Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  StVZO § 31a Abs. 1
  Fahrtenbuchauflage, Nichtanwendbarkeit der sogenannten Piezorichtlinie auf intelligente Piezo-Vorverstärker, Zeugnis-Aussageverweigerungsrecht

• verkehrslexikon.de

  Zur Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330

• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsmessung TraffiStar S 330 - Piezorichtlinie - intelligente Piezo-Vorverstärker

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Leipzig, 11.01.2013 - 1 K 1/12
• OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Leipzig, 11.01.2013 - 1 K 1/12

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13

  Ausfertigung Az.: 3 A 217/13 1 K 1/12.

  Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 11. Januar 2013 - 1 K 1/12 - wird abgelehnt.

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13

  Darüber hinaus müssen sich die Gerichte dann von der Zuverlässigkeit der Messungen überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (vgl. BGH, Beschl. v. 19. August 1993, BGHSt 39, 291).
• OVG Sachsen, 01.12.2009 - 3 B 561/07

  Tankstelle; Begriff; grundsätzliche Bedeutung; Entscheidungserheblichkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinander setzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (Senatsbeschl. v. 1. Dezember 2009 - 3 B 561/07 -, juris).
• VG Göttingen, 08.07.2013 - 1 A 239/11

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessung; Piezoelektrische Messfühler; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13

  Nachtrag zur 1. Neufassung" zur innerstaatlichen Bauartzulassung der PTB vom 5. März 2003 erübrigen (vgl. zur Nichtanwendbarkeit der Piezorichtlinie auf IPV auch VG Göttingen, Urt. v. 8. Juli 2013 - 1 A 239/11 -, juris rn. 15).

• AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

  Messung mit einem Messgerät ESO ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren; …

  Darüber hinaus müssen sich die Gerichte dann von der Zulässigkeit der Messungen überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 3 A 217/13 -, Rn. 3 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 22.01.2015 - 3 A 213/14

  Ordnungsgemäße Geschwindigkeitsmessung, Messgerät Typ ESO ES 3.0, angemessene und …

  Darüber hinaus müssen sich die Gerichte dann von der Zulässigkeit der Messungen überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 3 A 217/13 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

  Die in seinem Verhalten zum Ausdruck gekommene Aussage- oder Zeugnisverweigerung steht nämlich nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung dem Erlass einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, da ein doppeltes "Recht", sich nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht selbst zu belasten und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, nicht besteht (SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2014 a. a. O. Rn. 4 m. w. N.).

• VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches

  Grundsätzlich erbringen geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte in einem standardisierten Messverfahren, die über eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt verfügen, bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung, einen hinreichend verlässlichen Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bestimmten Umfangs (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 4.12.2013 - 10 S 1162/13 -, juris, Rn. 6; SächsOVG, Beschl. v. 21.6.2014 - 3 A 217/13 - VG Trier, Beschl. v. 23.2.2015 - 1 L 349/15.TR -, juris, Rn. 9;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18.1.2010 - 14 L 2/10 -, juris, Rn. 19).
• OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 A 385/15

  Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit; Fahrtenbuchauflage; geeichtes …

  Jedoch erbringen geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte, die über eine Bauartzulassung der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt verfügen, hinreichend verlässlichen Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bestimmten Umfangs, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder eine unsachgemäße Bedienung vorliegen (SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 3 A 217/13 -, juris Rn. 3).