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   OLG Karlsruhe, 02.11.2015 - 3 (5) SsBs 575/15, 3 (5) Ss Bs 575/15 - AK 223/15   

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https://dejure.org/2015,41197
OLG Karlsruhe, 02.11.2015 - 3 (5) SsBs 575/15, 3 (5) Ss Bs 575/15 - AK 223/15 (https://dejure.org/2015,41197)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.11.2015 - 3 (5) SsBs 575/15, 3 (5) Ss Bs 575/15 - AK 223/15 (https://dejure.org/2015,41197)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. November 2015 - 3 (5) SsBs 575/15, 3 (5) Ss Bs 575/15 - AK 223/15 (https://dejure.org/2015,41197)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Fahrverbot, Absehen, Feststellung, Umstände

  • verkehrslexikon.de

    Absehen vom Regelfahrverbot bei drohender Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung

  • IWW

    § 25 Abs. 1 S. 1 StVG; § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV; § 77 Abs. 1 OWiG; § 79 Abs. 6 OWiG
    EBKatV, OWiG, StVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durch Regelfahrverbot drohende Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung; Anforderungen an die Begründung der Verneinung einer vorgetragenen Existenzgefährdung; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

  • kanzlei-heskamp.de
  • blutalkohol PDF, S. 193
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durch Regelfahrverbot drohende Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65

    Ordnungsgemäße Erhebung einer Aufklärungsrüge - Ableitung der Unrichtigkeit einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.11.2015 - 3 (5) SsBs 575/15
    Falls der Betroffene eine Schweigepflichtsentbindung nicht abgeben und auch Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen und sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht machen will, wird das Gericht zu prüfen haben, ob aus diesem Teilschweigen im Rahmen der Beweiswürdigung Schlüsse gezogen werden können (BGHSt 20, 298 ).
  • OLG Bamberg, 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17

    Absehen von Regelfahrverbot für Krankenkraftwagen

    vorgebrachten sowie durch die Beweisaufnahme bestätigten Anknüpfungstatsachen die Prüfung eines beschränkten Fahrverbots zur Vermeidung einer nachhaltigen Existenzgefährdung geradezu aufdrängte (hierzu z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.11.2015 - 3 [5] SsBs 575/15 = DAR 2016, 91 = BA 53 [2016], 193; vgl. auch BeckOK/Euler OWiG [Stand: 15.07.2017, Edit.
  • OLG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 Rb 10 Ss 644/18

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Grenzen der

    Eine Beweislast trifft den Betroffenen insoweit jedoch nicht, so dass er nicht verpflichtet ist, seinen Vortrag zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen etwa durch Vorlage eines Steuerbescheides zu belegen (OLG Karlsruhe DAR 2016, 91).
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