Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  20 Zähne und keine Einwilligung

• lto.de (Kurzinformation)

  Entzug der Approbation - Zahnarzt zog 20 Zähne ohne Zustimmung

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Entzug einer zahnärztlichen Approbation

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zahnarzt zieht 20 Zähne ohne ausreichenden Befund: Entzug der zahnärztlichen Approbation gerechtfertigt - Fehlverhalten des Zahnarztes aufgrund vorsätzlicher Körperverletzung ist mit Vorstellungen an Arztpersönlichkeit nicht in Einklang zu bringen

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 14.03.2013 - 3 A 339/11
• VG Magdeburg, 29.04.2013 - 3 A 339/11 MD
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2013 - 1 L 58/13

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung von Verfolgungsgefahr für einen türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei exponierter exilpolitischer Betätigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 73; AsylVfG § 78 Abs. 3
  Begründung von Verfolgungsgefahr für einen türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei exponierter exilpolitischer Betätigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 16.06.2011 - 6 K 1505/08
• OVG Saarland, 26.09.2011 - 3 A 339/11

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 34/10

  Einzelfall des Widerrufs einer Asylanerkennung; Türkei

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2011 - 3 A 339/11

  Dieser neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteilen vom 25.8.2011 - 3 A 34/10 -und - 3 A 35/10 - angeschlossen.

  Urteile des Senats vom 25.8.2011 - 3 A 34/10 und 3 A 35/10 - OVG Hamburg, Beschluss vom 4.11.2010 - 4 Bf 113/09.AZ - OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2009 - 4 LA 78/09 - und vom 22.6.2009 - 7 LA 132/08 - OVG Schleswig, Beschluss vom 5.10.2009 - 4 LA 73/09; OVG Greifswald, Beschluss vom 20.11.2007 - 2 L 152/07 - jeweils juris; sowie Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Oktober 2010, § 73 Rz 19.

  So hat der Senat auch bereits in seinen Urteilen vom 25.8.2011 - 3 A 34/10 und 3 A 35/10 - betreffend Widerrufsverfahren türkischer Staatsangehöriger im Einzelnen ausgeführt, dass für den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung nicht die Feststellung erforderlich ist, dass im Heimatland des betroffenen Ausländers - hier der Türkei - seit der Anerkennung derartige Veränderungen stattgefunden haben, dass es dort nunmehr ausnahmslos oder zumindest bei allen Angehörigen der Gruppe, der der betroffene Ausländer angehört, zu keinen asyl- bzw. flüchtlingsrelevanten Übergriffen mehr kommt.

  etwa Urteile vom 25.8.2011 - 3 A 34/10 - und - 3 A 35/10 - vom 3.4.2008 - 2 A 312/07 - und vom 28.9.2005 - 2 R 1/05 -.

• OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 35/10

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Dorfschützer; verbesserte …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2011 - 3 A 339/11

  Dieser neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteilen vom 25.8.2011 - 3 A 34/10 -und - 3 A 35/10 - angeschlossen.

  Urteile des Senats vom 25.8.2011 - 3 A 34/10 und 3 A 35/10 - OVG Hamburg, Beschluss vom 4.11.2010 - 4 Bf 113/09.AZ - OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2009 - 4 LA 78/09 - und vom 22.6.2009 - 7 LA 132/08 - OVG Schleswig, Beschluss vom 5.10.2009 - 4 LA 73/09; OVG Greifswald, Beschluss vom 20.11.2007 - 2 L 152/07 - jeweils juris; sowie Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Oktober 2010, § 73 Rz 19.

  So hat der Senat auch bereits in seinen Urteilen vom 25.8.2011 - 3 A 34/10 und 3 A 35/10 - betreffend Widerrufsverfahren türkischer Staatsangehöriger im Einzelnen ausgeführt, dass für den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung nicht die Feststellung erforderlich ist, dass im Heimatland des betroffenen Ausländers - hier der Türkei - seit der Anerkennung derartige Veränderungen stattgefunden haben, dass es dort nunmehr ausnahmslos oder zumindest bei allen Angehörigen der Gruppe, der der betroffene Ausländer angehört, zu keinen asyl- bzw. flüchtlingsrelevanten Übergriffen mehr kommt.

  etwa Urteile vom 25.8.2011 - 3 A 34/10 - und - 3 A 35/10 - vom 3.4.2008 - 2 A 312/07 - und vom 28.9.2005 - 2 R 1/05 -.

• OVG Saarland, 16.12.2004 - 2 R 1/04

  Türkei, Kurden, Aleviten, HADEP, Sympathisanten, PKK, Verdacht der Unterstützung, …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2011 - 3 A 339/11

  OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.12.2004 - 2 R 1/04 sowie Beschlüsse vom 29.4.2003 - 2 Q 116/03 und vom 10.4.2003 - 2 Q 110/03.

