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   OVG Saarland, 03.02.2011 - 3 A 270/10   

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OVG Saarland, 03.02.2011 - 3 A 270/10 (https://dejure.org/2011,4811)
OVG Saarland, Entscheidung vom 03.02.2011 - 3 A 270/10 (https://dejure.org/2011,4811)
OVG Saarland, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - 3 A 270/10 (https://dejure.org/2011,4811)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 40 LFGB; § 2 Satz 1 Nr. 2 a, § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG
    Landesamt für Gesundheit darf Informationen über Hygieneverstöße ins Internet stellen, auch wenn die Verstöße bereits beseitigt sind

  • openjur.de

    § 40 LFGB; §§ 2 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 2 VIG
    Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • JurPC

    Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • lda.brandenburg.de PDF

    Drittbetroffenheit, Interessenabwägung, Personenbezogene Daten, Veröffentlichung von Informationen

  • info-it-recht.de

    Zur Veröffentlichung von Informationen über Hygieneverstöße im Internet durch das Landesamt für Gesundheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis zu einer aktiven, antragsunabhängigen Informationserteilung für die zuständige Stelle nach § 5 Abs. 1 S. 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG); Veröffentlichung kürzlich festgestellter erheblicher Verstöße gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befugnis zu einer aktiven, antragsunabhängigen Informationserteilung für die zuständige Stelle nach § 5 Abs. 1 S. 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG); Veröffentlichung kürzlich festgestellter erheblicher Verstöße gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und ...

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zeitwert von Verbraucherinformation und Rechtsschutzanforderungen" von Prof. Dr. Elke Gurlit, original erschienen in: NVwZ 2011, 1052 - 1055.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 632
  • MMR 2011, 487
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

    Zutreffend wird von "zwei Säulen, die sich ergänzen" gesprochen: "dem subjektiven Recht der Verbraucher auf Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen und der gesetzlichen Befugnis der Behörden zur Information der Öffentlichkeit von Amts wegen" (so OVG Saarland, Beschluss vom 03.02.2011 - 3 A 270/10 - NVwZ 2011, 632, 633).
  • VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    Dass die festgestellten Abweichungen noch andauern, ist hingegen nicht Voraussetzung des Informationszugangs (OVG Saarland, B.v. 3.2.2011 - 3 A 270/10 - juris Rn. 40 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

    Zutreffend wird bei den sich ergänzenden "Säulen" unterschieden zwischen "dem subjektiven Recht der Verbraucher auf Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen und der gesetzlichen Befugnis der Behörden zur Information der Öffentlichkeit von Amts wegen" (so OVG Saarland, Beschluss vom 03.02.2011 - 3 A 270/10 - NVwZ 2011, 632, 633).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

    Zutreffend wird von "zwei Säulen, die sich ergänzen" gesprochen: "dem subjektiven Recht der Verbraucher auf Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen und der gesetzlichen Befugnis der Behörden zur Information der Öffentlichkeit von Amts wegen" (so OVG Saarland, Beschluss vom 03.02.2011 - 3 A 270/10 - NVwZ 2011, 632, 633).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

    Zutreffend wird bei den sich ergänzenden "Säulen" unterschieden zwischen "dem subjektiven Recht der Verbraucher auf Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen und der gesetzlichen Befugnis der Behörden zur Information der Öffentlichkeit von Amts wegen" (so OVG Saarland, Beschluss vom 03.02.2011 - 3 A 270/10 - NVwZ 2011, 632, 633).
  • VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte

    Jedenfalls für die hier zugrunde liegende Sachverhaltskonstellation ist klar, dass eine hinreichende "Feststellung" einer relevanten Abweichung von Hygienevorschriften vorliegt; denn die bei der Kontrolle am 15.08.2018 vor Ort bewerteten und festgestellten Mängel sind als solche von der Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise bestritten, sondern - im Gegenteil - in der Sache anerkannt und umgehend ihrerseits behoben worden, sodass es irgendwelcher weiterer Feststellungen oder Maßnahmen überhaupt nicht bedurft hat (vgl. hierzu überzeugend VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris), ohne dass dieser Umstand aber das Verbraucherinformationsinteresse an diesen für Kaufentscheidungen und die Transparenz am Markt potenziell relevanten Tatsachen entfallen lässt (vgl. zu letzterem OVG Saarland, Beschluss vom 03.02.2011 - 3 A 270/10 -, juris).
  • VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110

    Zum Begriff der "nicht zulässigen Abweichung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich das Gericht voll umfänglich an (vgl. ferner auch: OVG des Saarlandes vom 3.2.2011, NVwZ 2011, 632).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

    Zutreffend wird bei den sich ergänzenden "Säulen" unterschieden zwischen "dem subjektiven Recht der Verbraucher auf Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen und der gesetzlichen Befugnis der Behörden zur Information der Öffentlichkeit von Amts wegen" (so OVG Saarland, Beschluss vom 03.02.2011 - 3 A 270/10 - NVwZ 2011, 632, 633).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

    Zutreffend wird von "zwei Säulen, die sich ergänzen" gesprochen: "dem subjektiven Recht der Verbraucher auf Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen und der gesetzlichen Befugnis der Behörden zur Information der Öffentlichkeit von Amts wegen" (so OVG Saarland, Beschluss vom 03.02.2011 - 3 A 270/10 - NVwZ 2011, 632, 633).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

    Zutreffend wird bei den sich ergänzenden "Säulen" unterschieden zwischen "dem subjektiven Recht der Verbraucher auf Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen und der gesetzlichen Befugnis der Behörden zur Information der Öffentlichkeit von Amts wegen" (so OVG Saarland, Beschluss vom 03.02.2011 - 3 A 270/10 - NVwZ 2011, 632, 633).
  • VG Würzburg, 08.01.2018 - W 8 S 17.1396

    Lebensmittelüberwachung - Auskunftserteilung

  • OLG Hamm, 25.10.2012 - 28 U 233/09

    Anwaltshonorar; Anwaltshaftung; dolo agit; Belehrung; Verhandlungen; Hemmung;

  • VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.242

    Anspruch auf Informationsgewährung

  • VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244

    Veröffentlichung von Informationen

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2013 - 13 ME 267/12

    Zur Frage der Veröffentlichung bereits beseitigter Mängel in einer Bäckerei

  • VG Weimar, 23.05.2019 - 8 E 423/19
  • OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

    Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman

  • VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275

    Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG

  • VG Sigmaringen, 09.01.2013 - 2 K 4346/12

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer Internetseite

  • VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet; Restaurant;

  • VG Trier, 28.11.2012 - 1 L 1339/12

    Derzeit kein Eintrag in die sog. "Schmuddel-Liste"

  • VG Regensburg, 09.07.2015 - 5 K 14.1110

    Informationsanspruch, Informationszugang, Sperrwirkung, Tierschutz,

  • VG Regensburg, 23.10.2012 - RO 5 E 12.1580

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer behördlichen

  • VG Frankfurt/Main, 19.12.2012 - 5 L 4249/12

    Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von

  • VG Saarlouis, 25.01.2013 - 3 L 76/13

    Lebensmittelrechts hier: einstweilige Anordnung

  • VG Frankfurt/Main, 24.01.2013 - 5 L 4820/12

    Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von

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