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LG Köln, 18.05.1995 - 3 O 104/95 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 18.05.1995 - 3 O 104/95
- OLG Köln, 28.08.1995 - 16 W 45/95
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 28.08.1995 - 16 W 45/95
Keine fristlose Kündigung möglich, wenn Kunde der Geltung neuer AGB im laufenden …
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.05.1995 - 3 O 104/95 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.