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   VG Greifswald, 25.09.2013 - 3 A 1246/11   

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https://dejure.org/2013,28642
VG Greifswald, 25.09.2013 - 3 A 1246/11 (https://dejure.org/2013,28642)
VG Greifswald, Entscheidung vom 25.09.2013 - 3 A 1246/11 (https://dejure.org/2013,28642)
VG Greifswald, Entscheidung vom 25. September 2013 - 3 A 1246/11 (https://dejure.org/2013,28642)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10602/16

    Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags im Budgetjahr 2014 für die

    Entgegen der Auffassung der Kläger erweist sich der Bescheid des Beklagten nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil die in § 17b Abs. 1 Satz 6 KHG a.F. vorgesehenen bundeseinheitlichen Empfehlungen für Maßstäbe bis zum Außerkrafttreten dieser Vorschrift am 31. Dezember 2015 nicht ergangen waren (so auch HessVGH, Urteil vom 15. Juli 2015 - 5 A 1839/13 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 25. Mai 2012 - 13 A 469/11 -, juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 1 A 27/12 -, juris; a. A. VG Greifswald, Urteil vom 25. September 2013 - 3 A 1246/11 -, juris).

    Den Ausführungen der Kläger, die sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 25. September 2013 - 3 A 1246/11 - (juris, Rn. 21 f.) stützen, folgt der Senat nicht.

  • VG Bremen, 10.08.2017 - 5 K 667/15
    Nach ganz überwiegender Auffassung steht das Fehlen der bundeseinheitlichen Empfehlungen gem. § 17b Abs. 1 Satz 6 KHG a. F. dem Anspruch auf einen Sicherstellungszuschlag nicht entgegen (Hessischer VGH, Urt. v. 15.07.2015 - 5 A 1839/13, Rn. 21 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.05.2012 - 13 A 469/11, Rn. 36; VG Schleswig- Holstein, Urt. v. 18.06.2015 - 1 A 27/12, Rn. 50 ff. m. w. N.; a.A. VG Greifswald, Urt. v. 25.09.2013 - 3 A 1246/11, jeweils juris).

    Teilweise wird vertreten, die Fallzahlen müssen weit unterdurchschnittlich sein, um dem Ausnahmecharakter des Sicherstellungszuschlags gerecht zu werden (VG Greifswald VG, Urt. v. 25.09.2013 - 3 A 1246/11, juris Rn. 27).

    Insoweit hat das BVerwG hervorgehoben, dass der Tatbestand des geringen Versorgungsbedarfs nach § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a. F. nicht mit dem Befund geringer Fallzahlen in einem Krankenhaus gleichzusetzen ist (BVerwG, B. v. 12.10.2016 - 3 B 66/15, juris Rn. 10; anders noch VG Greifswald VG, Urt. v. 25.09.2013 - 3 A 1246/11, juris Rn. 25).

  • VGH Hessen, 15.07.2015 - 5 A 1839/13

    Sicherstellungszuschlag

    Soweit das VG Greifswald in seinem Urteil vom 25. September 2013 (- 3 A 1246/11 -, zitiert nach [...], Rn. 21) den Anspruch versagt, solange es an den bundeseinheitlichen Empfehlungen für Maßstäbe fehlt, folgt dem der Senat nicht.
  • VG Stade, 31.05.2017 - 6 A 32/16

    Anspruch auf einen Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG für die

    Die Kammer geht davon aus, dass es sich bei § 5 Abs. 2 KHEntgG um eine vollzugsfähige Vorschrift handelt (anders VG Greifswald, Urt. v. 25.9.2013 - 3 A 1246/11 -, zitiert nach juris).
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