Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 15.12   

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https://dejure.org/2013,7816
OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 15.12 (https://dejure.org/2013,7816)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.02.2013 - 3 A 15.12 (https://dejure.org/2013,7816)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - 3 A 15.12 (https://dejure.org/2013,7816)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 198 GVG, § 201 GVG, § 173 S 2 VwGO, Art 23 ÜberlVfRSchG
    Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; Schwierigkeit; Bedeutung; Verhalten; Einzelfall; Umstände des -; Gebührenstreitigkeit; Gebührenhöhe (geringfügig); Musterverfahren (unerheblich); Klage wegen späterer Erhebungszeiträume (unerheblich); Entschädigung (verneint); Feststellung der Unangemessenheit (ausreichend)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 66/12

    Überlanges Gerichtsverfahren - Art 23 ÜberlVfRSchG - abgeschlossenes Verfahren -

    Entgegen der Ansicht des Klägers gehört das Widerspruchsverfahren jedoch schon nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht zum entschädigungsrelevanten sozialgerichtlichen Verfahren (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2012 - L 38 SF 73/12 EK AS - Rn. 18, OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 26.02.2013 - OVG 3 A 6.12 - Rn. 22, - OVG 3 A 11.12 - Rn. 24 sowie - OVG 3 A 15.12 - Rn. 21, vom 20.03.2013 - OVG 3 A 13.12 - Rn. 23, Hessisches LSG, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Rn. 63, Thüringer LSG, Beschluss vom 21.01.2013 - L 12 SF 1317/12 EK PKH - Rn. 10, alle zitiert nach juris).
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