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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12   

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https://dejure.org/2013,38817
OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12 (https://dejure.org/2013,38817)
OVG Saarland, Entscheidung vom 26.11.2013 - 3 A 106/12 (https://dejure.org/2013,38817)
OVG Saarland, Entscheidung vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 (https://dejure.org/2013,38817)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen Lotterievermittlung im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtiges Interesse an der Feststellung der früheren Berechtigung der Vermittlung von Lotterieprodukten im Internet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtiges Interesse an der Feststellung der früheren Berechtigung der Vermittlung von Lotterieprodukten im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14

    Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch

    Nicht zu beanstanden ist zunächst die Umstellung der ursprünglich verfolgten Anträge auf vergangenheitsbezogene - die Rechtslage vom 1. Januar 2008 bis zum 30. Juni 2012 betreffende - Feststellungsanträge, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 3 ZPO; insoweit ist die Sachlage mit dem Übergang von einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage vergleichbar (s. OVG Saarland, Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 -, Juris Rdn. 58 und 60).

    Ein gesetzlicher Parteiwechsel kraft Funktionsnachfolge hat nicht stattgefunden, weil der Zeitraum, auf den sich die Feststellungsanträge beziehen, vor dem Zuständigkeitswechsel liegt (ebenso OVG Saarland, Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 -, Juris Rdn. 56), und die Beteiligten den Rechtsstreit im Übrigen in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

    Die Anforderungen an eine auf einen vergangenen Zeitraum bezogene Feststellungsklage nach § 43 VwGO entsprechen zumindest denen der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 7 C 115/86 -, Juris Rdn. 26 ["keine strengeren Anforderungen ... als nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO..."]; ebenso im Ergebnis OVG Saarland, Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 -, Juris Rdn. 65 ["nach denselben Kriterien"]; so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 2015 - 6 S 494/15 -, Juris Rdn. 25 ["insoweit gilt nichts anderes als zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse mit Blick auf eine Staatshaftungsklage bei (erledigter) sportwettenrechtlicher Untersagungsverfügung"] und Rdn. 56; ebenso der Sache nach Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Dezember 2013 - 3 A 242/11 -, Juris Rdn. 49 ff.).

    Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat zu einem solchen - auch im dortigen Verfahren geltend gemachten - Vorbringen ausgeführt (Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 -, Juris, Rdn. 73):.

    Dementsprechend heißt es in der parallelen Entscheidung des saarländischen Oberverwaltungsgerichts speziell zum unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 -, Juris Rdn. 119 - 144) wie folgt:.

    Gesetze und Verordnungen enthielten durchweg generelle und abstrakte Regeln, und dementsprechend nehme der Gesetzgeber in der Regel ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit war, denen die Richtung auf bestimmte Personen oder Personenkreise fehle (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 -, Juris Rdn. 113 m.w.N. auf BGH, Urteile vom 7.7.1988 - III ZR 198/87 -, NJW 1998, 101, und vom 24.10.1996 - III ZR 127/91 -, NJW 1997, 123, 124).

    Dieser Sicht der Dinge, die auch vom Oberverwaltungsgericht Saarland (Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 -, Juris Rdn. 86 ff.) und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 20. Mai 2015 - 6 S 494/15 -, Juris Rdn. 55 ff.) geteilt wird, hat die Klägerin auch mit ihrem Schriftsatz vom 17. Mai 2016 Überzeugendes nicht entgegenzusetzen, wobei sie im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft:.

    Dem ist - ebenfalls in Übereinstimmung mit dem sächsischen Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 2. Dezember 2013 - 3 A 242/11 -, Juris Rdn. 49 und 47), dem saarländischen Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 -, Juris Rdn. 75 ff.) und dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 20. Mai 2015 - 6 S 494/15 -, Juris Rdn. 52 ff.) - nicht zu folgen.