  Einen entsprechenden allgemeinen Grundsatz hat das Oberverwaltungsgericht weder in den vom Kläger zitierten Entscheidungen vom 28.9.2005 - 2 R 2/05 -, vom 16.12.2004 - 2 R 1/04 -, vom 3.4.2008 - 2 A 312/07-, vom 26.3.2010 - 2 A 333/09 -, vom 29.4.2003 - 2 Q 116/03 - oder vom 10.4.2003 - 2 Q 110/03 - (welche teilweise nicht einmal asylrechtliche, sondern lediglich ausländerrechtliche Fragestellungen beinhalten) noch sonst aufgestellt.

  Vielmehr ist das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - wie bereits dargestellt - im Grundsatz allgemein davon ausgegangen, dass kurdischen Volkszugehörigen türkischer Staatsangehörigkeit, die sich exilpolitisch exponiert haben, bei ihrer Rückkehr in die Türkei asylrelevante Verfolgung droht und hat darüber hinaus ( insbesondere auch in den vom Kläger zitierten Entscheidungen 2 R 1/04, 2 Q 110/03, 2 Q 116/03) stets betont, dass es jeweils eine Frage der Einzelfallwertung ist, ob für den jeweiligen Asyl suchenden Ausländer nach den konkreten Umständen eine exilpolitische Exponiertheit angenommen werden kann.

 
• OVG Saarland, 03.04.2008 - 2 A 312/07

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2011 - 3 A 339/11

  etwa Urteile vom 25.8.2011 - 3 A 34/10 - und - 3 A 35/10 - vom 3.4.2008 - 2 A 312/07 - und vom 28.9.2005 - 2 R 1/05 -.

  Einen entsprechenden allgemeinen Grundsatz hat das Oberverwaltungsgericht weder in den vom Kläger zitierten Entscheidungen vom 28.9.2005 - 2 R 2/05 -, vom 16.12.2004 - 2 R 1/04 -, vom 3.4.2008 - 2 A 312/07-, vom 26.3.2010 - 2 A 333/09 -, vom 29.4.2003 - 2 Q 116/03 - oder vom 10.4.2003 - 2 Q 110/03 - (welche teilweise nicht einmal asylrechtliche, sondern lediglich ausländerrechtliche Fragestellungen beinhalten) noch sonst aufgestellt.

• VG Saarlouis, 16.06.2011 - 6 K 1645/08

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2011 - 3 A 339/11

  Die vom Kläger angeführten Angaben des Zeugen Dr. C. in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht im Verfahren 6 K 1645/08 bieten keinen Anlass, diese Rechtsprechung nochmals einer grundsätzlichen Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen.

  Ausgehend von dem dargestellten - der Sache nach unverändert gebliebenen - allgemeinen Grundsatz ist das Verwaltungsgericht lediglich im Rahmen der vorzunehmenden konkreten Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Beweiserhebung aus dem Verfahren 6 K 1645/08 im Falle des Klägers zu dem Ergebnis gelangt, dass dessen exilpolitische Aktivitäten ungeachtet seiner Mitgliedschaft im Vorstand der K. e.V. nicht als exponiert zu erachten sind.

• OVG Saarland, 03.03.2010 - 3 A 6/10

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Sippenhaft, herabgestufter …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2011 - 3 A 339/11

  so auch bereits Beschluss des Senats vom 3.3.2010 - 3 A 6/10 - betreffend das Widerrufsverfahren einer Schwester des Klägers, die ebenfalls eine fortbestehende Gefährdung unter Sippenhaftgesichtspunkten geltend gemacht hatte.

  auch Beschlüsse des Senats vom 16.11.2009 - 3 A 268/09 - und vom 3.3.2010 - 3 A 6/10 -.

• VG Saarlouis, 16.06.2011 - 6 K 1505/08

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Kurden, PKK, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2011 - 3 A 339/11

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 6 K 1505/08 - wird zurückgewiesen.

  Der gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.6.2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 6 K 1505/08 -, mit dem seine auf Aufhebung des Widerrufsbescheides der Beklagten vom 8.10.2008 gerichtete Klage abgewiesen wurde, ist unbegründet.

