Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zu den Anforderungen an eine ermessensgerechte Erhöhung von Sätzen der Vergnügungssteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97

  Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …

  Auszug aus VG Göttingen, 01.02.2005 - 3 A 228/03

  Eine Jahresvergnügungssteuer für den Betrieb von Spielgeräten wäre aber schon deswegen zweifelhaft, weil (im Gegensatz zur Gebührenerhebung bei leitungsgebundenen Anlagen, bei der von einem dauerhaften Anschluss ausgegangen werden kann) gerade nicht ohne weiteres angenommen werden kann, dass das fragliche Spielgerät während des ganzen Kalenderjahres an seinem Aufstellungsort verbleibt (vgl. aber BVerwG, Beschluss vom 07.01.1998 - 8 B 228.97 -, KStZ 1998, 238f).
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89

  Spielautomat - Vergnügungssteuer - Erdrosselnde Wirkung - Übergangsregelung - …

  Auszug aus VG Göttingen, 01.02.2005 - 3 A 228/03

  Auf der anderen Seite ist neben der Grenze dieser Lenkungsfunktion (erdrosselnde Wirkung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.07.1989 - 8 NB 2.89 -) auch zu beachten, dass mit der Vergnügungssteuer die erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der sich vergnügenden Personen - und nicht der Veranstalter - besteuert werden soll (…Driehaus-Birk, aaO., § 3 Rn 189 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 15.09.1997 - 9 L 4663/95

  Kindergartengebühren; Gebühren; Unverhältnismäßige Gebührenprogression

  Auszug aus VG Göttingen, 01.02.2005 - 3 A 228/03

  Zwar hat das Nds.OVG wiederholt entschieden, bei fehlender ausdrücklicher Regelung des Entstehens einer Kindergartengebührenschuld ergebe eine Auslegung, dass sie am 1. des Monats entsteht, in dem das Kind den Kindergarten besucht; als maßgeblicher Zeitpunkt des Entstehens einer monatlichen Gebührenschuld komme nur der erste Tag des jeweiligen Besuchsmonats in Betracht (z.B. Urteil vom 15.09.1997 - 9 L 4663/95 -, NdsRpfl 1998, 19, 20 m.w.N.).
• VGH Hessen, 12.08.2004 - 5 N 4228/98

  Erhebung von Spielapparatesteuer nach dem "Stückzahlmaßstab"

  Auszug aus VG Göttingen, 01.02.2005 - 3 A 228/03

  Damit kommt es nicht in erster Linie darauf an, ob die Bilanzen des Veranstalters - hier: der Klägerin - einen befriedigenden Nettogewinn ausweisen, sondern vielmehr darauf, ob der Veranstalter alle Möglichkeiten genutzt hat, die Vergnügungssteuer auf die Benutzer seiner Veranstaltung (kalkulatorisch) abzuwälzen (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 12.08.2004 - 5 N 4228/98 -, KStZ 2004, 192, 193).

• VG Göttingen, 08.01.2008 - 3 A 7/07

  Aufstellen; Betrieb; echte Rückwirkung; Einspielergebnis; Festlegung; …

  Eine frühere Veranlagung für diesen Zeitraum in Höhe von 8.484,00 EUR durch Bescheid vom 01.08.2002 hatte das erkennende Gericht durch rechtskräftiges Urteil vom 01.02.2005 - 3 A 228/03 - aufgehoben.

  Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, die im Urteil des erkennenden Gerichts vom 01.02.2005 - 3 A 228/03 - geäußerte Rechtsauffassung in Bezug auf ein Erfordernis, die tatsächlichen Grundlagen der Leistungsfähigkeit der Vergnügungssuchenden zu ermitteln und bei der Festlegung der Steuersätze zu berücksichtigen, sei durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt.

  Auch wenn nach der früheren Vergnügungssteuersatzung der Stadt E. vom 18.05.2005 das Steuerintervall zu unbestimmt war (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 01.02.2005, aaO., S. 4), wäre die Steuerschuld jedenfalls zu Beginn des jeweiligen Steuerzeitraumes entstanden, in dem der Steuertatbestand - Betrieb eines bestimmten Gerätes - erfüllt war; an der betriebsbereiten Aufstellung der unter Geltung der früheren Rechtslage jeweils besteuerten Geräte zum jeweiligen Monats- oder Jahresbeginn bestehen keine Zweifel.

