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   OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11.OVG (https://dejure.org/2012,963)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.02.2012 - 3 A 11426/11.OVG (https://dejure.org/2012,963)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. Februar 2012 - 3 A 11426/11.OVG (https://dejure.org/2012,963)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 47 Abs 1 BeamtStG, § 11 Abs 2 DG RP
    Lehrer; sexuelle Übergriffe auf minderjährigen Schüler; Dienstentfernung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Entfernung eines Lehrers aus dem Schuldienst wegen sexueller Handlungen zwischen ihm und einem Schüler; Kriterien zur Bewertung der Angemessenheit einer Disziplinarmaßnahme gem. § 11 Abs. 1 S. 2 LDG,RP

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LDG § 11 Abs. 1 S. 2; SchulG § 2 Abs. 3
    Voraussetzungen für die Entfernung eines Lehrers aus dem Schuldienst wegen sexueller Handlungen zwischen ihm und einem Schüler; Kriterien zur Bewertung der Angemessenheit einer Disziplinarmaßnahme gem. § 11 Abs. 1 S. 2 LDG ,RP

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Dienstvergehen - Sexueller Missbrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sexuelle Übergriffe eines Lehrers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Lehrer wegen sexuellem Missbrauchs von Schüler aus Dienst entfernt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sex-Handlungen mit Schülern sind für Lehrer tabu

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt - Lehrer muss sich in sexueller Hinsicht uneingeschränkt korrekt verhalten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 557
  • DÖV 2012, 528
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (10)

  • VGH Bayern, 15.12.2010 - 16a D 08.1287

    Jahrelange sexuelle Kontakte zu einer Schülerin im Rahmen einer umfassenden …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11
    Eine solche Herabminderung des Kindes oder Jugendlichen zu einem bloßen Objekt der Sexualität verletzt deren Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht in elementarster Weise (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1987 - 1 D 141/86 -, BVerwGE 83, 303 [304 f.] ; BayVGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 16a D 08.1287 -, juris Rn. 85 ).

    Von einem ausgebildeten Pädagogen ist zu erwarten, dass er derartige Situationen, mit denen sich ein Lehrer stets konfrontiert sehen kann, emotional, intellektuell und lebenspraktisch zu meistern versteht und die gebotene Distanz wahrt (vgl. BayVGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 16a D 08.1287 -, juris Rn. 96 ).

    Welche Disziplinarmaßnahme angemessen ist, hängt deshalb nicht davon ab, ob das Fehlverhalten des Beamten zugleich einen Straftatbestand erfüllt (vgl. BayVGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 16a D 08.1287 -, juris Rn. 89).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2002 - 3 A 11064/02

    Dienstentfernung eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11
    Dies führt zwangsläufig sowohl bei dem Dienstherrn als auch bei der Allgemeinheit, insbesondere bei den Schülern und ihren Eltern, einen nicht wiederherzustellenden Vertrauensverlust herbei (vgl. OVG RP, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 3 A 11064/02 -, juris Rn. 38).

    Es unterscheidet sich daher sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme, welche an einen Vertrauensverlust im Rahmen des Beamtenverhältnisses anknüpft und darauf ausgerichtet ist, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 2 WD 5.95 -, BVerwGE 103, 233 [236]; OVG RP, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 3 A 11064/02.OVG -, juris Rn. 41).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 3 A 10296/07

    Lehrer wegen Kinderpornografie entlassen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11
    Wegen des endgültigen Vertrauensverlustes ist es dem Kläger auch nicht zuzumuten, dem Beklagten eine andere Verwendung innerhalb des Beamtenverhältnisses zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. November 2001 - 2 BvR 2138/00 -, NVwZ 2002, 467; OVG RP, Urteil vom 12. Juli 2007 - 3 A 10296/07 -, juris Rn. 36).
     
  • BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00

    Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch - …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11
    Wegen des endgültigen Vertrauensverlustes ist es dem Kläger auch nicht zuzumuten, dem Beklagten eine andere Verwendung innerhalb des Beamtenverhältnisses zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. November 2001 - 2 BvR 2138/00 -, NVwZ 2002, 467; OVG RP…, Urteil vom 12. Juli 2007 - 3 A 10296/07 -, juris Rn. 36).
  • BVerwG, 17.05.1995 - 2 WD 5.95

    Disziplinarrecht - Maßnahmebemessung - Eigentumszugriff - Fremdes Eigentum

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11
    Es unterscheidet sich daher sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme, welche an einen Vertrauensverlust im Rahmen des Beamtenverhältnisses anknüpft und darauf ausgerichtet ist, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 2 WD 5.95 -, BVerwGE 103, 233 [236]; OVG RP…, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 3 A 11064/02.OVG -, juris Rn. 41).
  • BVerwG, 08.07.1987 - 1 D 141.86

    Disziplinarrechtliche Bewertung sexuellen Missbrauchs von Kindern und …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11
    Eine solche Herabminderung des Kindes oder Jugendlichen zu einem bloßen Objekt der Sexualität verletzt deren Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht in elementarster Weise (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1987 - 1 D 141/86 -, BVerwGE 83, 303 [304 f.] ; BayVGH…, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 16a D 08.1287 -, juris Rn. 85 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10

    Entfernung aus dem Dienst: Sexueller Missbrauch einer Schülerin durch ihren …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11
    b) Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und Schülern sind disziplinarisch nicht von geringerem Gewicht, wenn sie im Einvernehmen mit dem Schüler erfolgen (vgl. VGH BW, Urteil vom 7. Juni 2011 - DL 13 S 1826/10 -, juris).
  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

    Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11
    Darauf, ob und in welchem Umfang es eine strafrechtliche Verurteilung nach sich zieht, kommt es hingegen ebenso wenig an wie auf den Strafrahmen der in Betracht kommenden Strafnormen (a. A. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, NVwZ 2011, 303 [305]).
  • OVG Niedersachsen, 12.01.2010 - 20 LD 13/07

    Aberkennung des Ruhegehalts als disziplinarische Höchstmaßnahme nach dem …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11
    Diesen Erziehungsauftrag können sie glaubwürdig und überzeugend jedoch nur erfüllen, wenn sie ihr Verhältnis zu den Schülern auch dann von sexuellen Beziehungen und Handlungen jeder Art ausnahmslos freihalten, wenn sie sich Anreizen ausgesetzt fühlen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 12. Januar 2010 - 20 LD 13/07 - , juris Rn. 98 ).
  • VGH Bayern, 27.10.2004 - 16a D 03.2067

    Volksschullehrer, Versuchter sexueller Missbrauch in sechs Fällen, Zur …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11
    Körperliche Distanz hat daher das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern auch dann zu prägen, wenn der Schüler mit deren Aufgabe vordergründig einverstanden ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 16a D 03.2067 -, juris Rn. 100 f.).
  • VG Wiesbaden, 21.11.2018 - 28 K 1477/15

    Disziplinare Ahndung des Unterhaltens sexueller Kontakte eines Lehrers zu einer …

    Dem für ein funktionierendes Schulwesen und eine gemeinschaftliche Erziehung der Kinder unabdingbaren Vertrauensverhältnis zwischen Schule und Eltern wird damit die Grundlage entzogen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2012 - 3 A 11426/11 -, juris, Rn. 25 m.w.N.).

    Dies gilt unabhängig vom Alter der betroffenen Schüler sowie davon, ob die Handlungen mit deren (vermeintlichem) Einverständnis erfolgen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2012 - 3 A 11426/11, juris, Rn. 27 m.w.N.).

    Körperliche Distanz hat daher das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern auch dann zu prägen, wenn der Schüler mit deren Aufgabe vordergründig einverstanden ist (vgl. BayVGH…, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 16a D 03.2067 -, juris Rn. 100 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2012 - 3 A 11426/11, juris, Rn. 28 m.w.N.).

    Hinzu kommt, dass durch das Eingehen intimer Verhältnisse zu Schülern das - für die Ordnungsgemäßheit des Schulbetriebs gleichfalls unabdingbare - Vertrauen in die Unvoreingenommenheit der Lehrer in erheblichem Maße beeinträchtigt wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2012 - 3 A 11426/11, juris, Rn. 29 m.w.N.).

