Weitere Entscheidung unten: VG Magdeburg, 20.05.2014

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13   

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https://dejure.org/2013,27598
OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13 (https://dejure.org/2013,27598)
OVG Saarland, Entscheidung vom 06.09.2013 - 3 A 13/13 (https://dejure.org/2013,27598)
OVG Saarland, Entscheidung vom 06. September 2013 - 3 A 13/13 (https://dejure.org/2013,27598)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; Ermächtigungsgrundlage; Bestimmtheitsanforderungen; polizeiliche Generalklausel; Gefahrenprognose; Verhältnismäßigkeit

  • Wolters Kluwer

    § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 SPolG als Rechtsgrundlage für eine längerfristige, offene Observation rückfallgefährdeter Sexual- und Gewaltstraftäter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 SPolG als Rechtsgrundlage für eine längerfristige, offene Observation rückfallgefährdeter Sexual- und Gewaltstraftäter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Dauerobservation von Walter H. in den Jahren 2010 und 2011 war rechtmäßig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

    Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die

    Nach dieser Rechtsprechung kann es aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten sein, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, für eine Übergangszeit hinzunehmen, bis der Gesetzgeber die Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris Rn. 36 f.; Beschl. v. 14.03.1972 - 2 BvR 41/71 -, juris Rn. 27-29; BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83 -, juris Rn. 25; Urt. v. 21.02.1984 - 1 C 37/79 -, juris Rn. 62; daran anschließend OVG Saarland, Urt. v. 06.09.2013 - 3 A 13/13 -, juris Rn. 77; OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 -, juris Rn. 34 f.).

    Insoweit dürfte die vorliegende Konstellation kaum mit den in der Rechtsprechung anerkannten Fällen der Geheimhaltung verfassungsschutzrelevanter Informationen (BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83 -, juris) oder der Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters (OVG Saarland, Urt. v. 06.09.2013 - 3 A 13/13 -, juris) zu vergleichen sein.

  • VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 80/14

    Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches

    vgl. OVG NRW; Urteil vom 05.07.2013 - 5 A 607/11 - m. w. N., juris; OVG Saarland, Urteil vom 06.09.2013 - 3 A 13/13 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 14.02.2013 - 4 K 1115/12 -, juris.
  • VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 K 6154/14

    Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot - Untersagung planmäßig

    Eine spezielle Ermächtigungsgrundlage kann zudem bei länger andauernden und dadurch besonders schwerwiegenden polizeilichen Maßnahmen erforderlich werden, wobei der Rückgriff auf die Generalermächtigung aber im Rahmen einer Überganszeit zulässig bleiben kann; dies wurde insbesondere zu der Fallgruppe der Dauerobservation rückfallgefährdeter Sexualstraftäter angenommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.11.2012, 1 BvR 22/12, juris, Rn. 25; OVG Saarlouis, Urt. v. 6.9.2013, 3 A 13/13, juris, Rn. 75 ff.; OVG Münster, Urt. v. 5.7.2013, 5 A 607/11, juris, Rn. 97 ff.; VG Hamburg, Urt. v. 27.11.2013, 13 K 1715/13, n.v.).
  • VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 83/14

    Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches

    vgl. OVG NRW; Urteil vom 05.07.2013 - 5 A 607/11 - m. w. N., juris; OVG Saarland, Urteil vom 06.09.2013 - 3 A 13/13 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 14.02.2013 - 4 K 1115/12 -, juris.
  • VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13

    Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals

    Die Observation ist hier mithin ein Mittel direkter Gefahrenabwehr (vgl. OVG Saarlouis, Urt. v. 6.9.2013, 3 A 13/13, juris, Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl., E Rn. 279, 282).

    Dass bei dieser Gelegenheit möglicherweise nebenbei auch Daten des Klägers erhoben werden, ändert nichts an dieser Beurteilung, denn es handelt sich bei diesen Daten lediglich um ein Nebenprodukt (so auch OVG Saarlouis, Urt. v. 6.9.2013, 3 A 13/13, juris; OVG Münster, Urt. v. 5.7.2013, 5 A 607/11, DVBl 2013, 1267 ff; VG Freiburg, Urt. v. 14.2.2013, 4 K 1115/12, VBlBW 2013, 350 ff.; Linke, DVBl 2013, 559 (561); wohl auch Eisenbarth/Ringhof, DVBl 213, 566 (568); jedenfalls zweifelnd: Greve/von Lucius, DÖV 2012, 97 (100)).

  • VG Hamburg, 22.06.2018 - 1 E 2009/18

    Anbringen einer Parkkralle zur präventiven "Sicherstellung" des Kraftfahrzeuges

    (b) Eine spezielle Ermächtigungsgrundlage kann zudem bei länger andauernden und dadurch besonders schwerwiegenden polizeilichen Maßnahmen erforderlich werden, wobei der Rückgriff auf die Generalermächtigung aber im Rahmen einer Überganszeit zulässig bleiben kann; dies wurde insbesondere zu der Fallgruppe der Dauerobservation rückfallgefährdeter Sexualstraftäter angenommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.11.2012, 1 BvR 22/12, juris Rn. 25; OVG Saarlouis, Urt. v. 6.9.2013, 3 A 13/13, juris Rn. 75 ff.; OVG Münster, Urt. v. 5.7.2013, 5 A 607/11, juris Rn. 97 ff.; VG Hamburg, Urt. v. 27.11.2013, 13 K 1715/13, n.v.).
  • OVG Sachsen, 08.07.2015 - 3 D 33/15

    Erkennungsdienstliche Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Sexualdelikt

    Abgesehen davon, dass es sich - wie aufgezeigt - bei der Anlasstat um eine schwer wiegende Straftat handelt, ist bei den zu befürchtenden Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Kindern der mit der Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten einhergehende Eingriff in sein informationelles Selbstbestimmungsrecht vom Kläger hinzunehmen (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 20. März 2015 - 3 A 212/14 -, juris Rn. 14; OVG Saarland, Urt. v. 6. September 2013 - 3 A 13/13 -, juris Rn. 131 ff.; NdsOVG, Beschl. v. 1. Juni 2011 - 11 PA 156/11 -, juris Rn. 9).
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   VG Magdeburg, 20.05.2014 - 3 A 13/13   

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https://dejure.org/2014,26026
VG Magdeburg, 20.05.2014 - 3 A 13/13 (https://dejure.org/2014,26026)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 20.05.2014 - 3 A 13/13 (https://dejure.org/2014,26026)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - 3 A 13/13 (https://dejure.org/2014,26026)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von nach der Patentförderungs-Richtlinie gewährten Subventionen

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