Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Aufhebung der Mitgliedschaft in einem Beregnungsverband bei Wegfall des Vorteils.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 9 GG; § 4 WVG; § 22 WVG; § 24 WVG; § 154 Abs 1 VwGO
  Aufforstung; Aufhebung; Ausnahme; Beregnungsverband; Beseitigung; Entschließung; Ermessen; Fall; Mitglied; Mitgliedschaft; Pflichtmitgliedschaft; Satzung; Verband; Verhältnismäßigkeit; Versammlung; Vorstand; Vorteil; Vorteilsbeseitigung; Wasser- und Bodenverband

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband

  Auszug aus VG Lüneburg, 15.05.2007 - 3 A 354/06

  Vielmehr ist es anerkannt, dass es legitime öffentliche Aufgaben rechtfertigen können, Grundstückseigentümer in einem öffentlich-rechtlichen Wasserverband zusammenzuschließen, sofern dabei schutzwürdige Interessen der Verbandsmitglieder nicht willkürlich vernachlässigt werden (BVerfG, Urt. v. 29.07.1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 354 = DÖV 1959 Seite 698 - "Erftverband" -).

• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 3 S 958/09

  Dereliktion eines Grundstücks im Wasserverbandsgebiet; Vorteil im Sinne von § 28 …

  Damit könnte ein Alteigentümer so gut wie nie aus dem Verband ausscheiden, sondern wäre - abgesehen allenfalls von "extremen Ausnahmefällen" (vgl. dazu VG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 15.05.2007 - 3 A 354/06 - Juris) - dauerhaft an diesen gebunden.
• VG Stuttgart, 11.03.2009 - 3 K 3163/08

  Wann besteht ein Vorteil im Sinne von § 28 WVG?

  Eine andere rechtliche Betrachtungsweise könnte möglicherweise jedoch in extremen Ausnahmefällen geboten sein (vgl. hierzu VG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 15.05.2007 - 3 A 354/06 -, juris).
• VG Darmstadt, 28.06.2007 - 3 E 1085/05
  Allerdings schließt sich die Kammer der Auffassung des VG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 15.05.2007, AZ 3 A 354/06, JURIS, an, wonach in extremen Ausnahmefällen eine andere Betrachtungsweise geboten sein kann.