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   OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2013 - 3 A 10105/13.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3700
OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2013 - 3 A 10105/13.OVG (https://dejure.org/2013,3700)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.03.2013 - 3 A 10105/13.OVG (https://dejure.org/2013,3700)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. März 2013 - 3 A 10105/13.OVG (https://dejure.org/2013,3700)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Verweis gegen Ortsbürgermeister nach Grußwort im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Langenlonsheim

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Grußwort mit Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 853
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13

    Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)

    Als Ortsbürgermeister ist der Antragsteller Ehrenbeamter und unterliegt den beamten- und disziplinarrechtlichen Regelungen und damit auch der Disziplinargewalt des Dienstherrn (§ 5 BeamtStG; § 6 Landesbeamtengesetz Sachsen-Anhalt - LBG; § 57, § 88 Abs. 1 Satz 3 GO LSA; § 1 Abs. 1 DG LSA; Zur Disziplinargewalt über Ehrenbeamte: VG Magdeburg, Urteil v. 01.12.2011, 8 A 18/10; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss v. 04.03.2013, 3 A 10105/13 beide juris).

    Denn insoweit trifft den Beamten ebenso eine Zurückhaltungs- und Mäßigungspflicht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 04.03.2013, 3 A 10105/13; VG Münster, Urteil v. 19.02.2013, 13 K 1160/12.O; VG Magdeburg, Urteil v. 14.02.2012, 8 A 6/11; alle juris).

  • VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 9/12

    Dr. Wiegand gegen Stadt Halle - Klage abgewiesen

    Als Beigeordneter der Stadt A-Stadt wie auch als deren Oberbürgermeister war und ist der Kläger "hauptamtlicher Beamter auf Zeit" und unterliegt den beamten- und disziplinarrechtlichen Regelungen (§ 6 BeamtStG; § 7 Landesbeamtengesetz Sachsen-Anhalt - LBG; §§ 57 Abs. 1 Satz 2, 65 Abs. 1 GO LSA; § 1 Abs. 1 DG LSA; vgl. zur Disziplinargewalt über Ehrenbeamte/Beamte auf Zeit: VG Magdeburg, Urteil v. 01.12.2011, 8 A 18/10; Beschluss v. 26.08.2012, 8 B 13/13; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss v. 04.03.2013, 3 A 10105/13 alle juris).
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