Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 01.11.2011

Rechtsprechung
   VG Schwerin, 28.03.2014 - 3 A 162/11 As   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 01.11.2011 - 3 A 162/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Fahrtenbuchauflage, berufliches Zeugnisverweigerungsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17  

    Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

    Auch dürfen weder Mandanten noch Mitarbeiter darauf vertrauen oder damit rechnen, das Fahrzeug eines Rechtsanwalts (auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses) überlassen zu bekommen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.1.2011, 12 LA 167/09, juris Rn. 6; vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 1.11.2011, a.a.O., juris Rn. 8).

    Durch die Führung des Fahrtenbuchs werden Rechtsanwälte auch nicht gehindert, weiterhin Mandate im Bereich des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts anzunehmen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 15.4.2009, 10 S 584/09, juris Rn. 5; in diesem Sinne auch OVG Bautzen, Beschl. v. 1.11.2011, 3 A 162/11, juris Rn. 8).

    Das Verwaltungsgericht hat weiter zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Beeinträchtigung des Berufsrechts des Rechtsanwalts auch nicht mittelbar daraus folgt, dass das Recht Beschuldigter oder Betroffener, einen Verkehrsverstoß dem Verteidiger gegenüber offenbaren zu können, ohne deswegen Rechtsnachteile befürchten zu müssen, beeinträchtigt sein könnte, wenn der Verteidiger in seiner Eigenschaft als Fahrzeughalter seinerseits befürchten muss, bei Nichtbekanntgabe der Identität des Fahrers eventuell ein Fahrtenbuch führen zu müssen (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v.1.11.2011, 3 A 162/11, juris Nr. 8; VGH Mannheim, Beschl. v. 15.4.2009, 10 S 584/09, ZfSch 2029, 417, juris Rn. 4; ebenso VGH München, Beschl. v. 22.4.2008, II ZB 07.3415, juris Rn. 16).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 8 A 1668/13  

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei "Unmöglichkeit" der Feststellung

    vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 22. April 2008 - 11 ZB 07.3149 -, juris Rn. 16, und vom 20. Juli 2009 - II ZB 08.3246 -, juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15. April 2009 - 10 S 584/09 -, VBlBW 2009, 356 = juris Rn. 4; Sächs. OVG, Beschluss vom 1. November 2011 - 3 A 162/11 -, juris Rn. 8; VG München, Beschluss vom 27. Januar 2000 - M 6 S 99.5081 -, juris Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 8. Oktober 2010 - 18 K 3922/10 -, juris Rn. 20; VG Bayreuth, Beschluss vom 6. Juni 2013 - B 1 S 13.318 -, juris Rn. 25; Dauer, in: König/ders., Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 31a StVZO Rn. 7.
  • VG Bayreuth, 06.06.2013 - B 1 S 13.318  

    Angebliche anwaltliche Schweigepflicht führt nicht zur Rechtswidrigkeit der

    Soweit der Antragsteller sich auf eine anwaltliche Schweigepflicht beruft, hat er nicht substantiiert dargelegt, aufgrund welchen Sachverhalts und welcher Umstände eine solche überhaupt bestehen könnte (vgl. hierzu SächsOVG, B.v. 1.11.2011 - 3 A 162/11 - Rn. 8 - juris).
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