Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 3 A 1217/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    RRefBeihV NRW § 1
    Berechnungen der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnungen der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    NRW: Referendare erklagen mehr Geld

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsbeihilfe - Nachzahlung für Referendare in NRW

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsreferendare in NRW können sich auf Nachzahlungen freuen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gehaltsnachzahlung für Rechtsreferendare in NRW

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Anspruch auf Gehaltsnachzahlung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung - Rechtsreferendare haben Anspruch auf Grundbetrag in Höhe von 85 % des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz beamteten Referendaren gezahlten Anwärtergrundbetrages

Sonstiges (3)

  • Burhoff online Blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Unterhaltsbeihilfen für Referendare werden nur zögerlich nachgezahlt

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Unterhaltsbeihilfe für Referendare - LBV NRW will maximal ab 2011 nachzahlen

  • i-lex.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Nachzahlung für Referendare - Ob es (schon und noch) etwas gibt und was zu tun ist!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2015, 258
  • DÖV 2015, 164



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VG Münster, 10.12.2015 - 5 K 743/15
    Mit am 00.00.0000 beim Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV NRW) eingegangenen Schreiben begehrte der Kläger eine Nachzahlung von Unterhaltsbeihilfe nach Maßgabe der bundesrechtlichen Besoldungshöhe unter Berücksichtigung der Ausführungen im Urteil des OVG NRW vom 27. Oktober 2014 - 3 A 1217/14 -.

    Selbst wenn dies der Fall wäre, sei der Verjährungsbeginn nach § 199 BGB hinauszuschieben, weil bis zur Entscheidung des OVG NRW vom 27. Oktober 2014 - 3 A 1217/14 - eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorgelegen habe.

    Es kann dahinstehen, ob ihm überhaupt nach Maßgabe des Urteils des OVG NRW vom 27. Oktober 2014 - 3 A 1217/14 - ein solcher Anspruch zustünde und in welcher Höhe dies der Fall wäre.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris, Rn. 35 ff.; Beschluss vom 14. April 2011 - 2 B 27.10 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 2014 - 3 A 1217/14 -, juris, Rn. 202.

    Der Anspruch entstand nicht erst zum 31. Dezember 2014, nachdem der Kläger von dem Urteil des OVG NRW vom 27. Oktober 2014 - 3 A 1217/14 - Kenntnis erlangt hatte.

    Abgesehen von erstinstanzlicher Rechtsprechung existiert bis zum heutigen Tag zur Frage der Berechnung der Unterhaltsbeihilfe allein eine obergerichtliche Rechtsprechung (OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 2014 - 3 A 1217/14 -); zudem steht sie dem behaupteten höheren Unterhaltsbeihilfeanspruch des Klägers nicht entgegen, sondern stützt ihn sogar.

  • OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 5 LA 114/14

    Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Niedersachsen

    Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke (so auch OVG NRW, Urteil vom 27.10.2014 - 3 A 1217/14 -, juris Rn. 161).

    Anlass für eine analoge Rechtsanwendung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes bietet auch nicht die Föderalismusreform, mit der zum 1. September 2006 die Kompetenz für besoldungsrechtliche Regelungen vom Bund auf die Länder übergegangen ist (vgl. wiederum OVG NRW, Urteil vom 27.10.2014, a. a. O., Rn. 166).

    Dies widerspräche der in Besoldungsfragen zu fordernden Eindeutigkeit der normativen Grundlagen auch im Hinblick auf Rechtsklarheit und Rechtseinheitlichkeit (vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.10.2014, a. a. O., Rnrn. 178ff. m. w. N.).

    Denn anderenfalls hätte der niedersächsische Gesetzgeber die besoldungsrechtlichen Vorschriften ausdrücklich ausnehmen müssen wie etwa in den vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen herangezogenen Vorschriften, nach denen die entsprechende Anwendung der für Beamte im Vorbereitungsdienst geltenden Besoldungsregelungen auf Laufbahnbewerber in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis ausgeschlossen ist (OVG NRW, Urteil vom 27.10.2014, a. a. O., Rn. 188; vgl. hier § 4 Abs. 2 NBG).

  • VG Aachen, 16.03.2017 - 1 K 2250/15

    Kindertagespflege; Kinderfrau; Sozialversicherungsbeiträge

    vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2014 - 5 C 7.14 -, juris, Rn. 11, und vom 26. Oktober 1995 - 3 C 11.94 -, juris, Rn. 35, 41, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 12 A 130/15 -, juris, Rn. 11, und Urteil vom 27. Oktober 2014 - 3 A 1217/14 -, juris, Rn. 161.
  • VG Münster, 07.07.2016 - 4 K 1085/12

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage wegen einer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08 -, juris, Rn. 21, 23; OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 2014 - 3 A 1217/14 -, DVBl 2015, 258 = juris, Rn. 199 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 3 A 1312/16

    Gewährung einer höheren Unterhaltsbeihilfe für einen Rechtsreferendar

    Daraus könne nicht gefolgert werden, dass erst ab dem 27.10.2014 mit dem einschlägigen Urteil des beschließenden Gerichts im Verfahren 3 A 1217/14 Kenntnis von den für den Anspruch maßgeblichen Tatsachen bestanden habe.
  • VG Köln, 24.08.2016 - 3 K 2345/12

    Anspruch eines Polizeibeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 36.13 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 27.10.2014 - 3 A 1217/14 -, juris, Rn. 199, m.w.N.
  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 252/15
    Solche normativ geregelten Ansprüche werden vom Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung nicht erfasst und sind daher nicht von einer Antragstellung abhängig (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 36/13, juris Rn. 7; OVG NRW, Urt. v. 27.10.2014 - 3 A 1217/14, juris Rn. 199 m. w. N.).
  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 247/15
    Solche normativ geregelten Ansprüche werden vom Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung nicht erfasst und sind daher nicht von einer Antragstellung abhängig (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 36/13, juris Rn. 7; OVG NRW, Urt. v. 27.10.2014 - 3 A 1217/14, juris Rn. 199 m. w. N.).
  • VG Minden, 20.08.2015 - 4 K 3719/12
    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 36/13 -, juris, Rdn. 7; OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 2014 - 3 A 1217/14 -, juris, Rdn. 199, m.w.N.
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