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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1060/15   

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https://dejure.org/2017,19479
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1060/15 (https://dejure.org/2017,19479)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.06.2017 - 3 A 1060/15 (https://dejure.org/2017,19479)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juni 2017 - 3 A 1060/15 (https://dejure.org/2017,19479)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Gewährung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag; Maßstäbe zur Alimentation kinderreicher Beamter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag; Maßstäbe zur Alimentation kinderreicher Beamter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 24.05.2018 - 14 B 15.2254

    Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern

    Die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300) enthaltene Vollstreckungsanordnung ist trotz zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen unverändert anwendbar, und zwar auch bei volljährigen Kindern (BayVGH, B.v. 8.11.2013 - 3 ZB 10.3061 - juris Rn. 17 m.w.N.; VGH BW, U.v. 6.6.2016 - 4 S 1094/15 - juris Rn. 43 ff.; OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 27 ff.; U.v. 7.6.2015 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 26 ff.).

    Dass die zwischenzeitlich gesetzlich vorgegebene private Krankenversicherungspflicht gleichzeitig - wie von der Klagepartei zu Recht festgehalten - einer der Gründe dafür ist, im Rahmen des nachfolgenden Vergleichs mit 115% des Sozialhilfesatzes (siehe unten) beim sozialhilferechtlichen Bedarf an dem im Zeitpunkt der bundesverfassungsgerichtlichen Vollstreckungsanordnung gebotenen 20%-Zuschlag festzuhalten (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 69, 89; U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 66, 87), spricht nicht dagegen, die zunehmende Zahl der Kinder spiegelbildlich auch bei der Lohnsteuer im Kontext der Berechnung der Einkommensdifferenzen zu berücksichtigen.

    Bei dem sodann durch die Vollstreckungsanordnung gebotenen Vergleich der Einkommensdifferenzen mit 115% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs im jeweiligen Zeitraum (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300/321 f.) ist für das Jahr 2010 ein sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf von 387, 61 EUR (115% davon also 445, 75 EUR; vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 -juris Rn. 55-117) und für das Jahr 2011 ein sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf von 388, 80 EUR (115% davon also 447, 12 EUR; vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 54-115) anzusetzen.

    Hinsichtlich des Durchschnittsregelsatzes hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen jeweils sachgerecht auf die zum 1. Januar 2005 erfolgte Neuregelung des Sozialhilferechts (früher BSHG) im zwölften Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) zurückgegriffen (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 61-68; OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 60-65).

    Dass dabei von einem Rückgriff auf den zweiten Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB II) abgesehen wurde, ist im Hinblick auf die vorliegend allein mögliche Fortschreibung der Vollstreckungsanordnung und den praktischen Gleichlauf des zweiten und des zwölften Teils des Sozialgesetzbuchs (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 63; OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 63 f.) ebenfalls sachgerecht.

    Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2010 und 2011 auch an dem in der Vollstreckungsanordnung vorgesehenen Zuschlag von 20% zum Regelsatz zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt (vgl. BVerfG, B.v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300/322) festgehalten im Hinblick auf die auch nach neuem Recht vorgesehenen zusätzlichen Leistungen sowie die zwischenzeitliche Einführung einer privaten Krankenversicherungspflicht für Beamte (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 74, 77, 84, 89; OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 71, 74, 82, 84, 87).

    Angesichts der vorliegend gebotenen pauschalierenden Betrachtung sachgerecht sind schließlich auch die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu den Unterkunftskosten auf Basis der durchschnittlichen Bruttokaltmiete (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 95-107; OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 93-105) sowie zum pauschalierten Heizkostenzuschlag in Höhe von 20% der anteiligen Durchschnittsmiete (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1059/15 - juris Rn. 108-117; OVG NW, U.v. 7.6.2017 - 3 A 1060/15 - juris Rn. 106-115).

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