    Von daher schließt sich der Senat den Gründen aus der Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts an, wo es im hier interessierenden Zusammenhang wie folgt heißt (Urteil vom 2. Dezember 2012 - 3 A 242/11 -, Juris Rdn. 51-53; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 2015 - 6 S 494/15 -, Juris Rdn. 49 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 -, Juris, Rdn. 82 ff.):.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

    So auch BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 -, juris.
  • VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15

    Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen -

    Handelt es sich daher um Maßnahmen, die sich typischerweise - d.h. entsprechend der Eigenart des Verwaltungsakts - so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten, eröffnet Art. 19 Abs. 4 GG die Möglichkeit einer Klärung der Rechtmäßigkeit des erledigten Verwaltungsakts im Wege nachträglicher Feststellung (st. RSpr., vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 30.04.1997 - 2 BvR 817/90 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 - 2 BvR 370/13 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2015 - 6 S 494/15 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 04.02.2014 - 10 B 10.2913 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 26.11.2013 - 3 A 106/12 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15

    Glücksspielstaatsvertrag 2012; unerlaubtes Glücksspiel im Internet, Casino- und

    Der Senat geht bei der Untersagung öffentlichen Glücksspiels in Anlehnung an Ziff. 54.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 ("Gewerbeerlaubnis, Gaststättenkonzession") in Übereinstimmung mit der Wertfestsetzung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. August 2016 - 11 ME 61/16 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 8. September 2015 - 6 S 1426/14 - juris Rn. 47; OVG Saarlouis, Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 - juris; anders, wenngleich ohne Begr.: VG Ansbach, Streitwertbeschluss zum Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 4 K 13.00811 - juris Rn. 58; OVG Saarlouis, Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 - juris Rn. 165, bzgl. Lotterievermittlung im Internet) jedenfalls im Regelfall von einem Wert in der Hauptsache von 15.000 Euro aus, der im vorläufigen Rechtschutzverfahren entsprechend der Empfehlung in Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs auf die Hälfte (7.500 Euro) zu reduzieren wäre.
  • VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14

    Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische

    dazu BVerfG-K, Beschluss vom 14.10.2008, 1 BvR 928/08, juris-Rz. 40 ff., 57, wonach die "Besonderheiten des Glücksspiels per Internet, namentlich dessen Bequemlichkeit und Abstraktheit sowie die Möglichkeit seiner ubiquitären Nutzung, ... problematisches Spielverhalten in entscheidender Weise" begünstigen; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24.11.2010, 8 C 14/09 u.a., wonach das Kohärenzkriterium u.a. verfehlt wird, wenn die legitimen Zwecke der in Rede stehenden Norm normativ verfehlt werden; offengelassen auch in BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36/14, juris-Rz. 31; vgl. auch EuGH, Urteil vom 08.09.2010, C-46/08, Carmen Media Group, und Urteil vom 30.06.2011, C-212/08, Zeturf , juris; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.2013, 3 A 106/12, juris-Rz. 132 ff.; ebenso bereits Urteil der Kammer vom 19.01.2012, 6 K 521/10, Seite 31 ff.; siehe dazu auch die offenbar der Vorbereitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland dienende Stellungnahme der EU-Kommission vom 30.06.2015 (sog. EU Pilot, File ref n° 7625/15/GROW; Bl. 637 d.A.); vgl. aber auch Beschluss der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 122/14, wonach in Bezug auf Online-Casinospiele die Erlaubnismöglichkeit des § 4 Abs. 5 GlüStV nicht zur Inkohärenz des grundsätzlichen Internetverbots des § 4 Abs. 4 GlüStV führt.

    OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.2013, 3 A 106/12, sowie Beschluss vom 02.11.2010, 3 B 164/10; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 1232/14,.

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006

    Ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten

    Soweit die Klägerin die Feststellung von "legislativem Unrecht" begehrt, würde ein hieran anknüpfender Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG (offensichtlich) bereits daran scheitern, dass sich die Beschränkungen der Tätigkeit der Klägerin unmittelbar aus dem Gesetz (§ 4 Abs. 1, 4 GlüStV 2008) ergeben, hoheitliches Handeln im Bereich der Gesetzgebung aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGH, U.v. 24.10.1996 - III ZR 127/91 - juris Rn. 9) im Regelfall keine Ansprüche aus Amtshaftung begründet, da den Amtsträgern insoweit keine drittbezogenen Amtspflichten obliegen, sondern diese in erster Linie dem Interesse der Allgemeinheit an einem geordneten Gemeinwesen dienen (OVG Saarl, U.v. 26.11.2013 - 3 A 106/12 - juris Rn. 113).

