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   OLG Karlsruhe, 02.08.2016 - 3 (4) SsRs 350/16 - AK 133/16 11 OWi 529 Js 21243/15 jug   

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https://dejure.org/2016,24292
OLG Karlsruhe, 02.08.2016 - 3 (4) SsRs 350/16 - AK 133/16 11 OWi 529 Js 21243/15 jug (https://dejure.org/2016,24292)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.08.2016 - 3 (4) SsRs 350/16 - AK 133/16 11 OWi 529 Js 21243/15 jug (https://dejure.org/2016,24292)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. August 2016 - 3 (4) SsRs 350/16 - AK 133/16 11 OWi 529 Js 21243/15 jug (https://dejure.org/2016,24292)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Entbindungsantrag, Vertretungsvollmacht, Umfang der Vollmacht

  • verkehrslexikon.de

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Rostock, 19.12.2007 - 2 Ss OWi 281/07

    Entbindungsantrag

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.08.2016 - 3 (4) SsRs 350/16
    Der Betroffene hat in noch ausreichender Weise dargelegt, warum das Gericht seinem Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen nach § 73 Abs. 2 StPO hätte stattgeben müssen (vgl. OLG Rostock, VRS 115, 138).

    Das Verteidigungsvorbringen des Betroffenen, der über das bloße Einräumen der Fahrereigenschaft hinaus - ausdrücklich - von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und durch diese Art der Verteidigung den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf im Übrigen bestritten hat, ist dadurch - seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzend - unberücksichtigt geblieben (vgl. OLG Brandenburg, NZV 2003, 432 ; OLG Hamm, VRS 107, 120 ; OLG Koblenz, NZV 2007, 587 ; OLG Rostock, VRS 115, 138; OLG Celle, DAR 2010, 708 ; OLG Bamberg, NZV 2013, 204).

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2014 - 1 (8) SsRs 662/14

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Mitwirkungspflicht des Betroffenen beim Antrag auf

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.08.2016 - 3 (4) SsRs 350/16
    Diese sind auch dann gegeben, wenn das Gericht einen Antrag des Betroffenen, ihn gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu entbinden, rechtsfehlerhaft abgelehnt oder nicht beschieden hat (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 2015, 407 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 05.06.2012 - 2 (6) SsRs 279/12

    Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.08.2016 - 3 (4) SsRs 350/16
    Aus dem lediglich formelhaft begründeten Urteil, welches sich nicht mit Einwendungen und Bedenken gegen eine Verwerfung des Einspruchs und insbesondere nicht mit dem Entpflichtungsantrag auseinandersetzt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 5.6.2012 - 2 (6) SsRs 279/12 - AK 73/12 -, [...] Rdn. 5), ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Koblenz, 10.07.2007 - 2 Ss 160/07

    Pflicht des Betroffenen zum Erscheinen in der Hauptverhandlung bei

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.08.2016 - 3 (4) SsRs 350/16
    Das Verteidigungsvorbringen des Betroffenen, der über das bloße Einräumen der Fahrereigenschaft hinaus - ausdrücklich - von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und durch diese Art der Verteidigung den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf im Übrigen bestritten hat, ist dadurch - seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzend - unberücksichtigt geblieben (vgl. OLG Brandenburg, NZV 2003, 432 ; OLG Hamm, VRS 107, 120 ; OLG Koblenz, NZV 2007, 587 ; OLG Rostock, VRS 115, 138; OLG Celle, DAR 2010, 708 ; OLG Bamberg, NZV 2013, 204).
  • OLG Bamberg, 29.08.2012 - 3 Ss OWi 1092/12

    Zur Befreiung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.08.2016 - 3 (4) SsRs 350/16
    Das Verteidigungsvorbringen des Betroffenen, der über das bloße Einräumen der Fahrereigenschaft hinaus - ausdrücklich - von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und durch diese Art der Verteidigung den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf im Übrigen bestritten hat, ist dadurch - seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzend - unberücksichtigt geblieben (vgl. OLG Brandenburg, NZV 2003, 432 ; OLG Hamm, VRS 107, 120 ; OLG Koblenz, NZV 2007, 587 ; OLG Rostock, VRS 115, 138; OLG Celle, DAR 2010, 708 ; OLG Bamberg, NZV 2013, 204).
  • OLG Brandenburg, 18.11.2002 - 2 Ss OWi 357/02

    Gehörsverletzung bei Verwerfung des Einspruchs

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.08.2016 - 3 (4) SsRs 350/16
    Das Verteidigungsvorbringen des Betroffenen, der über das bloße Einräumen der Fahrereigenschaft hinaus - ausdrücklich - von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und durch diese Art der Verteidigung den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf im Übrigen bestritten hat, ist dadurch - seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzend - unberücksichtigt geblieben (vgl. OLG Brandenburg, NZV 2003, 432 ; OLG Hamm, VRS 107, 120 ; OLG Koblenz, NZV 2007, 587 ; OLG Rostock, VRS 115, 138; OLG Celle, DAR 2010, 708 ; OLG Bamberg, NZV 2013, 204).
  • OLG Celle, 06.10.2010 - 311 SsRs 113/10

    Erforderlichkeit eines schriftlichen Nachweises für die einem

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.08.2016 - 3 (4) SsRs 350/16
    Das Verteidigungsvorbringen des Betroffenen, der über das bloße Einräumen der Fahrereigenschaft hinaus - ausdrücklich - von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und durch diese Art der Verteidigung den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf im Übrigen bestritten hat, ist dadurch - seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzend - unberücksichtigt geblieben (vgl. OLG Brandenburg, NZV 2003, 432 ; OLG Hamm, VRS 107, 120 ; OLG Koblenz, NZV 2007, 587 ; OLG Rostock, VRS 115, 138; OLG Celle, DAR 2010, 708 ; OLG Bamberg, NZV 2013, 204).
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