Volltextveröffentlichungen (4)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 25.01.2006 - 3 A 3050/05
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 87/06

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05

  Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 25.01.2006 - 3 A 3050/05

  Diese Auffassung vertritt (zu § 24 VwVfG) auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, das in seinem Beschluss (10. Senat) vom 30. November 2005 - 10 PA 118/05 - folgendes festgehalten hat:.
• OVG Niedersachsen, 02.11.2005 - 4 LA 255/05

  Angelegenheit; Fürsorge; Gerichtskosten; Gerichtskostenfreiheit; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 25.01.2006 - 3 A 3050/05

  Schließlich greifen die Erwägungen des Beklagten zu den fiskalischen Folgen ("unkalkulierbare" Erweiterung des Kreises der Berechtigten) sowie zur abgabenrechtlichen Lage (und insbesondere zu dem in Bezug genommenen Begriff der Typengerechtigkeit) nicht durch, da es hier gerade um eine für die Herstellung der Einzelfallgerechtigkeit gedachte Norm geht und es sich zudem um ein gewachsenes Gebiet des Rechts der sozialen Fürsorge handelt - das Recht der Rundfunkgebührenbefreiung war und ist weiterhin ein Recht der sozialen Fürsorge (Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichtes vom 2. November 2005 - 4 LA 255/05 -, zitiert über juris, dort am Ende).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2004 - 19 A 2556/03

  Entstehen der Rundfunkgebührenpflicht mit Bereithalten eines …

  Auszug aus VG Oldenburg, 25.01.2006 - 3 A 3050/05

  "Soweit das Verwaltungsgericht meint, dass etwas anderes aus dem Umstand folge, dass es sich bei der Rundfunkgebührenverwaltung um ein Massengeschäft handele, und es den Rundfunkanstalten wegen des damit verbundenen personellen und sächlichen Aufwand nicht möglich wäre, in jedem Einzelfall ..., dürfte diese Überlegung nicht tragfähig sein (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2004, - 19 A 2556/03 -, NJW 2004, 3505).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 18/07

  Auszubildender; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung

  Vielmehr muss der für eine Befreiung in Frage kommende Personenkreis über § 6 Abs. 3 RGebStV vom Grundsatz her auch erweiterbar sein, um überhaupt einen Anwendungsbereich für die Härtefallregelung zu erhalten (vgl. schon VG Oldenburg, Urt. v. 25.01.2006 - 3 A 3050/05 - und VG Göttingen, Urt. v. 27.04.2006 - 2 A 337/05 -, beide in juris).

  Dies könnte etwa der Fall sein, wenn es zu einer nicht unerheblichen Unterschreitung des für die Vergleichsgruppe maßgeblichen Einkommens kommt (so VG Oldenburg, Urt. v. 25.01.2006 - 3 A 3050/05 - in juris).

• VG Oldenburg, 25.01.2006 - 3 A 2936/05

  Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Gewährung eines …

  Diese Norm ist als Auffangtatbestand (vgl. hierzu weiteres Urteil der Kammer vom heutigen Tage - 3 A 3050/05 -) dem Grunde nach anwendbar.

  Ein solcher ist i.d.R. anzunehmen bei einer nicht unerheblichen Unterschreitung des maßgeblichen Bedarfes, wie dieser zuvor ermittelt wurde, durch das tatsächlich zur Verfügung stehende Einkommen (vgl. Kammerurteil vom 25. Januar 2005 in der Parallelsache 3 A 3050/05).

• VG Frankfurt/Main, 05.02.2007 - 10 E 3088/06

  Befreiung von den Rundfunkgebühren während des Bezugs von Arbeitslosengeld.

  Im Übrigen verweist der Beklagte auf die Ausführungen in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18.7.2006 - 12 LC 87/06 - 3 A 3050/05 -.

 
• VG Kassel, 10.10.2006 - 1 E 2037/05

  Härtefall für eine Rundfunkgebührenbefreiung

  Der gegenteiligen, etwa von dem Verwaltungsgericht Oldenburg (Urteil 25. Januar 2006 - 3 A 3050/05 -) vertretenen Auffassung, wonach auch in den grundsätzlich von § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 Rundfunkgebührenstaatsvertrag erfassten Fällen eine Befreiung wegen besonderer Härte nach § 6 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag möglich ist, falls eine vergleichbare Bedürftigkeit des oder der Betreffenden vorliegt, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen.
• VG Göttingen, 26.04.2007 - 2 A 297/05

  Befreiung; Härtefall; Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; Sozialhilfe; …

  Allein ein geringes Einkommen kann daher nie eine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift begründen (Nds. OVG, Urteil vom 18.07.2006 -12 LC 87/06-; das abweichende Urteil des VG Oldenburg vom 25.01.2006 - 3 A 3050/05 - ändernd, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).
• VG Göttingen, 19.09.2006 - 2 A 524/05

  Härte, besondere; Rundfunkgebührenpflicht: Befreiung von der; Sozialleistungen: …

  Allein ein geringes Einkommen kann daher nie eine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift begründen (OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2006 -12 LC 87/06-; das abweichende Urteil des VG Oldenburg vom 25.1.2006 -3 A 3050/05- ändernd, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).
• VG Göttingen, 30.11.2006 - 2 A 13/06

  Befreiung; Empfangsbereitschaft; geringes Einkommen; Haushaltsangehörige; …

  Allein ein geringes Einkommen kann daher nie eine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift begründen (anders offenbar VG Oldenburg, Urteil vom 25.1.2006 -3 A 3050/05-, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).
• VG Göttingen, 20.11.2006 - 2 A 458/05

  Annahme; Anspruch; Befreiung; Einkommen; Einzelfall; Empfänger; Gebühr; Hilfe; …

  Allein ein geringes Einkommen kann daher nie eine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift begründen (anders offenbar VG Oldenburg, Urteil vom 25.1.2006 -3 A 3050/05-, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).
• VG Göttingen, 27.04.2006 - 2 A 337/05

  Zur Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RdFunkGebVtr 1991 idF des Achten …

  Allein ein geringes Einkommen kann daher nie eine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift begründen (anders offenbar VG Oldenburg, Urteil vom 25.1.2006 -3 A 3050/05-, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).
• VG Göttingen, 27.04.2006 - 2 A 552/05

  Achter Rundfunkgebührenstaatsvertrag; Antrag; Antragstellung; Ausbildung; …

  Allein ein geringes Einkommen kann daher nie eine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift begründen (anders offenbar VG Oldenburg, Urteil vom 25.1.2006 -3 A 3050/05-, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).
• VG Osnabrück, 24.01.2007 - 6 A 251/05

  Härtefall; Regelbefreiung; Rundfunk; Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenbefreiung