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| OLG Karlsruhe, 19.04.2013 - 3 (4) SsRs 153/13 - AK 64/13 |
Zitiervorschläge
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.04.2013 - 3 (4) SsRs 153/13 - AK 64/13 (https://dejure.org/2013,39812)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. April 2013 - 3 (4) SsRs 153/13 - AK 64/13 (https://dejure.org/2013,39812)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Keine Ablehnung des Antrags des Betroffenen auf Entpflichtung von der Erscheinenspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Rostock, 07.03.2006 - 2 Ss OWi 155/05
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.04.2013 - 3 (4) SsRs 153/13
Indem das Amtsgericht den Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen hat, obwohl der Betroffene von der Pflicht zum Erscheinen hätte entbunden werden müssen, wurde der Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. die o.g. Entscheidungen des OLG Hamm; OLG Bamberg, ZfSch 2006, 708; KG Berlin, VRS 115, 429; OLG Rostock, B. v. 7.3.2006 - 2 Ss (OWi) 155/05 I 93/05, juris). - OLG Jena, 04.01.2006 - 1 Ss 224/05
Entbindungsantrag
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.04.2013 - 3 (4) SsRs 153/13
Die Rüge, mit der der Betroffene geltend macht, dass das Amtsgericht seinen Antrag auf Entbindung vom Erscheinen zum Hauptverhandlungstermin zu Unrecht abgelehnt und daher durch die Verwerfung seines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, entspricht den Anforderungen des §§ 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO (vgl. hierzu OLG Hamm, DAR 2004, 662; OLG Jena, DAR 2006, 525). - OLG Hamm, 13.07.2011 - 4 RBs 193/11
Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG trotz unbeantwortet gebliebenem Antrag auf …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.04.2013 - 3 (4) SsRs 153/13
Anhand des Gesamtzusammenhangs besteht kein Zweifel, dass unter dem vom Verteidiger verwendeten Begriff einer "Erklärungsvollmacht" die für den Entbindungsantrag erforderliche besondere Vertretungsvollmacht, die den Verteidiger zur Vertretung des Betroffenen in Erklärung und im Willen berechtigt, zu verstehen ist, so dass insoweit der Darlegungslast genügt wird (…vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl., Rdn. 4 und 27 zu § 73; OLG Hamm, B. v. 13.7.2011 - III - 4 RBs 193/11, juris). - OLG Hamm, 01.06.2004 - 2 Ss OWi 333/04
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.04.2013 - 3 (4) SsRs 153/13
Die Rüge, mit der der Betroffene geltend macht, dass das Amtsgericht seinen Antrag auf Entbindung vom Erscheinen zum Hauptverhandlungstermin zu Unrecht abgelehnt und daher durch die Verwerfung seines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, entspricht den Anforderungen des §§ 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO (vgl. hierzu OLG Hamm, DAR 2004, 662; OLG Jena, DAR 2006, 525). - OLG Bamberg, 10.08.2006 - 3 Ss OWi 1064/06
Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Beschuldigten; Ermessen des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.04.2013 - 3 (4) SsRs 153/13
Indem das Amtsgericht den Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen hat, obwohl der Betroffene von der Pflicht zum Erscheinen hätte entbunden werden müssen, wurde der Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. die o.g. Entscheidungen des OLG Hamm; OLG Bamberg, ZfSch 2006, 708; KG Berlin, VRS 115, 429; OLG Rostock, B. v. 7.3.2006 - 2 Ss (OWi) 155/05 I 93/05, juris).