Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2003 - 3 A 10313/03   

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https://dejure.org/2003,14022
OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2003 - 3 A 10313/03 (https://dejure.org/2003,14022)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.04.2003 - 3 A 10313/03 (https://dejure.org/2003,14022)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. April 2003 - 3 A 10313/03 (https://dejure.org/2003,14022)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Disziplinarmaß bei unbefugter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen durch einen Finanzbeamten; Ahndung eines Dienstvergehens durch schuldangemessene Disziplinarmaßnahmen; Pflichtverletzung eines Beamten durch Hilfe beim Ausfüllen von Einkommensteuererklärungen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2005 - 3 A 12188/04

    Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten als Milderungsgrund im

    Die disziplinarrechtliche Ahndung von Dienstvergehen soll den Beamten ermahnen, sich künftig pflichtgemäß zu verhalten und damit die Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit aufrechterhalten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. April 2003 - 3 A 10313/03.OVG - veröffentlicht in ESOVGRP m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2003 - 3 B 10854/03

    Disziplinarrecht; Beamter; Finanzbeamter; Dienstvergehen; Steuerberatung;

    Nach der Rechtsprechung des Senats (s. Urteile vom 10. April 2003 - 3 A 10313/03.OVG - und vom 25. Oktober 1999 - 3 A 10790/99.OVG -, beide Entscheidungen in ESOVGRP veröffentlicht) stellt die unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen, wenn sie von einem Finanzbeamten begangen wird, schon grundsätzlich ein schwerwiegendes, den Schutzbereich des § 64 Abs. 1 Satz 3 LBG beeinträchtigendes Dienstvergehen dar.

    Hat er damit die unbefugte Hilfeleistung überwiegend in seinem unmittelbaren Zuständigkeitsbereich geleistet, so kann er sich nicht darauf berufen, dass der Senat im Urteil vom 10. April 2003 (aaO.) von einer Dienstentfernung des dort wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen beschuldigten Finanzbeamten unter anderem deshalb abgesehen hat, weil dieser nicht für die Steuerveranlagung zuständig war.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 3 A 12243/04

    Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Polizeibeamten - strafbare Handlungen -

    Die darin liegende Härte ist für den Betroffenen nicht unverhältnismäßig, weil sie auf zurechenbarem Verhalten beruht und einem der anerkannten Ziele des Disziplinarrechts, nämlich der Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit dient (vgl. BVerwGE 46, 64 [66]; 103, 183 [189]; Urteil des Senats vom 10. April 2003, - 3 A 10313/03.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.2004 - 3 A 11880/04
    Bei der Frage, ob trotz des strafbaren Verhaltens des Beklagten noch ein Rest an Vertrauen in eine künftig ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung besteht und es dem Dienstherrn deshalb zumutbar ist, ihn weiter zu beschäftigen, darf der dem Beamten konkret zugewiesene Tätigkeitsbereich nicht außer Acht gelassen werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. April 2003 - 3 A 10313/03.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).

    Die darin liegende Härte ist - auch unter familiären und wirtschaftlichen Gesichtspunkten - für den Betroffenen nicht unverhältnismäßig, weil sie auf zurechenbarem Verhalten beruht und einem der anerkannten Ziele des Disziplinarrechts, nämlich der Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit (BVerwGE 46, 64 [66]; 103, 183 [189]; Urteil des Senats vom 10. April 2003, a. a. O.) dient.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.2004 - 3 A 11862/04
    Bei der Frage, ob trotz des strafbaren Verhaltens des Beklagten noch ein Rest an Vertrauen in eine künftig ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung besteht und es dem Dienstherrn deshalb zumutbar ist, ihn weiter zu beschäftigen, darf der dem Beamten konkret zugewiesene Tätigkeitsbereich nicht außer Acht gelassen werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. April 2003 - 3 A 10313/03.OVG, - veröffentlicht in ESOVGRP).

    Die darin liegende Härte ist - auch unter familiären und wirtschaftlichen Gesichtspunkten - für den Betroffenen nicht unverhältnismäßig, weil sie auf zurechenbarem Verhalten beruht und einem der anerkannten Ziele des Disziplinarrechts, nämlich der Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit (BVerwGE 46, 64 [66]; 103, 183 [189]; Urteil des Senats vom 10. April 2003, a. a. O.) dient.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2005 - 3 A 12224/04

    Disziplinarrecht, Finanzbeamter, Dienstvergehen, außerdienstliche Verfehlungen,

    Die disziplinarrechtliche Ahndung von Dienstvergehen soll den Beamten ermahnen, sich künftig pflichtgemäß zu verhalten und damit die Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit aufrechterhalten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. April 2003 - 3 A 10313/03.OVG - veröffentlicht in ESOVGRP m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2004 - 11 A 11475/04
    Aus diesem Grund darf der dem Beamten konkret zugewiesene Tätigkeitsbereich bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme nicht außer Acht gelassen werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. April 2003 - 3 A 10313/03.OVG - veröffentlicht in ESOVGRP).
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