    Eine solche Herabminderung des Kindes, Jugendlichen oder jungen Heranwachsenden zu einem bloßen Objekt der Sexualität verletzt deren Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht in elementarster Weise (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1987 - 1 D 141/86 -, BVerwGE 83, 303 [304 f.]; BayVGH…, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 16a D 08.1287 -, juris, Rn. 85; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2012 - 3 A 11426/11 -, juris, Rn. 33).

    Hieraus folgt zugleich, dass die Frage, ob ein Lehrer sich durch Anreize oder Provokationen seitens der Schüler zu seinem Handeln hat verleiten lassen, auf den Ansehens- und Vertrauensverlust keinen Einfluss hat (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2012 - 3 A 11426/11, juris, Rn. 34).

    Von einem ausgebildeten Pädagogen ist zu erwarten, dass er derartige Situationen, mit denen sich ein Lehrer stets konfrontiert sehen kann, emotional, intellektuell und lebenspraktisch zu meistern versteht und die gebotene Distanz wahrt (vgl. BayVGH…, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 16a D 08.1287 -, juris Rn. 96; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2012 - 3 A 11426/11 -, juris, Rn. 35).

    Dies widerspräche dem staatlichen Schutzauftrag in elementarster Weise; der Kläger ist vielmehr gehalten, sexuell anstößiges Verhalten von Lehrern gegenüber Kindern und Jugendlichen oder jungen Heranwachsenden umgehend aufzugreifen und einer disziplinarischen Klärung zuzuführen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2012 - 3 A 11426/11 -, juris, Rn. 37).

    Der Anspruch von Schülern und Eltern auf Schutz vor Übergriffen besteht ausnahmslos gegenüber allen Lehrern einer Schule (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2012 - 3 A 11426/11 -, juris, Rn. 48 m.w.N.).

    Derartige Dienstvergehen haben daher in aller Regel die Entfernung aus dem Dienst zur Folge (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2012 - 3 A 11426/11 -, juris, Rn. 38).

  • VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 28 K 82/12

    Disziplinarklage gegen einen Förderschullehrer auf Entfernung wegen sexuellen …

    Ein Förderschullehrer, der sexuelle Handlungen an einer ihm anvertrauten Schülerin vornimmt, ist regelmäßig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24.02.2012 - 3 A 11426/11).

    Der Kläger verweist auf das Urteil des OVG Koblenz vom 24.02.2012 - 3 A 11426/11.OVG, das einen vergleichbaren Fall zum Gegenstand habe.

    Dem für ein funktionierendes Schulwesen und eine gemeinschaftliche Erziehung der Kinder unabdingbaren Vertrauensverhältnis zwischen Schule und Eltern wird damit die Grundlage entzogen (OVG Koblenz, Urteil vom 24.02.2012 - 3 A 11426/11 - zitiert nach Juris).

    Dies gilt unabhängig vom Alter der betroffenen Schüler sowie davon, ob die Handlungen mit deren (vermeintlichem) Einverständnis erfolgen (OVG Koblenz, Urteil vom 24.02.2012 - 3 A 11426/11 - zitiert nach Juris).

    53 Sexuelle Handlungen von Lehrern an den ihnen anvertrauten Schülern betreffen den Kernbereich ihrer Pflichten, machen den Beamten regelmäßig untragbar und führen daher grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst, sofern nicht ausnahmsweise besonders außergewöhnliche Milderungsgründe vorliegen (OVG Koblenz, Urteil vom 24.02.2012 - 3 A 11426/11 - Bay VGH, Urteil vom 13.06.2012 - 16a D 10.1098 -, jeweils zitiert nach Juris).

    Schon ein einmaliger Vorfall belegt daher ein Ausmaß an Pflichtvergessenheit, welches ein Vertrauen darauf, ein Wiederholungsfall sei ausgeschlossen, nicht mehr erlaubt (OVG Koblenz, Urteil vom 24.02.2012 - 3 A 11426/11 - zitiert nach Juris).

  • VG Hannover, 28.04.2022 - 18 A 3735/21

    Ausschluss der Öffentlichkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …

    Sie beruht vielmehr auf ihm zurechenbarem Verhalten (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Juni 2010, 20 LD 3708, RdNr. 62; vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24. Februar 2012, 3 A 11426/11, Ziff. 4 der Urteilsgründe).
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