• OVG Niedersachsen, 08.11.2010 - 9 LA 199/09

  Bemessung der Rechtmäßigkeit einer Steuersatzhöhe bei Übereinstimmung mit …

  Dies bedeutet im Bereich der Vergnügungsteuer mangels zwingender Vorschriften des Haushaltsrechts, dass regelmäßig so lange von der Rechtmäßigkeit des festgesetzten Steuersatzes ausgegangen werden darf, wie eine erdrosselnde Wirkung nicht nachgewiesen und festgestellt worden ist (so bereits Beschluss des Senats vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 - NVwZ-RR 2007, 551 = ZkF 2007, 210; ebenso Rosenzweig/Freese, NKAG, Stand: August 2010, § 3 Rdnrn. 4 c und 4 d; VG Oldenburg…, Urt. vom 22.10.2009 - 2 A 233/09 - anders Sächsisches OVG, Beschluss vom 19.12.2006 - 5 BS 242/06 -, VG Göttingen, Urteil vom 1.2.2005 - 3 A 228/03 - und VG Köln, Urteil vom 13.5.2009 - 23 K 3425/06 -).
• VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 25 K 4880/06

  Vergnügungssteuer

  Ohne eine hinreichende Ermittlung der Tatsachengrundlagen ist eine Festlegung der Sätze von Steuern, die ihre Grundlage in der erhöhten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerschuldner haben, letztlich willkürlich, vgl. auch VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 -.

 
• VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1434/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …

  Welche Motive die Mitglieder eines gesetzgebenden Organs letztlich dazu bewogen haben, einer bestimmten Gesetzesfassung zuzustimmen, entzieht sich grundsätzlich einer gerichtlichen Kontrolle, vgl. VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 - Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 - Kopp / Schenke, VwGO-Kommentar, 14. Auflage, München 2007 , § 47 Rz. 113ff; a.A.: VG Köln, Urteil vom 5. März 2007 - 23 K 1704/03 - www.nrwe.de; VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 - zitiert nach juris.
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

  Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …

  Soweit die früher für das Vergnügungssteuerrecht zuständig gewesene 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hierzu eine andere Auffassung vertreten hat (vgl. Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 -, juris Rn. 20), folgt die erkennende 2. Kammer dem nicht (vgl. die ausführliche Begründung im heutigen Urteil der Kammer im Verfahren 2 A 925/13, S. 11 des Urteilsabdrucks).
• VG Aachen, 04.02.2010 - 4 K 383/09

  Anfechtung eines wegen der Vergnügungssteuer erhobenen Steuerbescheids; …

  Welche Motive die Mitglieder eines gesetzgebenden Organs letztlich dazu bewogen haben, einer bestimmten Gesetzesfassung zuzustimmen, entzieht sich grundsätzlich einer gerichtlichen Kontrolle, vgl. VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 - Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 - Kopp / Schenke, VwGO-Kommentar, 14. Auflage, München 2007 , § 47 Rz. 113ff; a.A.: VG Köln, Urteil vom 5. März 2007 - 23 K 1704/03 - www.nrwe.de; VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 - zitiert nach juris.
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 781/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …

  Welche Motive die Mitglieder eines gesetzgebenden Organs letztlich dazu bewogen haben, einer bestimmten Gesetzesfassung zuzustimmen, entzieht sich grundsätzlich einer gerichtlichen Kontrolle, vgl. VG Aachen , Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 - Kopp / Schenke, VwGO-Kommentar, 14. Auflage, München 2007 , § 47 Rz. 113ff; a.A.: VG Köln, Urteil vom 5. März 2007 - 23 K 1704/03 - www.nrwe.de; VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 - zitiert nach juris.".
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13

  Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …

  Die erkennende Kammer folgt insoweit unter Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung der 3. Kammer (vgl. Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 -, zit. nach juris Rn. 20) der Rechtsprechung des 9. Senates des Nds. OVG (…vgl. Beschluss vom 8. November 2010 - 9 LA 199/09 -, zit. nach juris Rn. 3 f. m.w.N.; ebenso BVerwG…, Beschluss vom 19. August 2013 - 9 BN 1/13 -, zit. nach juris Rn. 3), wonach die vom Rat vorzunehmende Festlegung, wie hoch der Steuersatz sein soll, keine Ermessensentscheidung im Sinne der Lehre vom Verwaltungsermessen ist, so dass die Anforderungen an Ermessensverwaltungsakte nicht auf die Festlegung von Steuersätzen übertragen werden können.
• VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

  Vergnügungssteuer

  Der ebenfalls im Schriftsatz vom 3. März 2010 und unter Bezugnahme auf erstinstanzliche Entscheidungen (…VG Düsseldorf, Urt. v. 7. April 2006 - 25 K 1327/05 -, juris; VG Göttingen, Urt. v. 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 -, juris) vorgebrachte Einwand der Klägerin, angesichts des Fehlens einer verlässlichen Tatsachenermittlung im Satzungsgebungsverfahren und einer fehlenden Überprüfung nach Erlass der Vergnügungssteuersatzung sei der Steuersatz willkürlich festgesetzt worden, greift nicht durch.
• VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1077/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …

  Welche Motive die Mitglieder eines gesetzgebenden Organs letztlich dazu bewogen haben, einer bestimmten Gesetzesfassung zuzustimmen, entzieht sich grundsätzlich einer gerichtlichen Kontrolle, vgl. VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 - Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 - Kopp / Schenke, VwGO-Kommentar, 14. Auflage, München 2007 , § 47 Rz. 113ff; a.A.: VG Köln, Urteil vom 5. März 2007 - 23 K 1704/03 - www.nrwe.de; VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 - zitiert nach juris.
• VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1200/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Aachen, 30.10.2008 - 4 K 1032/07

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Beschwer aufgrund einer positiven …
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 743/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 909/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Aachen, 10.12.2010 - 9 K 1313/09

  Berechnung einer Vergnügungssteuer für Spielautomaten anhand eines …
• VG Aachen, 05.11.2010 - 9 K 1219/07

  Maßgeblichkeit des Spieleraufwands für die zur Feststellung der Höhe der zu …
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

  Erhebung der Vergnügungssteuer als Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot bei …
• VG Aachen, 10.04.2008 - 4 L 431/07

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Geldspielautomaten auf der Grundlage der …
• VG Düsseldorf, 07.04.2006 - 25 K 1327/05

  Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen; Erhebung …
• VG Göttingen, 23.02.2011 - 3 A 170/09

  Abfallgebühr; Drittleistungsentgelt; Fehlertoleranzgrenze; Fremdleistungsentgelt; …
• VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07

  Rechtmäßigkeit der Bemessung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
• VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 25 K 4289/06

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Aufstellen von …
• VG Braunschweig, 28.11.2005 - 5 B 473/05

  Abgabebescheid; aufschiebende Wirkung; Beweislast; Durchschnitt; …
• VG Oldenburg, 13.10.2005 - 2 B 4073/05

  Entstehung der Steuerschuld (hier: Vergnügungssteuer)
• VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09

  Gerichtliche Kontrolle einer Satzung über Spielgerätesteuer
• VG Aachen, 16.11.2007 - 4 L 362/07

  Berechnung des Steuersatzes zur Erhebung der Vergnügungssteuer für den …
• VG Düsseldorf, 19.09.2005 - 25 K 366/05

  Stückzahlmaßstab bei der Vergnügungssteuer
• VG Köln, 13.05.2009 - 23 K 3425/06

  Rechtmäßigkeit der pauschalen Erhebung einer Vergnügungssteuer gegenüber einem …
• VG Aachen, 21.04.2008 - 4 L 430/07

  Bemessung der Spielapparatesteuer am Spieleinsatz
• VG Düsseldorf, 27.08.2007 - 25 L 1171/07

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vergnügungsteuerbescheids; …
• VG Düsseldorf, 28.02.2006 - 25 K 823/05

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Besteuerung eines Internetcafés mit einer …