Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Abs. 1 VwGO; § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; § 64 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG; § 9 Abs. 1 SächsPolG; § 1 Abs. 1 SächsPolG; § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVO; § 1 Abs. 2 Nr. 11 LuftVO; § 19 Abs. 1 LuftVO
  Fluglaternenverordnung; ballonartige Leuchtkörper; Brandgefahr; Luftfahrzeug; Feuerwerkskörper; Feststellungsklage; Polizeiverordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Düsseldorf, 05.03.2009 - 6 K 5937/07

  Fluglaternenverbot - Rechtmäßigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 275/15

  An diesen Voraussetzungen fehlt es, auch wenn man davon ausgeht, dass es für die Begriffsbestimmung ohne Bedeutung ist, ob die Luftfahrzeuge sich mit eigener Kraft bewegen und in der Luft halten können oder ob sie von der Erde aus gelenkt werden (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 5. März 2009 - 6 K 5937/07 -, juris Rn. 28 m. w. N.).
• VG Göttingen, 03.06.2015 - 3 A 7/14

  Dublinverfahren, Umdeutung, Drittstaatenregelung, subsidiärer Schutz, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 275/15

  7 Auf den Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 2. Juni 2015 - 3 A 7/14 - wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12

  Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 275/15

  Da § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG ausdrücklich auch Gefahren durch die Luftfahrt in Bezug nimmt, erscheint es fraglich, ob zur Abgrenzung darauf abgestellt werden kann, dass die Fluglaternenverordnungen darauf abzielen, (Brand-)Gefahren durch den Betrieb von Fluglaternen abzuwehren, ohne dass die Sicherheit des Luftverkehrs oder der Luftfahrt betroffen wäre (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 23. Dezember 2014 - 3 L 695/12 -, juris Rn. 8).29 Eine Anwendbarkeit von § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG steht hingegen nach Auffassung des Senats entgegen, dass der Anwendungsbereich des Luftverkehrsgesetzes nicht eröffnet ist.
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 275/15

  Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell abstrakten Mitteln, also mit einem Rechtssatz zu bekämpfen; das hat zur Folge, dass auf den Nachweis der Gefahr eines Schadenseintritts im Einzelfall verzichtet werden kann (BVerwG, Urt. v. 3. Juli 2002 - 6 CN 8/01 -, juris Rn. 35 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 18.01.2011 - 3 C 15/09

  Normenkontrollverfahren, Leinen- und Maulkorbzwang in einer kommunalen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 275/15

  Maßgebendes Kriterium für die Bejahung einer Gefahr ist die nach allgemeiner Lebenserfahrung oder fachlichen Erkenntnissen hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für die von der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erfassten Schutzgüter (SächsOVG, Urt. v. 18. Januar 2011 - 3 C 15/09 -, juris Rn. 98 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16

  Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte …

  Anders als wenn der Verordnungsgeber einer Polizeiverordnung zur Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit tätig wird (…BVerwG, Urt. v. 3. Juli 2002 - 6 CN 8/01 -, juris Rn. 35; SächsOVG, Urt. v. 30. Mai 2016 - 3 A 275/15 -, juris Rn. 32;… Urt. v. 18. Januar 2011 - 3 C 15/09 -, juris Rn. 45;… zu örtlichen Alkoholverboten mittels Polizeiverordnung: NdsOVG, Urt. v. 30. November 2012 - 11 KN 187/12-, juris Rn. 72; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25. Juli 2012 - 7 B 10751/12 -, juris;… ThürOVG, Urt. v. 21. Juni 2012 - 3 N 653/09 -, juris Rn. 61;… OVG LSA, Urt. v. 17. März 2010, juris Rn. 46;… VGH BW, Urt. v. 28. Juli 2009 - 1 S 2200/08 -, juris Rn. 36 f.), belässt die Verfassung dem Gesetzgeber bei der Prognose und Einschätzung der in den Blick genommenen Gefährdung einen Spielraum bei der Eignungsbeurteilung.
• OVG Sachsen, 24.03.2021 - 6 C 22/19

  Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Verbot des Mitführens gefährlicher …

  47 Auch am bloßen Mitführen von gefährlichen Gegenständen lässt sich noch keine hinreichende Gefahr eines Schadenseintritts festmachen (…vgl. dagegen z. B. die Gefahr beim Aufsteigenlassen von Fluglaternen: BVerwG, Urt. v. 25. Oktober 2017 - 6 C 44.16 -, juris Rn. 24; SächsOVG, Urt. v. 30. Mai 2016 - 3 A 275/15 -, juris Rn. 32 f., wo die Gefahr bereits durch das Aufsteigenlassen verursacht wird).