vorwurf der …

  Bloße Gedankenlosigkeit bei einem Überholvorgang reicht ebenso wenig wie eine falsche Lagebeurteilung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 2b Ss 87/99 - 46/99 I, juris Rn. 28), gelegentliche Unaufmerksamkeit (BGH…, Urteil vom 25. Februar 1954 - 4 StR 796/53, BGHSt 5, 392-396, juris Rn. 11) oder der Versuch, eine gefährliche Situation durch verkehrswidriges Verhalten zu entschärfen (OLG Köln, Beschluss vom 29. November 1994 - Ss 491/94 -, juris).