Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 02.11.2015 - 3 (5) SsBs 575/15, 3 (5) Ss Bs 575/15 - AK 223/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Fahrverbot, Absehen, Feststellung, Umstände
- verkehrslexikon.de
Absehen vom Regelfahrverbot bei drohender Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung
- IWW
§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG; § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV; § 77 Abs. 1 OWiG; § 79 Abs. 6 OWiG
EBKatV, OWiG, StVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durch Regelfahrverbot drohende Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung; Anforderungen an die Begründung der Verneinung einer vorgetragenen Existenzgefährdung; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
- kanzlei-heskamp.de
- blutalkohol , S. 193
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Durch Regelfahrverbot drohende Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Absehen vom Fahrverbot: Den Betroffenen trifft keine "Beweislast"…..
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Regelfahrverbot und drohende Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Umfang der Aufklärungspflicht bei einem Regelfahrverbot
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65
Ordnungsgemäße Erhebung einer Aufklärungsrüge - Ableitung der Unrichtigkeit einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.11.2015 - 3 (5) SsBs 575/15
Falls der Betroffene eine Schweigepflichtsentbindung nicht abgeben und auch Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen und sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht machen will, wird das Gericht zu prüfen haben, ob aus diesem Teilschweigen im Rahmen der Beweiswürdigung Schlüsse gezogen werden können (BGHSt 20, 298 ).
- OLG Bamberg, 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17
Absehen von Regelfahrverbot für Krankenkraftwagen
vorgebrachten sowie durch die Beweisaufnahme bestätigten Anknüpfungstatsachen die Prüfung eines beschränkten Fahrverbots zur Vermeidung einer nachhaltigen Existenzgefährdung geradezu aufdrängte (hierzu z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.11.2015 - 3 [5] SsBs 575/15 = DAR 2016, 91 = BA 53 [2016], 193; vgl. auch BeckOK/Euler OWiG [Stand: 15.07.2017, Edit. - OLG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 Rb 10 Ss 644/18
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Grenzen der …
Eine Beweislast trifft den Betroffenen insoweit jedoch nicht, so dass er nicht verpflichtet ist, seinen Vortrag zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen etwa durch Vorlage eines Steuerbescheides zu belegen (OLG Karlsruhe DAR 2016, 91).