• OVG Saarland, 28.09.2005 - 2 R 1/05

  Unsubstantiierte Darlegungen seines Verfolgungsschicksals durch türkischen …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2011 - 3 A 339/11

  etwa Urteile vom 25.8.2011 - 3 A 34/10 - und - 3 A 35/10 - vom 3.4.2008 - 2 A 312/07 - und vom 28.9.2005 - 2 R 1/05 -.
• OVG Saarland, 28.09.2005 - 2 R 2/05

  Türkische Asylbewerberin kurdischer Volkszugehörigkeit, unterstellte …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2011 - 3 A 339/11

  Einen entsprechenden allgemeinen Grundsatz hat das Oberverwaltungsgericht weder in den vom Kläger zitierten Entscheidungen vom 28.9.2005 - 2 R 2/05 -, vom 16.12.2004 - 2 R 1/04 -, vom 3.4.2008 - 2 A 312/07-, vom 26.3.2010 - 2 A 333/09 -, vom 29.4.2003 - 2 Q 116/03 - oder vom 10.4.2003 - 2 Q 110/03 - (welche teilweise nicht einmal asylrechtliche, sondern lediglich ausländerrechtliche Fragestellungen beinhalten) noch sonst aufgestellt.
• OVG Saarland, 26.03.2010 - 2 A 333/09

  Keine Aufenthaltserlaubnis bei Unterstützung einer Organisation, die den …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2011 - 3 A 339/11

  Einen entsprechenden allgemeinen Grundsatz hat das Oberverwaltungsgericht weder in den vom Kläger zitierten Entscheidungen vom 28.9.2005 - 2 R 2/05 -, vom 16.12.2004 - 2 R 1/04 -, vom 3.4.2008 - 2 A 312/07-, vom 26.3.2010 - 2 A 333/09 -, vom 29.4.2003 - 2 Q 116/03 - oder vom 10.4.2003 - 2 Q 110/03 - (welche teilweise nicht einmal asylrechtliche, sondern lediglich ausländerrechtliche Fragestellungen beinhalten) noch sonst aufgestellt.
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2009 - 4 LA 73/09

  Berufungszulassung, Togo, Grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Divergenzrüge
• BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 5.10

  Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 10.10

  Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2007 - 2 L 152/07

  Die wesentliche Veränderung der Verhältnisse beurteilt sich an den konkreten, für …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 7 LA 132/08

  Zulässigkeit des Widerrufes einer Flüchtlingsanerkennung aufgrund von Änderungen …
• OVG Hamburg, 04.11.2010 - 4 Bf 113/09
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

• VG Würzburg, 26.09.2013 - W 5 K 12.30315

  Türkei; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; exilpolitische Aktivitäten; …

  Die Kammer folgt insgesamt der jüngsten Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs zum Widerruf der Anerkennung türkischer Asylbewerber und zur dauerhaften Veränderung der Verhältnisse in deren Herkunftsland (BayVGH, Ue. v. 27.4.2012 Nr. 9 B 12.30158 und Nr. 9 B 08.30203), die sich in Übereinstimmung mit der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung sieht (vgl. OVG des Saarlandes, Be. v. 25.8.2011 Nr. 3 A 35/10, v. 26.9.2011 Nr. 3 A 339/11 und 3 A 356/11; OVG Schleswig-Holstein, U. v. 1.12.2011 Nr. 4 LB 8/11) und die Rechtsprechung der Kammer (Ue. v. 1.2.2007 Nr. W 5 K 06.30368 u. v. 6.7.2007 Nr. W 5 K 06.30247) bestätigt.
• VG Würzburg, 23.10.2013 - W 5 K 12.30323
  Die Kammer folgt insgesamt der jüngsten Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs zum Widerruf der Anerkennung türkischer Asylbewerber und zur dauerhaften Veränderung der Verhältnisse in deren Herkunftsland (BayVGH, Ue.v. 27.4.2012 Nr. 9 B 12.30158 und Nr. 9 B 08.30203), die sich in Übereinstim­ mung mit der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung sieht (vgl. OVG des Saarlandes, Be.v. 25.8.2011 Nr. 3 A 35/10, v. 26.9.2011 Nr. 3 A 339/11 und 3 A 356/11; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 1.12.2011 Nr. 4 LB 8/11) und die Rechtsprechung der Kammer (Ue.v. 1.2.2007 Nr. W 5 K 06.30368 u. v. 6.7.2007 Nr. W 5 K 06.30247) bestätigt.
• VG Würzburg, 21.11.2013 - W 5 K 12.30331
  Die Kammer folgt insgesamt der jüngsten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Widerruf der Anerkennung türkischer Asylbe­ werber und zur dauerhaften Veränderung der Verhältnisse in deren Her­ kunftsland (BayVGH, Ue. v. 27.4.2012 - 9 B 12.30158 u. 9 B 08.30203), die sich in Übereinstimmung mit der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung sieht (vgl. OVG des Saarlandes, Be. v. 25.8.2011 - 3 A 35/10 - u. v. 26.9.2011- 3 A 339/11 u. 3 A 356/11 - OVG Schleswig-Holstein, U. v. 1.12.2011 - 4 LB 8/11) und die Rechtsprechung der Kammer (Ue. v. 4.7.2013 - W 5 K 12.30317 - u. v. 16.4.2013 - 5 W K 13.30023 - u. v. 1.2.2007 - W 5 K 06.30368 - u. v. 6.7.2007 - W 5 K 06.30247) bestätigt.