    Die Neuregelung hat das ursprünglich zum Gegenstand der Feststellungsklage erhobene seinerzeitige Rechtsverhältnis beendet bzw. erledigt (vgl. SächsOVG, U.v. 2.12.2013, a.a.O., Rn. 44, 45; OVG Saarl, U.v. 26.11.2013 - 3 A 106/12 - juris Rn. 56).

  • VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14

    Lotterierecht (VR 050)Zur Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und

    Der Streitwert wird - in Orientierung an der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte (vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.2013, 3 A 106/12, sowie Beschlüsse vom 02.11.2010, 3 B 164/10, und 12.05.2016, 1 B 199/15; Beschlüsse der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 1232/14, und 27.07.2015, 6 L 1544/14) - auf 100.000,00 EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG).
  • VG Saarlouis, 03.03.2015 - 6 L 1232/14

    Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet

    dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, 8 C 5.10, NVwZ 2011, 1319; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.2013, 3 A 106/12, ZfWG 2014, 101, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2014, 13 A 2018/11, ZfWG 2014, 209, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2013, 6 S 88/13, ZfWG 2013, 282.

    OVG des Saarlandes, u.a. Urteil vom 26.11.2013, 3 A 106/12, sowie Beschluss vom 02.11.2010, 3 B 164/10,.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, juris, im Nachgang BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. September 2013 - 1 BvR 3196/11 -, juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 -, juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15

    Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

    Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ergibt sich vorliegend auch nicht mit Blick auf die Bindungswirkung eines zu Gunsten der Klägerin ergehenden rechtskräftigen Feststellungsurteils für die (beabsichtigte) gerichtliche Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs gegen das beklagte Land (i.E. wie hier OVG Sachsen, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.2013 - 3 A 106/12 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 16 A 1610/13

    Landwirt klagt erfolgreich auf Schonzeitaufhebung für Sommergänse

  • VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14

    Lotterierecht - (VR 050)

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005

    Vermittlung von Glücksspielen im Internet

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 4 LA 98/13
  • OVG Saarland, 16.05.2017 - 1 E 368/17

    Zum Streitwert in Verfahren betreffend die Veranstaltung öffentlichen

  • VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 1368/13

    Zur Rechtmäßigkeit von "Inhalts- und Nebenbestimmungen" für eine Werbeerlaubnis

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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 18.11.2013 - 3 A 106/12, 3 A 460/13   

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https://dejure.org/2013,38826
OVG Saarland, 18.11.2013 - 3 A 106/12, 3 A 460/13 (https://dejure.org/2013,38826)
OVG Saarland, Entscheidung vom 18.11.2013 - 3 A 106/12, 3 A 460/13 (https://dejure.org/2013,38826)
OVG Saarland, Entscheidung vom 18. November 2013 - 3 A 106/12, 3 A 460/13 (https://dejure.org/2013,38826)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Klageänderung durch Einbeziehung einer neuen Rechtslage in Feststellungsklage; Eintritt in einen Rechtsstreit; Funktionsnachfolge - hier: Lotterierecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

    Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des

    Im Außenverhältnis sind diese Einzelentscheidungen, die wegen der auf Landesebene differierenden Ausführungsvorschriften in ihrem Inhalt voneinander abweichen können, den jeweiligen Bundesländern zuzurechnen, die allerdings im Gerichtsverfahren durch die in § 19 Abs. 2 Satz 1 GlüStV genannte Behörde vertreten werden (SaarlOVG vom 18.11.2013 - 3 A 106/12 u. a. - juris Rn. 2).
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   VG Braunschweig, 16.12.2013 - 3 A 106/12   

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https://dejure.org/2013,79421
VG Braunschweig, 16.12.2013 - 3 A 106/12 (https://dejure.org/2013,79421)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 16.12.2013 - 3 A 106/12 (https://dejure.org/2013,79421)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 16. Dezember 2013 - 3 A 106/12 (https://dejure.org/2013,79421)
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