Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.1999 - 3 A 10790/99   

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https://dejure.org/1999,17822
OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.1999 - 3 A 10790/99 (https://dejure.org/1999,17822)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.10.1999 - 3 A 10790/99 (https://dejure.org/1999,17822)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - 3 A 10790/99 (https://dejure.org/1999,17822)
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Verfahrensgang

  • VG Trier - 3 K 1600/96
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.1999 - 3 A 10790/99
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.2001 - 3 A 10097/01

    Untreue - Finanzbeamter muss Dienst quittieren

    Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Feststellungen des Strafurteils unzulänglich oder widersprüchlich wären oder gegen die Denkgesetze verstießen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999 - 1 D 31.98 - Urteil des Senats vom 22. Oktober 1999 - 3 A 10790/99.OVG -).

    Ein solches Verhalten dokumentiert einen erheblichen Mangel an Gewissenhaftigkeit und stellt das Ansehen des Beklagten selbst und das der Finanzbeamten insgesamt auch in der Öffentlichkeit erheblich in Frage (vgl. Urteil des Senats vom 22. Oktober 1999 - 3 A 10790/99.OVG -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2003 - 3 A 10313/03

    Disziplinarrecht - Finanzbeamte müssen neutral sein

    Insbesondere mit dem schutzwürdigen Vertrauen aller Steuerpflichtigen in die Unparteilichkeit der - einer besonderen Beobachtung unterliegenden - Finanzverwaltung ist es unvereinbar, in größerem Umfang bei dem Ausfüllen von Einkommensteuererklärungen Dritter Hilfestellung zu gewähren (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 1999 - 3 A 10790/99.OVG, veröffentlicht in ESOVGRP -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2003 - 3 B 10854/03

    Disziplinarrecht; Beamter; Finanzbeamter; Dienstvergehen; Steuerberatung;

    Nach der Rechtsprechung des Senats (s. Urteile vom 10. April 2003 - 3 A 10313/03.OVG - und vom 25. Oktober 1999 - 3 A 10790/99.OVG -, beide Entscheidungen in ESOVGRP veröffentlicht) stellt die unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen, wenn sie von einem Finanzbeamten begangen wird, schon grundsätzlich ein schwerwiegendes, den Schutzbereich des § 64 Abs. 1 Satz 3 LBG beeinträchtigendes Dienstvergehen dar.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 3 A 11190/08
    Dabei ist der Senat an der Wiedereinbeziehung und disziplinaren Bewertung dieses Zeitraumes trotz der vom Verwaltungsgericht Trier in dem angefochtenem Urteil vorgenommene Beschränkung des Disziplinarverfahrens gemäß § 66 LDG in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Satz 3 LDG nicht gehindert (vgl. Senatsurteile vom 22. Oktober 1999 - 3 A 10790/99.OVG - und vom 29. Juni 2001, NVwZ-RR 2002, 206; Köhler/Ratz, BDG 3. Aufl. 2003 § 56 BDG Rn. 6; Gansen, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Loseblattkommentar, Stand September 2008, § 56 BDG Rn. 2).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2001 - 3 A 12027/00
    Allein das Fehlen eigennütziger Motive führt nicht dazu, dass der Beamte weiterhin Vertrauen beanspruchen kann, das sein Verbleiben im Dienst rechtfertigt (Urteil des Senats vom 22. Oktober 1999 - 3 A 10790/99.OVG -).
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