Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
StVZO § 31a Abs. 1
Fahrtenbuchauflage, Nichtanwendbarkeit der sogenannten Piezorichtlinie auf intelligente Piezo-Vorverstärker, Zeugnis-Aussageverweigerungsrecht - verkehrslexikon.de
Zur Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsmessung TraffiStar S 330 - Piezorichtlinie - intelligente Piezo-Vorverstärker
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 11.01.2013 - 1 K 1/12
- OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13
Wird zitiert von ... (4)
- AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15
Akteneinsicht, Rohmessdaten, Herausgabe, standardisiertes Messverfahren
Darüber hinaus müssen sich die Gerichte dann von der Zulässigkeit der Messungen überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 3 A 217/13 -, Rn. 3 m. w. N.). - VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches
Grundsätzlich erbringen geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte in einem standardisierten Messverfahren, die über eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt verfügen, bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung, einen hinreichend verlässlichen Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bestimmten Umfangs (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 4.12.2013 - 10 S 1162/13 -, juris, Rn. 6; SächsOVG, Beschl. v. 21.6.2014 - 3 A 217/13 - VG Trier, Beschl. v. 23.2.2015 - 1 L 349/15.TR -, juris, Rn. 9;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18.1.2010 - 14 L 2/10 -, juris, Rn. 19). - OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 A 385/15
Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit; Fahrtenbuchauflage; geeichtes …
Jedoch erbringen geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte, die über eine Bauartzulassung der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt verfügen, hinreichend verlässlichen Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bestimmten Umfangs, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder eine unsachgemäße Bedienung vorliegen (SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 3 A 217/13 -, juris Rn. 3). - OVG Sachsen, 22.01.2015 - 3 A 213/14
Ordnungsgemäße Geschwindigkeitsmessung, Messgerät Typ ESO ES 3.0, angemessene und …
Darüber hinaus müssen sich die Gerichte dann von der Zulässigkeit der Messungen überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 3 A 217/13 -, juris Rn. 3 m. w. N.).Die in seinem Verhalten zum Ausdruck gekommene Aussage- oder Zeugnisverweigerung steht nämlich nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung dem Erlass einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, da ein doppeltes "Recht", sich nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht selbst zu belasten und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, nicht besteht (SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2014 a. a. O. Rn. 4 m. w. N.).