Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.06.2007 - 3 - 30/07 (REV) - 1 Ss 90/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensrüge gegen eine auf rechtswidrigen Observationen beruhende Beweiswürdigung des Urteils; Voraussetzungen für das Vorliegen einer rechtmäßigen Observation; Abgrenzung zwischen einer längerfristigen Observation und einer unplanmäßigen oder kurzfristigen Observation; Verwertungsverbot der durch eine Observation gewonnenen Erkenntnisse bei einem Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 163 f Abs. 3 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschl. des OLG Hamburg vom 29.06.2007, Az.: 3-30/07 (Rev) (Abgrenzung einer längerfristigen Observation von einer unplanmäßigen oder kurzfristigen Observation; Beweisverwertungsverbot)" von RA Tim Klaws, original erschienen in: StRR 2007, 307 - 308.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 144
  • StV 2007, 628



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07

    Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des

    Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. Juni 2007 - 3 - 30/07 (Rev) - verletzt, soweit er die Revision im Fall 1 des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 8. Januar 2007 - 707 Ns 85/05 - verwirft, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    bb) Die weitergehende Revision verwarf das Oberlandesgericht gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet (HOLG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2007 - 3 - 30/07 (Rev) -, StraFo 2007, S. 374 ff.; StV 2007, S. 628 ff.).

  • AG Berlin-Tiergarten, 28.05.2008 - 310 Gs 52/08

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Verwertung einer von Polizeibeamten

    Ein Beweisverwertungsverbot stellt die Ausnahme dar und ist nur anzunehmen, wenn nach Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall der Verfahrensverstoß so schwer wiegt, dass das Interesse an der Wahrheitserforschung zurückzutreten hat (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 3. Strafsenat, Beschluss vom 29.06.2007 - 3 - 30/07 (REV), 3 - 30/07 (REV) - 1 Ss 90/07).
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